Gegen Waffenexporte: JA

Die Haltung der IP Schweiz zur Eidg. Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)»

Was die Initiative will

Die Initiative will verhindern, dass Waffen exportiert werden in Länder, die in bewaffnete interne oder internationale Konflikte verwickelt sind. Auch Länder, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden, sollen von der Schweiz nicht mehr mit Waffen beliefert werden. Gleiches gilt für Länder, bei denen ein hohes Risiko besteht, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird, oder dass sie das Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergeben.

Der Bundesrat hat beschlossen, der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegen zu stellen. Dieser sieht vor, dass die geltenden Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte verschärft werden. Gleichzeitig könnten die Exportgesetze umgangen werden, wenn das dem Bundesrat «zur Wahrung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen des Landes» als nötig erscheint.

Integrales Zukunftsbild

Eine integrale Gesellschaft kennt Waffenproduktion nur zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung und der Selbstverteidigung. Der Kern ihrer Sicherheitspolitik sind Friedensförderung und globale Abrüstung.

Die Empfehlung der IP Schweiz

Die IP Schweiz empfiehlt, die Initiative zu unterstützen, geht sie doch sehr genau in Richtung unseres Zukunftsbildes.

Hingegen lehnt die IP den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates ab.

Unsere wichtigsten Begründungen

Der Initiativtext wird bei Annahme der Initiative in der Verfassung verankert, woran sich auch der Bundesrat halten muss, denn die Verfassung kann nur durch den Souverän geändert werden. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates verschärft zwar die heute bestehenden Exportrichtlinien, will aber, dass sie nur auf Gesetzesebene geregelt werden, womit das Parlament jederzeit Änderungen vornehmen kann und der Regierung ein grösserer Interpretationsspielraum gewährt wird. Die IP will damit zum Ausdruck bringen. dass die Schweiz ihren Ruf als Friedensnation höher einstufen soll als ihren Ruf als zuverlässiger Kriegsmaterial-Lieferant und damit als Kriegsgewinnerin.

Hier kann man die Initiative unterschreiben

Die Frist zum Sammeln von Unterschriften ist abgelaufen.

Verantwortlich für die Beurteilung

Diese Beurteilung wurde vom Kompetenzzentrum KOM «Initiativen & Referenden» der IP Schweiz im April 2021 vorgenommen. Die Verantwortlichen: Susanne Baumann, Anike von Burg, Barbara-Lilith Picard, Margreth Schmutz, Gary Zemp.