Die Haltung der IP Schweiz zur Eidg. Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten /Bargeld ist Freiheit)»
Initiativtext
Art. 99 Abs. 1bis und 5
1bis Der Bund stellt sicher, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen.
5 Der Ersatz des Schweizerfrankens durch eine andere Währung muss Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden.
Was die Initiative will
Die Initiative will sicherstellen, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel in der Schweiz bestehen bleibt. Internationale Bestrebungen zielen darauf hin, das Bargeld abzuschaffen und durch digitales Zentralbankengeld zu ersetzen.
Initiativkomitee
Eine Volksinitiative der Freiheitlichen Bewegung Schweiz FBS, Komitee «Bargeld ist Freiheit», Bern.
Integrales Zukunftsbild
In einer integralen Gesellschaft dient Bargeld primär dem Tausch von Gütern und Dienstleistungen und wird in einem sinnvollen Ausmass als Wertaufbewahrungs- und Investitionsmittel eingesetzt. Die Gesellschaft achtet darauf, dass weder der Staat noch Daten sammelnde Konzerne die Bürger:innen über Finanztransaktionen kontrollieren können.
Die Empfehlung der IP Schweiz: JA
Die Initiative und das integrale Zukunftsbild stimmen gut miteinander überein. Die IP empfiehlt deswegen, die Initiative zu unterzeichnen und anzunehmen.
Begründung
«Bargeld ist Freiheit» ist ein etwas zu plakativer Slogan, bedeutet doch Freiheit für die einen, Bargeld zu haben, für andere mit digitalen Medien bezahlen zu können. Sicher ist, dass Bargeld als Zahlungsmittel funktioniert, auch wenn Strom und Internet nicht funktionieren. Bargeld sichert die Anonymität der Transaktion und ist damit ein Beitrag zur Verhinderung des gläsernen Bürgers. Zudem haben viele Bürger:innen einen emotionalen Bezug zu Bargeld – man hat physisch „etwas in der Hand“ und somit unmittelbar die Kontrolle über seine Ausgaben.
Verantwortlich für die Beurteilung
Diese Beurteilung wurde vom Kompetenzzentrum KOM «Initiativen & Referenden» der IP Schweiz im September 2021 vorgenommen. Die Verantwortlichen: Susanne Baumann, Anike von Burg, Barbara-Lilith Picard, Gary Zemp.
