Saferphone-Initiative: JA

Die Haltung der IP Schweiz zur Eidg. Volksinitiative «Saferphone».

Initiativtext

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 118 Abs. 2 Bst.d
2 Er [der Bund] erlässt Vorschriften über:
d. den Schutz vor nichtionisierender Strahlung.

Art. 118c Schutz vor nichtionisierender Strahlung
1 Bund und Kantone treffen Massnahmen zum Schutz der Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihrer Lebensräume vor technisch erzeugter nichtionisierender Strahlung.

2 Sie sorgen für den Einsatz emissionsarmer Techniken in allen Anwendungsbereichen. Anlagen und Geräte halten den Grundsatz der tiefstmöglich erreichbaren Exposition ein. Die Grenzwerte werden entsprechend diesem Grundsatz geregelt.

3 Für Funkverbindungen sind kurze Übertragungsstrecken und eine geringe Exposition Dritter massgebend.

4 Die Versorgung der Wohn- und Geschäftseinheiten mit Fernmeldediensten erfolgt grundsätzlich über das Kabelnetz.

5 Bund und Kantone bevorzugen und fördern den Einsatz von funkfreien Techniken.

Art. 197 Ziff. 13
13. Übergangsbestimmung zu Art. 118 Abs. 2 Bst. d und Art. 118c (Schutz vor nichtionisierender Strahlung)

1 Die Bundesversammlung erlässt das Ausführungsgesetz zu den Artikeln 118 Absatz 2 Buchstabe d sowie 118c spätestens drei Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände. Tritt das Ausführungsgesetz innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes.

2 Bis zum Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes gilt in Bezug auf Funkstrahlung:
a. Für die Kommunikation mit Endgeräten in Mobilfunknetzen dürfen ausschliesslich Trägerfrequenzen genutzt werden, die innerhalb der bis zum 31. Dezember 2021 konzessionierten Frequenzbänder liegen.
b. Die vorsorgliche Emissionsbegrenzung gemäss Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung wird nicht aufgeweicht.

Was die Initiative will

Der Gesundheitsschutz vor der nichtionisierenden Strahlung (NIS), umgangssprachlich Elektrosmog genannt, soll in der Bundesverfassung verankert werden, ebenso wir der Schutz vor radioaktiver (ionisierender) Strahlung, welcher bereits enthalten ist.  Die Initiative will vorsorglich die Schäden für die Umwelt und die menschliche Gesundheit minimieren und eine tiefe Strahlenbelastung für Mensch, Tier und Umwelt garantieren. Die Initiative umfasst folgende Punkte:

• Schutz vor Elektrosmog
• Schnelle Übertragungstechnik im Festnetz
• Einheitliches Mobilfunknetz
• Keine unfreiwillige Bestrahlung von Lebensräumen und Wohnungen
• Geringstmögliche Strahlenbelastung in Innenräumen
• Verhinderung eines exponentiell wachsenden Stromverbrauchs für Kommunikationstechnik

Initiativkomitee

Es ist ein überparteiliches Initiativkomitee von Politikern, Juristen, Ärzten, Ingenieuren und Unternehmern.
Lanciert und koordiniert wird die Initiative vom Verein Frequencia.

Argumente für die Initiative

Mit dieser Initiative sollen die rechtlichen Voraussetzungen für ein zukunftsweisendes Mobilfunkkonzept gelegt werden, welches auf der strahlungsmindernden Trennung zwischen Innen- und Aussenraumversorgung basiert. Wird die generell per Kabel zu gewährleistende Innenversorgung mit Breitbandinternet systematisch von der Aussenversorgung getrennt, so braucht die Strahlung der Mobilfunkantennen nicht mehr die Mauern zu durchdringen. Die Antennen können so viel schwächer strahlen, und der Grenzwert für diese Strahlung kann massiv gesenkt werden. Dadurch wird die allgemeine Strahlenbelastung und auch der Stromverbrauch eingedämmt.

Integrales Zukunftsbild

Eine intakte Natur ist die Lebensgrundlage für das körperlich und seelische Wohlbefinden von Mensch und Tier. Umweltverschmutzungen – auch Strahlungsverschmutzungen –  werden nicht mehr akzeptiert.

Jeder Mensch ist selbstermächtigt und kann eigenständig entscheiden, ob er sich Strahlung aussetzten möchte oder nicht. Die Strahlung darf jedoch in keinem Fall Dritte beeinträchtigen.

Die Empfehlung der IP Schweiz: JA

Die Initiative geht in die Richtung des Zukunftsbildes, weshalb wir empfehlen, die Initiative mit aller Kraft zu unterstützen.

Hier kannst Du unterschreiben und spenden: https://saferphone-initiative.ch/DE/home.html

Verantwortlich für die Beurteilung

Diese Beurteilung wurde vom Kompetenzzentrum KOM «Initiativen & Referenden» der IP Schweiz im Oktober 2022 vorgenommen. Die Verantwortlichen: Susanne Baumann, Anike von Burg, Barbara-Lilith Picard, Gary Zemp.