Die Haltung der IP-Schweiz zur Eidgenössischen Volksinitiative « Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative) »
Was die Initiative will
Die Initiative will in der Bundesverfassung verankern, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten darf. Bund und Kantone sollen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung treffen.
Falls das Limit nicht eingehalten wird, müssen folgende Massnahmen umgesetzt werden:
- Gesetzesverschärfungen insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug
- Sukzessive Neuverhandlung oder Kündigung internationaler Migrationsabkommen.
Der vollständige Initiativtext ist hier publiziert.
Integrales Zukunftsbild
Die Menschheit bewohnt in genügsamer Lebensweise die Welt. Dank globaler Gerechtigkeit und suffizienter Politik gibt es keine Ein- oder Auswanderungsländer, sondern Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen ihren Wohnsitz frei wählen.
Die Empfehlung der IP Schweiz
Die IP Schweiz empfiehlt, die Initiative nicht zu unterschreiben.
Begründung
- Die Initiative führt weder in Richtung des genannten integralen Zukunftsbildes noch der Vision der IP, denn sie betrachtet die Gesamtheit der Menschen nicht als Bürger:innen der EINEN Welt.
- Weltweit haben nun auch die Rechtsbürgerlichen die Klimakrise für sich entdeckt. Sie argumentieren: Zuwanderung zu stoppen sei eine Frage des Umweltschutzes. Im vermeintlich ökologischen Gewand geben sie sich wachstums- und konsumkritisch, halten aber am Wachstum erzwingenden Kapitalismus fest. Damit erliegen sie einem Widerspruch.
- Zwar ist es einleuchtend, dass zur Erhaltung der Lebensqualität die Bevölkerung eines kleinräumigen Landes wie die Schweiz nicht überborden darf. Eine nachhaltige und weltweite Bevölkerungsregulierung greift jedoch nur über eine weltgemeinschaftliche Politik der Suffizienz und eine distributive und regenerative Postwachstumsökonomie. Nach unserem Ermessen strebt diese Initiative dies nicht an.
Verantwortlich für die Beurteilung
Diese Beurteilung wurde vom Kompetenzzentrum «Initiativen & Referenden» der IP Schweiz im Januar 2024 vorgenommen. Teilgenommen haben Barbara Picard, Daniel Lévy und Remy Holenstein.
6 Antworten
Unterschreiben kann man die Initiative durchaus – und dann an der Urne allenfalls ein Nein einlegen. Das haben wir immer beim Unterschriftensammeln so erklärt. Warum die öffentliche Meinungsbildung von Anfang an abwürgen?
Zu Ende gedacht würde das heissen: Sammlung von Unterschriften überflüssig, jede Initiative direkt ohne Hürde vors Volk. Warum die öffentliche Meinungsbildung masslos überlasten?
Nein, Daniel.
Durch das Sammeln der Unterschriften wird in einem ersten Schritt festgestellt, ob das Anliegen von genügend Vielen für wichtig genug erachtet wird, um es dem Stimmvolk zur Abstimmung vorzulegen (und den ganzen dafür notwendigen Verwaltungs- und sonstigen Aufwand zu rechtfertigen). Das vermeidet eine Fülle von Initiativen, die nur Partikularinteressen dienen. Hinsichtlich der Nachhaltigkeitsinitiative finde ich persönlich eine öffentliche Diskussion und anschliessende Abstimmung durchaus wünschenswert (und werde selbst vermutlich ein Nein einlegen).
Ein Spiel mit dem Feuer des Populismus.
… das tönt ein valides Argument!
Allerdings unterschätzt es vielleicht doch das Volk?
Wir werden es ja sehen. Denn erwartungsgemäss wurden bereits genügend Unterschriften gesammelt. Die Bühne für die Partikularinteressen der SVP ist wieder vorbereitet.