Bericht über den IP-NWCH-Abend 21. August 2019

AHV und/oder Grundeinkommen?

Podiumsgespräch am 21. August 2019, 19.30 Uhr in der Freien Gemeinschaftsbank (FGB),  Meret Oppenheim-Strasse 10, Basel, mit Prof. em. Dr. Ueli Mäder und Daniel Häni, moderiert von Dominique Lüdi.

Im vollen Saal des Erdgeschosses der FGB begrüsste Reto Mettauer von der IP Nordwestschweiz ein mehr als 100- köpfiges Publikum und stellte kurz die Referenten vor. Die Moderatorin Dominique Lüdi begann mit der Frage an Dr. Ueli Mäder:

Wo steht die AHV heute?

Für seine Argumentation fragte Herr Mäder das anwesende Publikum, ob es mehr Jugendliche unter 20 Jahren oder mehr Ältere über 65 Jahren in der Schweiz gebe. Dass die Anwesenden die Mehrzahl der Alten annahmen, bestätigte Mäders These, dass nicht die Realität (mehr Jugendliche) sondern ein popularisierter Diskurs von vielen getragen und von den Medien aufgenommen werde, welcher die AHV in schlechter Verfassung darstelle. Dieser Diskurs mache blind für die Realität, in welcher beweisbar ist, dass die AHV eigentlich gut dasteht und grosse Vorteile bringe. Die AHV ist an das Erwerbseinkommen gebunden. Jedoch werden in der Schweiz pro Jahr 9 Milliarden unbezahlte Stunden geleistet. Ihnen stehen nur 8 Milliarden bezahlte Stunden gegenüber.

Nun richtete die Moderatorin die Frage an Daniel Häni, wo die Debatte mit dem Grundeinkommen (GrundE.) stehe und ob man mit einer zweiten Abstimmung rechnen könne. Herr Häni war mit der 1. Abstimmung zufrieden und wisse, dass Enno Schmidt auf Welttour sei und auch kleine Versuche, die z.B. zeitlich begrenzt laufen, kennen lerne. Diese seien ein möglicher Weg zum Grundeinkommen. Die Frage sei: Was will ich eigentlich in meinem Leben tun?

Herr Mäder zeigte den Unterschied auf zwischen Grundeinkommen und AHV, der darin liegt, dass die Sicherheit bei der AHV von der Ursache „Lohnarbeit“ abhängt, während das Grundeinkommen nicht nach dem kausalen Grund fragt, warum lebenssicherndes Geld bezogen wird. In diesem Sinne fördert das Grundeinkommen den Diskurs über den Sinn [des Lebens]. Die Lebenssicherheit sollte vom Erwerbsleben abgekoppelt werden. Auch das gegenwärtige System zeigt, dass dies bereits im Kleinen möglich ist, nämlich dort, wo die AHV „soziale“ Aspekte einbezieht: IV / EL. Man könnte, so eine Zuhörerin später, dank der Steuererklärung bereits ohne langes Verfahren und ohne soziale Stigmatisation feststellen, wer eine soziale Unterstützung braucht. Die Unterlagen lägen den Behörden dank der Steuererklärung schon vor und es bräuchte nicht noch weitere institutionelle Überprüfer (oder gar „Sozialdetektive“).

Herr Häni fragte Herrn Mäder direkt, warum er es nicht fertiggebracht habe, solche Massnahmen umzusetzen?

Herr Mäder wies darauf hin, dass um 1991 eine relativ breite Öffentlichkeit für die Entkoppelung der Geldleistung von der Arbeit gestimmt hätte. Seither aber hat die Finanzwirtschaft immer stärker die Messbarkeit an Geld in den Vordergrund geschoben und eine Sparwut geschürt, welche die EL-, die IV- und die Sozialhilfe-Leistungen gekürzt hat. Heute ist es selbst Bankern klar, dass der Arbeits- und gesellschaftliche Frieden auf dem Spiel steht. Es hapert an der Verteilung des Geldes: 3 % der CH-Steuerzahler haben mehr als 97 % der restlichen CH-Steuerzahler. Unter den Letzteren sind ca. 400’000 Working Poor, insbesondere Haushalte mit Kindern. Da wäre es nicht schwierig, von vornherein eine grössere soziale Sicherheit (durch Zuschüsse) zu vereinbaren. Hinter dem Thema „Sicherheit“ darf man die Menschen und ihre Erfahrungen nicht vergessen. Existenzsichernd gilt heute nach Abzug der Miete und der Krankenkasse ein Betrag von ca. 1500 – 1600 Fr.

Dominique Lüdi wollte von Daniel Häni wissen, ob das Grundeinkommen hier nicht ein Ausgleich wäre.

Herr Häni bezeichnet das Grundeinkommen als eine „Grundsicherheit“, um selber stehen zu können. Man müsste ein „humanes“ Modell entwickeln, in welchem man „menschenwürdig“ leben könnte.

Laut Ueli Mäder sind die Unterschiede zwischen „oben“ und „unten“ so gross geworden, dass eine grundsätzliche Veränderung nötig ist, die eine Selbstermächtigung erlaubt und nicht nur eine Entmächtigung. Selbst Wirtschaftskapitäne wissen, dass die gegenwärtige Produktionsweise mehr Ressourcen verwendet als die Erde liefern kann. Diese Erkenntnis ist gut, aber sie reicht nicht. Vielmehr muss die einseitige Wachstumsorientierung des Kapitalismus überwunden werden. Darüber hinaus gäbe es weitere Mittel wie die Erbschaftssteuer, die negative Einkommenssteuer, etc.

Daniel Häni: „Es braucht neue Bilder, neue Narrative für das Leben in der Gegenwart.“

Doch wer liefert uns die neuen Bilder?

Ueli Mäder: „Gegenwärtig kostet die Angst, Sicherheit zu verlieren, unsere Gesellschaft sehr viel. Die Angst fördert die Anhäufungen (Geld, Immobilien, Werte, Versicherungen, etc.).“

Einige der Zuhörer bezeichnen das Grundeinkommen als ein Hilfsmittel, sich zu „entängstigen“. Zudem würden dank Grundeinkommen neue Jobs entstehen, Ramschproduktionen würden verschwinden, die Krankheitskosten würden sinken und „Ausgesteuerte“ würden integriert. Es gäbe Raum für Emotionen.

Herr Häni wies auf die Initiative von Facebook hin, eine eigene Währung zu schaffen. Wäre das zu koppeln mit dem Grundeinkommen? Man sieht, dass das Geld nicht begrenzt ist.

Ueli Mäder dazu: „Wir sind sehr auf die „Erwerbsarbeit“ fokussiert. Wenn selbst die Gewerkschaften diesen Diskurs aufnähmen, wäre es fatal. Man muss sich fragen, warum die Leute gegen ihre eigenen Interessen stimmen. Das befragt jeden: Kann ich etwas – an/mit mir – verändern? Kann ich verhindern, dass ich helfe, Randständige „abz’schüfele“ oder gar Arme kriminalisiere? Nach wie vor gibt es Druck selbst auf die Dumping-Löhne und man muss sich fragen, wo da die Menschenwürde bleibt.“

Ein gelungener Abend wurde danach mit einem Umtrunk und anregenden Gesprächen weitergeführt. Herzlichen Dank allen Beteiligten für dieses gelungene Event

H. Thommen 22. August 2019