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Die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022 in Luzern

«Fortschritt besteht nicht in der Verbesserung dessen, was war, sondern in der Ausrichtung auf das, was sein wird.» Khalil Gibran

Tragung des Covid-bedingten Verlusts 2020 des Kantonsspitals

Was die Vorlage will

Das Luzerner Kantonsspital (LUKS) hat im Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie einen Verlust von 25,9 Millionen Franken verbucht. Der Kanton als Eigner des Spitals hat beschlossen, diesen Verlust mit einer Aktienkapitalerhöhung in gleicher Höhe zu kompensieren.

Das integrale Zukunftsbild

In einer integralen Gesellschaft wird das Thema Gesundheit ihn seiner Vielschichtigkeit erkannt (Körper, Geist und Mitwelt) und bewusst in alle Facetten des Lebens integriert.
Die Gesundheit und das Bewusstsein darüber werden somit von Kindheit an auf eine natürliche, lebensnahe Art berührbar gefördert. Zu diesem Zweck gibt es eine Vielzahl an spezialisierten Gesundheitszentren, die sich gegenseitig unterstützen in ihrem gemeinsamen Fokus, der natürlichen Gesundheit.

Dabei zeigen sich die meisten dieser Gesundheitszentren in entspannendem Ambiente, in dem die Menschen zur Ruhe kommen können. Hierbei wird man in erfahrener Begleitung eingeladen, seinen belastenden gesundheitlichen Konflikt in sich zu erkennen, seinen Ursprung zu überwinden und diese Ursächlichkeit nachhaltig zu integrieren. Finanziert werden diese Gesundheitszentren allein durch das Bedürfnis nach natürlicher Gesundheit. Dabei entsteht der Mehrwert durch Gesundheit und nicht durch Krankheit.

Abstimmungsempfehlung: JA

Unsere Überlegungen dazu

  1. Die Vorlage geht zwar nicht direkt in die Richtung des integralen Zukunftsbildes. Im Gewahrsein des jetzigen Systems, in der gegenwärtigen herausfordernden Situation und in Anerkennung der Absicht, die Gesundheitsversorgung weiterhin auf einem hohen Standard zu gewährleisten, befürworten wir sie und erahnen einen indirekten weiterbringenden Beitrag.
  2. Für das geplante Bauvorhaben der LUKS AG werden bald Kredite benötigt, diesbezüglich wäre wahrscheinlich sowieso eine Aktienkapitalerhöhung fällig geworden. Somit scheint dieser Lösungsvorschlag sogleich verschiedene Herausforderung der LUKS anzugehen. Wir begrüssen solche Lösungsansätze, die mehrschichtig wirken, grundsätzlich sehr.
  3. Die Vorlage bringt niemandem wesentliche Nachteile. Zumindest auf den ersten Blick. Und die vorgeschlagene Lösung ist EINE Möglichkeit. Wünschen würden wir uns eine andere Art von Gesundheitsversorgung (siehe Zukunftsbild und unten, besondere Anliegen).
  4. Einige Punkte erwecken unsere Skepsis und viele Fragen bleiben offen. Auf diese weisen wir im Folgenden hin:
    • Warum müssen Kleinunternehmen Corona-bedingte Ausfälle selbst decken, die LUKS AG jedoch nicht?
    • Warum muss ein Spital Gewinn abwerfen? Unserer Ansicht nach hat es eine gefährliche Komponente, wenn man mit Krankheit Geld verdienen kann. Dieser Druck provoziert wesentliche Zielkonflikte zwischen dem Verhältnis von Qualität und Quantität (möglichst viele Operationen, möglichst teure/aufwändige Behandlungsmethoden).
    • Uns fällt auf, dass das LUKS am 1. Juli 2021 in eine AG umgewandelt wurde und drei Monate später bereits einen Sonderkredit “benötigt”.
    • Skeptisch stimmt uns ebenfalls, dass diese Umwandlung genau im Jahr 2021 geschehen ist. Geht es da wirklich nur um eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Nidwalden? Wieso braucht es eine Umwandlung in eine AG (welche zu 100% dem Kanton gehört)? Macht man hier nicht eine Sache komplizierter, als sie sein müsste? Welche Mechanismen scheinen diesen Schritt notwendig zu machen und warum? Hat man die Offenlegung dieser Zusammenhänge weggelassen, weil sie für die meisten Bürger:innen zu kompliziert sind? Falls dem so ist, wünschen wir uns grundsätzlich mehr Einfachheit und eine offene und transparente Kommunikation.
    • Wir begrüssen, dass in den Abstimmungsunterlagen auch andere Möglichkeiten einer Unterstützung für die LUKS AG aufgeführt und erklärt werden. Wir hätten uns diese noch transparenter und ausführlicher gewünscht. Viele Fragen bleiben offen. Beispielsweise, warum bei einem Beitrag an die Erfolgsrechnung “die Abgrenzung von der beschlossenen Beteiligung an den Covid-bedingten Ertragsausfällen” schwieriger gewesen wäre (Abstimmungsbroschüre, S.7).
    • Wir würden eine zeitlich und/oder betraglich begrenzte Dividendenausschüttung begrüssen. So könnte die LUKS AG allfällige kommende Krisen aus eigener Kraft überstehen. Gefordert wurde dies vorgängig auch von der SP, jedoch ohne Mehrheit im Kantonsparlament. Dass die Ausschüttung der Dividenden unbegrenzt ist, wirft bei uns die Frage auf, ob hier Absichten auf erhöhte Gewinne im Spiel sind und deshalb genau die vorgeschlagene Möglichkeit zur Unterstützung priorisiert worden ist.
    • In den letzten Abstimmungen im Kanton Luzern ging es immer um einen Sonderkredit. Um als Stimmbürger:in über einen solchen befinden zu können, wird die Übersicht über den Gesamtkontext benötigt. Dieser fehlt uns.

Konklusion aus der Skepsis: Wir wünschen uns künftig noch transparentere und vollständigere Informationen in gut verständlicher Sprache. Uns ist bewusst, wie anspruchsvoll und arbeitsintensiv eine derartige Kommunikation sein kann, sehen es in diesem Kontext jedoch als sehr lohnenswert und gewinnbringend für alle.

Das besondere Anliegen der IP

Die Positionspapiere der Integralen Politik zum Thema Gesundheit Kurzversion – Langversion geben hier einen tieferen Einblick.

  • Ganzheitliche Gesundheit beinhaltet für uns die körperliche und psychische Ebene gleichermassen. Eine gesund-erhaltende Lebensweise ist von zentraler Bedeutung.
  • Krankheiten können wichtige Hinweise sein, denen man nachgehen kann, statt sie zu bekämpfen. Wir glauben, dass ihrem Ursprung jeweils eine wichtige Erkenntnis zugrunde liegen kann.
  • Das jetzige Gesundheitssystem ist aus integraler Sicht zu sehr ökonomisch wie auch industriell gewichtet. Daher wünschen wir mehr Beachtung von einfacheren, wie auch alternativen Vorbeugungs- und Heilmethoden. (Diese sind nach gegenwärtiger Handhabung meistens finanziell nicht besonders lukrativ.)
  • Gegenwärtig wird im Gesundheitswesen finanzieller Gewinn durch Krankheit generiert. Dieser Umstand führt zu folgendem Zusammenhang: Würde die Menschheit mehr und mehr gesunden, hätte dies für das Gesundheitswesen im heutigen System wirtschaftliche Nachteile. Hierbei wünschen wir uns ein Gesundheitswesen, das durch das Herbeiführen nachhaltiger Gesundheit Mehrwert schafft und dadurch nicht in Finanzierungsnot gerät.

Erklärung zum Vorgehen und zum Ziel des Politischen Kommentars

Der politische Kommentar der IP Zentralschweiz ist das Ergebnis eines Prozesses, mit dessen Hilfe integrale Positionen zu kantonalen Abstimmungsvorlagen gefunden werden. Dabei wird ermittelt, ob eine Vorlage einen Schritt in die Richtung einer Vision einer integralen Gesellschaft bedeutet, das heisst, einen Beitrag zur Transformation der Gesellschaft leistet, oder ob das Anliegen nur eine sich im Kreis drehende Variante des Bestehenden ist. Die Vorlagen werden vom Politischen Ausschuss der IP Zentralschweiz beurteilt.

Das Ergebnis dieses Ermittelns entspringt einer Momentaufnahme und findet Ausdruck in einer integralen Abstimmungsempfehlung mit konkreten Begründungen. Das Ziel des Kommentars ist es, die Leserinnen und Leser zu animieren, mit ähnlichen, visionsorientierten Überlegungen zu ihrem je eigenen Ergebnis zu kommen. Das Ziel einer integralen Position ist es nicht, Recht zu haben, sondern die Menschen zu mehr Bewusstheit zu führen.

Die Verantwortlichen für diese Ausgabe sind: David Bussmann, Barbara-Lilith Picard, Kathrin Schelker.

 

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