Die Haltung der IP Schweiz zur Eidg. Volksinitiative «Stop-F35».
Was die Initiative will
Die Initiant*innen wollen die Bundesverfassung so ergänzen, dass die Beschaffung von Kampfflugzeugen des Typs F-35 bis zum Jahr 2040 verboten wird. Die Beschaffung von anderen Typen von Kampfflugzeugen wird durch die Initiative nicht eingeschränkt.
Das Initiativkomitee argumentiert mit zu hohen Betriebskosten, mit technischen Problemen des Flugzeugtyps, seiner mangelnden Eignung bzw. Überdimensionierung für den luftpolizeilichen Einsatz sowie mit dem Risiko, dass die USA bei Unstimmigkeiten die Nutzung der F-35 allenfalls verhindern könnten.
Zur Erinnerung: Zuletzt hatte sich das Volk im September 2020 mit 50.1% Ja-Stimmen knapp für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ausgesprochen. Die Wahl des Flugzeugtyps sollte beim Bundesrat liegen. Der Bundesrat entschied sich einige Monate später für die Beschaffung der F-35.
Integrales Zukunftsbild
Eine integrale Gesellschaft investiert mehr in Friedenspolitik und weniger in Verteidigung.
Eine integrale Gesellschaft ist in der Lage, einmal getroffene Entscheide zu hinterfragen, sobald neue Informationen vorliegen. Sie bemüht sich, gleichzeitig vertrauenswürdig zu handeln und Vertrauen zu schenken.
Die Empfehlung der IP Schweiz
Die IP Schweiz empfiehlt, die Initiative bei der Unterschriftensammlung zu unterstützen.
Wichtigste Überlegungen der IP
Im September 2020 hatte sich die IP bereits gegen die Beschaffung neuer Kampfjets ausgesprochen, weil diese für den luftpolizeilichen Dienst überdimensioniert erscheinen.
Der F-35 ist ein Flugzeug, das auch für Angriffskriege geeignet zu sein scheint. Der Kaufentscheid für dieses Flugzeugmodell hat auch eine Signalwirkung nach aussen und weist vom integralen Zukunftsbild der Friedenspolitik weg.
Andererseits wählt der Bundesrat mit dem F-35 das Angebot, das aus seiner Sicht finanziell am attraktivsten ist. Den Ansatz, die Kosten für Militärausgaben möglichst tief zu halten, begrüssen wir.
Wir nehmen ausserdem eine polarisierte Situation wahr: Die Initiative spricht sich gegen etwas aus und nicht für ein klares Zukunftsbild. Dies passt nicht zum visionären, die Zukunft gestaltenden Ansatz der Integralen Politik.
Dennoch weist die Initiative eher in Richtung des integralen Zukunftsbilds, als die Beschaffung der F-35 Flugzeuge. Ausserdem fördert die Initiative die Diskussion über dieses Thema und begünstigt dadurch im besten Fall transparentere Information und mehr Bewusstheit.
Weitere Informationen
Versprich Unterschriften unter https://stopp-kampfjets.ch/. Dort findet sich auch ein PDF-Dokument “Langes Argumentarium”. Es enthält auch den vollständigen Initiativtext.
Verantwortlich für die Beurteilung
Die Beurteilung dieser Initiative wurde vorgenommen von Simon Berg, Lucas Joos und Yvonne Schwienbacher.
