Bedingungsloses Grundeinkommen: JA

Die Haltung der IP Schweiz zur Eidg. Volksinitiative «Leben in Würde – Für ein finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen».

Initiativtext

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 110a Bedingungsloses Grundeinkommen
1 Der Bund gewährleistet den in der Schweiz niedergelassenen Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dieses soll ein menschenwürdiges Dasein in Familie und Gesellschaft, die Teilnahme am öffentlichen Leben und den Einsatz für das Gemeinwohl ermöglichen.
2 Das Grundeinkommen ist so zu gestalten, dass es zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialversicherungen beiträgt.
3 Das Gesetz regelt die Höhe und den Bezug des Grundeinkommens.
4 Es regelt zudem die Finanzierung des Grundeinkommens. Sämtliche Bereiche der Volkswirtschaft tragen solidarisch, basierend auf ihren Erträgen, zur Finanzierung bei. Insbesondere werden der Finanzsektor sowie Technologieunternehmen angemessen besteuert und die Erwerbstätigkeit entlastet.

Was die Initiative will

Die Initiative will,

• dass der Bund allen in der Schweiz niedergelassenen Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen gewährt,
• dass dieses Grundeinkommen so gestaltet ist, dass es zur Erhaltung und Entwicklung der bestehenden Sozialversicherungen beiträgt, und
• dass die Finanzierung von sämtlichen Bereichen der Volkswirtschaft solidarisch mitgetragen wird.

Initiativkomitee

Nachdenkliche Bürger:innen wie Ellie von Planta, Josef Brusa, Oswald Sigg, Ursula Piffaretti, Ina Prätorius und sechs weitere.

Integrales Zukunftsbild

Eine integrale Gesellschaft ist dafür besorgt, dass für die Bürger:innen die materiellen Voraussetzungen zur Sicherung der Existenz und der menschlichen Würde erfüllt sind. Damit ermöglicht sie den Menschen, ohne Existenzangst ihre persönlichen Talente und Potenziale, das heisst ihre spezifische Berufung, zu erkennen, zu entwickeln und zu leben.

Die Empfehlung der IP Schweiz: JA

Die Initiative geht in ihrer Hauptforderung ohne Umschweife in Richtung des integralen Zukunftsbildes. Wir empfehlen, die Initiative zu unterzeichnen und anzunehmen, auch wenn gewisse Fragen offen und wesentliche Details nicht genannt sind.

Begründung

Im Falle der Annahme durch den Souverän werden die in der Schweiz niedergelassenen Bürgerinnen und Bürger von der existenziellen Angst des Arbeitsplatzverlustes befreit.

Die Initiative ermöglicht den Menschen, in Würde zu leben und nach ihrer wahren Identität zu suchen, deren spezifischer und authentischer Ausdruck die Berufung ist.

Die Initiative führt weg vom Beruf als Behelfs-Identität hin zur Berufung als Ausdruck der wahren Identität, weg vom konkurrierenden Gegeneinander hin zum kooperativen Miteinander. Jeder Mensch, der seine Berufung lebt, leistet einen Beitrag zu einer würdevollen, solidarischen Gesellschaft.

Unsere Fragen

Wie ist die Erhaltung und Entwicklung der Sozialeinrichtungen zu verstehen? Es ist nicht klar ersichtlich, ob es in Richtung von bürokratischer Verschlankung geht, was aus unserer Sicht wünschenswert wäre, um die Finanzierbarkeit zu ermöglichen.

Warum benennt die Initiative die Höhe des gewünschten Grundeinkommens nicht, z.B. CHF 2500.– pro Monat?

Warum nennt der Initiativtext so wenig Details, wie das solidarische Mittragen sämtlicher Bereiche der Volkswirtschaft aussehen könnte?

Der Vorschlag der IP

Die IP schlägt vor, das bedingungslose Grundeinkommen zuerst in einer städtischen Gemeinde zu testen und die psychologischen und sozialen Auswirkungen zu untersuchen, sowie verschiedene Finanzierungsmodelle auszuprobieren, bevor man den Versuch auf das ganze Land ausweitet.

Verantwortlich für die Beurteilung

Diese Beurteilung wurde vom Kompetenzzentrum KOM «Initiativen & Referenden» der IP Schweiz im September 2021 vorgenommen. Die Verantwortlichen: Susanne Baumann, Anike von Burg, Barbara-Lilith Picard, Gary Zemp.