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Mit Ausdauer dranbleiben – Das Referendum zum Gegenvorschlag des Bundesrates

Überall hingen sie. Kleine und grosse. In privaten Gärten und auch an Fassaden und Fenstern von Geschäftsgebäuden waren sie zu sehen. Die orangen Fahnen, welche für das JA zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) warben.

Die Mehrheit der Stimmbevölkerung konnte überzeugt werden… gescheitert ist die KOVI jedoch am Ständemehr. Enttäuscht mussten wir die Ablehnung der Initiative zur Kenntnis nehmen.

Und so ging und geht es nach der Ablehnung weiter:
Mit der Ablehnung der Initiative tritt nun der Gegenvorschlag des Bundesrates zur Konzernverantwortungsinitiative in Kraft, es sei denn, dieser wird nicht mit einem Referendum erfolgreich. Und genau dieses Referendum ist nun in der Vernehmlassung.

Am 1. Juli 2021 reichen 40 Organisationen ihre Stellungnahmen zur Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ein. Gemeinsam kritisieren sie den Vorschlag des Bundesrates als wirkungslos. Der Geltungsbereich des bereits vielfach kritisierten Gegenvorschlags wird in der Verordnung dermassen eingeschränkt, dass das schwache Gesetz endgültig zur Farce verkommt. Hier der ausführliche Kritiktext zum Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative.

Am 24.03.2021 brachte die Rundschau des Schweizer Fernsehens einen Bericht über eine verstörende Recherche von Public Eye zum hochgiftigen Syngenta-Pestizid Paraquat. Dieses Pestizid ist hierzulande längst verboten. Syngenta verkauft es aber bis heute in Entwicklungsländern. Dieser Skandal zeigt einmal mehr, dass Konzerne wie Syngenta für ihre Machenschaften endlich verbindlich(er) zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Wir sind aufgefordert, hinzuschauen, sei es beim nachhaltigen Einkauf oder beim Verfolgen von Kampagnen, national und weltweit. Es braucht einen langen Atem, eben Ausdauer, um sich für eine gerechte(re) Welt einzusetzen.

Wäre es nicht wünschenswert, wenn viele Mitglieder und Interessent*innen der IP dieses Referendum ideell und finanziell unterstützten, denn sie entspricht unserer Vision:
«In einer integralen Gesellschaft tragen Menschen Verantwortung für sich, für andere und auch für Firmen. Überschaubarkeit soll ermöglichen, Verantwortung mitzutragen. Dies bedeutet, dass nicht nur Wertschöpfungsketten, sondern auch Produktionsweisen offen dargelegt werden sollen. Menschenrechte sollen respektiert und Umweltschutz-Standards eingehalten werden…»

«Gesetze zum Wegschauen» brauchen wir nicht, oder?

Übrigens: Die Konzernverantwortungsinitiative schaut dem Bundesrat in der Umsetzung des Gegenvorschlages auf die Finger. Unterstütze die Konzernverantwortungsinitiative und lies mehr über ihre Ziele hier.

 

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