Periodisch werden wir zu Wahlen aufgerufen. Wir von der IP Zürich haben dazu eine Entscheidungshilfe erarbeitet. Wir haben politische Fragen gestellt und dazu passende Antworten vorgeschlagen. Nach der Abwägung der Antworten aus deiner Sicht kannst du deine Positionen mit den Positionen deiner Kandidat:innen, die zum Beispiel in den Wahlunterlagen, in der Presse oder in smartvote.ch erläutert werden, vergleichen.
Die Fragen sind in 13 Themenbereiche gegliedert. Die 13 Themenbereiche wurden smartvote.ch entlehnt, um einen Vergleich mit dort auftretenden Kandidat:innen zu erleichtern. Wir finden diese 13 Themenbereiche interessant.
Du kannst die Fragen und Aussagen als PDF herunterladen und ausdrucken. So kannst du neben jeder Aussage den Grad der Zustimmung anmerken (ja / eher ja / eher nein /nein).
Wichtig: Die angebotenen Fragen und Aussagen sollen nur zu breiterer Meinungsbildung anregen. Sie geben nicht in jedem Fall die offizielle Meinung der IP wieder.
1. Sozialstaat und Familie
- Welche sozialen Leistungen bringt der Staat für seine Bevölkerung ?
- Welche Rolle spielt die Familie für den Staat?
- Der Staat sorgt dafür, dass alle Mitglieder der Gesellschaft gut versorgt sind.
- Der Staat sorgt dafür, dass niemand unverschuldet unter Mangel leidet.
- Die Familie ist die Kernzelle der Gesellschaft und verantwortlich für ihre Mitglieder.
- Die Familie ist eine beliebige Gruppierung im Rahmen der gesamten Gesellschaft.
2. Gesundheit
- Was sollte der Staat leisten zur Erhaltung von Gesundheit der Bevölkerung?
- Was verstehst du unter Gesundheit, resp. Krankheit?
- Worin besteht die Eigenverantwortung der Bürger:innen?
- Der Staat sorgt für eine nachhaltige Infrastruktur zur Behandlung von Krankheiten.
- Der Staat sorgt für einen offenen Zugang zu vielfältigen auch alternativen Heilmethoden.
- Jede Person bestimmt für sich selbst, wie gesund sie ist, und wird dabei fachlich unterstützt.
- Jede Person bestimmt selbstverantwortlich über gesundheitsfördernde Massnahmen.
- Jede Person bestimmt – mit nötiger Unterstützung – selbstverantwortlich über Tod und Leben.
3. Schule und Bildung
- Auf welche Zukunft bereiten wir unsere Kinder mit dem heutigen Bildungssystem vor?
- Welchen Beitrag kann und soll der Staat dazu leisten?
- Welche Beiträge liegen in der Eigenverantwortung der Bevölkerung?
- Gesellschaftliche Bildung strebt unabhängig denkende + fühlende Menschen an.
- Erste Priorität hat selbstverantwortliche Orientierungs- und Handlungsfähigkeit.
- Der Staat stellt entsprechende Bildungseinrichtungen allen Mitgliedern als Service Public zur Verfügung.
- Eltern und ‚Kinder‘ jeden Alters bringen sich angemessen aktiv in Erziehung, Bildung, Weiterbildung ein.
- Bildung ist ein lebenslanger Prozess im Interesse und im Dienste der Einzelnen und der Gesellschaft.
4. Migration und Integration
- Sind wir als Staat und Gesellschaft bereit, gemäss dem Flüchtlingsstatus von Menschen gemäss Konvention anzuerkennen und umzusetzen?
- Inwiefern profitiert unsere Gesellschaft von der Migration?
- Wie sieht eine beidseitige befriedigende Integration aus?
- Der Flüchtlingsstatus ist absolut anzuerkennen und im Zweifel immer zugunsten der Flüchtlinge auszulegen.
- Flüchtlinge können sich in allen ausländischen Vertretungen der CH als solche zur Aufnahme registrieren.
- Die CH unterstützt auf allen politischen Ebenen eine Rückkehr von Flüchtlingen nach Wunsch und Möglichkeit.
- Migration in die CH wird grundsätzlich, im Rahmen von massvollen Kontingenten, unterstützt.
- Menschen, die in der CH Aufnahme finden, werden dabei unterstützt, sich in die Gesellschaft zu integrieren.
- Integration meint vollwertige Aufnahme in die geltende Gesellschaftsordnung bei Wahrung persönlicher Identität.
- Die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten geschieht im Sinne und Interesse gegenseitiger Förderung.
5. Gesellschaft, Kultur und Ethik
- Wie garantiert der Staat die Gleichstellung aller Menschen seiner Bevölkerung gemäss Gender, Alter, Fähigkeiten, Sozialstatus, Nationalität und Religion und Ethik?
- Wie sollen die Einzelnen und die jeweiligen Gruppierungen ihre Eigenverantwortung wahrnehmen?
- Welche Rolle spielt der Staat in der Kulturförderung?
- Der Staat anerkennt alle Menschen unabhängig von Herkunft und geerbter oder selbst erworbener Identität.
- Alle Menschen haben, nach Erwerb persönlicher Handlungsfähigkeit, rechtlich und sozial gleichwertigen Status.
- Alle Mitglieder der Gesellschaft sind für die Geschicke der Allgemeinheit mitverantwortlich.
- Staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen sorgen für barrierefreien Zugang zu gesellschaftlichem Austausch.
- Der Staat fördert nach einheitlichen Kriterien politische und kulturelle Beiträge zum gesellschaftlichen Austausch.
6. Finanzen und Steuern
- Wie sollten natürliche Personen besteuert werden?
- Ist die Erhebung der Kirchensteuer eine Sache des Staates?
- Wie wird gewährleistet, dass die Steuereinnahmen im Sinne der Steuerzahler:innen verwendet werden?
- Natürliche und juristische Personen werden gleichermassen nach ihrer individuellen Wirtschaftskraft besteuert.
- Einkommens- und Vermögens-Progression wird bei der Besteuerung angemessen berücksichtigt.
- Kirchensteuern sind als solche abzuschaffen; staatliche Unterstützung wie andere entsprechende Organisationen.
- Staatliche Budgets sind regelmässig der Gesamtbevölkerung zur Genehmigung vorzulegen.
7. Wirtschaft und Arbeit
- Wie gewährleisten Staat und Gesellschaft, dass alle Mitglieder über ein Einkommen verfügen, welches die Grundbedürfnisse deckt?
- Wie wird gesellschaftlich relevante Arbeit angemessen wertgeschätzt und entschädigt?
- Der Staat garantiert jedem Mitglied der Gesellschaft ein unbedingtes Einkommen, das seine Lebenskosten deckt.
- Erhebliches Zusatz-Einkommen oder grosse Vermögen können mit dem Grundeinkommen verrechnet werden.
- Gesellschaftlich relevante Arbeit wird in allen Gebieten angemessen wertgeschätzt und ebenbürtig entschädigt.
- Wo nötig werden vom Staat Mindestlöhne und menschliche Arbeitsbedingungen festgesetzt.
8. Raumplanung
- Wie gewährleisten Staat und Gesellschaft, dass alle Mitglieder einen angemessenen Zugang zur Nutzung von Boden und Naturräumen haben?
- Der Boden ist primär ein gemeinschaftliches Gut der Gesamtgesellschaft, das nachhaltig genutzt / geschützt wird.
- Die Nutzung des Bodens in Fläche und Tiefe muss – im Interesse von allen – allen gleich zugänglich sein.
- Die gesellschaftliche Nutzung von Boden und Naturräumen hat Priorität vor allen partikulären Interessen.
- Der Staat hat letztlich ein eng kontrolliertes Requisitionsrecht auf gefährdete Böden und Naturräume.
- Die nachhaltige, naturnahe landwirtschaftliche Nutzung für die Nahrungsproduktion hat besondere Priorität.
- Erhaltung von Biodiversität und naturräumlicher Mit-Lebens-Welt hat Priorität vor intensiver Landwirtschaft.
9. Umwelt und Energie
- Wie verhindern wir alle eigenverantwortlich eine Übernutzung und Zerstörung von Boden und Naturräumen?
- Soll der Staat alternative Energiequellen und nachhaltige Energieversorgung fördern?
- Wie gewährleisten Staat und Gesellschaft den Schutz des Lebens in seiner Vielfalt auf diesem Planeten ?
- Bodenschätze, Luft, Wasser sind nachhaltig genutztes /geschütztes gemeinschaftliches Gut der Gesamtgesellschaft.
- Der Staat wacht über eine nachhaltige und gemeinnützige Bewirtschaftung von Gemeingut-Ressourcen.
- Der Staat wacht insbesondere auch über naturnahe und umweltfreundliche Energiegewinnung und -Nutzung.
- Leitlinie bei Nutzung natürlicher Ressourcen ist der Schutz des Lebens in ganzer Vielfalt auf dem Planeten Erde.
10. Verkehr und Infrastruktur
- Wie erreichen wir ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen öffentlichem Verkehr und Individualverkehr?
- Wie kann Staat und Gesellschaft den Service Public (Energieversorgung, Post, Fernmelde- und IT- Infrastruktur nachhaltig gestalten und bereitstellen?
- Ein nachhaltiger öffentlicher Verkehr als Service Public hat in aller Regel Prioriät vor Individualverkehr.
- Wo Individualverkehr notwendig / unausweichlich / sinnvoll ist, haben nachhaltige Verkehrsmittel Priorität.
- Der Energie-Verbrauch für den Verkehr in jeder Form ist absolut zu minimieren.
- Allgemein benötigte Infrastruktur-Einrichtungen sind in aller Regel staatlich als Service Public zu organisieren.
- Alle Formen von Service Public-Angeboten unterliegen dem Gebot von Nachhaltigkeit und Schutz jedes Lebens.
11. Politisches System
- Wie gewährleistet der Staat eine angemessene Vertretung aller Mitglieder der Bevölkerung in den öffentlichen Institutionen?
- Wie nehmen diese ihre Eigenverantwortung in der Gesellschaft mit ihren Institutionen wahr?
- Die Gleichstellung aller Menschen gilt neben juristisch-sozialen Rechten auch für Zugang zu politischem Einfluss.
- Der Staat schafft niederschwellige Institutionen für den Zugang zu Einfluss und demokratischer Kontrolle für alle.
- Die Parteien als politische Apparate werden gezielt ihrer Privilegien als politische Subjekte entledigt.
- Neue Formen politischer Organisation und Vertretung in politischen Entscheidungsträgern sind zu fördern.
- Mechanismen der ‚Mehrheits-Demokratie‘ sind gezielt zu hinterfragen und viel basisnäher zu gestalten.
- Ansätze und Bemühungen zu eigenverantwortlicher Mitbestimmung sind auf allen politischen Ebenen zu fördern.
12. Sicherheit und Polizei
- Lässt sich Sicherheit in der Gesellschaft durch Polizei gewährleisten und wenn ja, wieviel davon ist sinnvoll?
- Wie weit darf Überwachung der Bürger:innen die Bewegungsfreiheit einschränken?
- Was trägt die Eigenverantwortung der Einzelnen zu Sicherheit in der Gesellschaft bei?
- Sicherheit entsteht primär durch gegenseitigen Respekt zwischen gesellschaftlichen Individuen und Gruppen.
- Es ist eine staatliche Aufgabe, alles zu tun, damit kein Klima der Angst in der Gesellschaft entsteht.
- In besonderen Situationen macht es Sinn, staatliche spezialisierte Ordnungskräfte zur Verfügung zu haben.
- Privilegierte Ordnungskräfte sind als gesellschaftliche Einrichtung allen Menschen gleichermassen verpflichtet.
- Überwachung öffentlicher Räume und gesellschaftlicher Individuen / Gruppierungen ist absolut zu minimieren.
13. Wertehaltungen
- Die Vision der Integralen Politik (IP) ist eine Gesellschaft, in der das Wohl aller Menschen, aller Tiere, aller Pflanzen und der ganzen Erde verwirklicht ist.
- Diese integrale Gesellschaft basiert auf einem gewandelten Bewusstsein der Menschen, die wissen, dass alles mit allem verbunden ist und dass genug für alle da ist.
- Die Menschen handeln aus einer konstruktiven, lebensbejahenden Verantwortung – aus der Intelligenz des Herzens.
- Respekt und Toleranz gegenüber Andern, anders denkenden und lebenden Mitmenschen und Lebewesen sind Voraussetzung für das Überleben des Planeten.
- Nur freie, unkontrollierte Bürger:innen können ein Klima gesellschaftlichen Respekts und Geborgenheit tragen.
- Voraussetzung für ein friedliches Miteinander sind kritische und selbstbewusste Mitbürger:innen.
- Unabhängige Medien zur Schaffung von kritischer Transparenz in allen gesellschaftlichen Belangen fehlen aktuell.
- Ungehinderter / barrierefreier / zensurfreier Zugang zu allen relevanten Informationen ist fundamental.
- Der Staat sorgt dafür, dass das Wohl aller Menschen gegenüber Partikularinteressen von Eliten geschützt ist.
- Der Staat sorgt dafür, dass die Interessen seiner Bevölkerung der inneren demokratischen Kontrolle unterliegen.
- Der Staat sorgt für offene internationale Beziehungen ohne Machtmissbrauch durch unkontrollierte Institutionen.
Eine Antwort
Bin mit allen Punkten ausser dem 1. Teil des Obigen einverstanden. Der Staat soll dafür sorgen, dass alle Menschen würdig leben können, das Grundeinkommen ist ein Teil davon, deshalb müssen wir der Wirtschaft nicht wieder Knebel zwischen die Beine werfen. Aus den genannten Gründen bin ich auch gegen Mindestlöhne! (siehe auch sozial-liberale Bewegung Schweiz auf Facebook)