Die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023

24 Antworten

1. Der Kommentar zu den drei Vorlagen ist hervorragend, analytisch umfassend und tiefgründig. Insbesondere die gesamtheitliche Sicht bei der dritten Vorlage (Covid-19-Gesetz) ist von grosser Bedeutung und entspricht in vollem Masse der Grundhaltung der IP. Ergänzen bei den Anliegen der IP müsste man dort die Themen ‚Ernährung‘ und ‚(Volks-)Sport‘. Die sehr hohe Korrelation zwischen ‚ausgewogener und gesunder Ernährung‘ , ‚ausreichender täglicher körperlicher Bewegung‘ und einem ‚robusten Immunsystem‘ muss unbedingt in der Gesellschaft stärker thematisiert und eine Vernachlässigung dieser Aspekte in den Zusammenhang mit Pandemie-Schäden der Zukunft gestellt werden. Mit diesem Thema könnte sich die IP profilieren und viel Zustimmung in der Bevölkerung ernten.

2. Ich werde die Verlängerung der Covidmassnahmen ablehnen und verstehe auch das integrale Menschenbild und die sehr langen Ausführungen hier in diese Richtung. Aber warum gibt es von Euch keine konkrete Nein-Empfehlung??? Warum dieses Zögern, verstehe ich nicht.

   Mein grosses Sorgenkind ist das Klimaschutzgesetz, wo ich sehr hoffe, dass es angenommen wird und einige Massnahmen schneller umgesetzt werden. Aber gerade heute hatte ich wieder einmal ein wirklich übles, grausliches SVP-Pamphlet gegen das angebliche „Stromfressergesetz“ im Briefkasten. Eine wirklich grauenvolle Polemik, auf die sicher massenhaft Leute hereinfallen werden! Denn weitaus die meisten Leute lassen sich nicht mit dem Verstand, sondern nur emotional beeinflussen. Hoffentlich stellen sich die Kampagnenführer der Befürworter „auf die Hinterbeine“ und unternehmen etwas, um dem stark gefährdeten(!) Klimagesetz zum Durchbruch zu verhelfen!
   Herzliche Grüsse
   Erika Reust

   PS: Mich würde interessieren, ob Ihr in Zürich oder Winterthur vor Abstimmungen auch so flächendeckend mit SVPWerbung (zum Teil übelster Art!) „beschenkt“ werdet, wie wir in Volketswil und andern Landgemeinden? Bei uns ist es eine regelrechte Plage, so entsetzlich wie die Schmutzkampagne gegen das Klimagesetz war bisher noch kaum etwas.

   1. Der Politische Kommentar gibt sehr wohl eine konkrete Nein-Empfehlung zur Covid-Vorlage ab.

   2. Ja, die Kampagnenzeitung zum „Stromfressergesetz“ habe ich in Zürich ebenfalls erhalten.

   3. Operation Libero hat übrigens einen sehr lesenswerten Faktencheck zu der erwähnten Werbezeitung veröffentlicht: https://www.operation-libero.ch/de/blog/2023-05-19/blog-desinformation-klimaschutzgesetz

3. Besten Dank für diesen weisen, weitsichtigen und verbindenden Kommentar des politischen Ausschusses. Krisen wie die Coronakrise werden durch Mut, kollektiver Intelligenz und Stärkung der Selbstverantwortung gemeistert.
   Das Schüren von Angst und entsprechend fragwürdige Massnahmen von Oben schwächen die gesunde Integrität des Souveräns. So dürfen wir aus der Krise vor allem das Einbeziehen von kritischen Meinungen lernen und Vertrauen in den gesunden Menschenverstand üben.

4. Besten Dank für den wertvollen Kommentar. Bei der Vorlage zum Klimaschutz frage ich mich auf Grund der „Überlegungen dazu“ (insbesondere Punkt 7) und dem was als „Besonderes Anliegen der IP“ dazu formuliert ist, ob eine NEIN als Empfehlung nicht stimmiger wäre. Jedenfalls ist das fast unhinterfragte Narrativ vom CO2 als einzige Ursache des Klimawandels gar nicht integral. Ich finde die Entscheidung gerade gar nicht einfach.

   1. Die sachliche Diskussion, ob CO2 nun die einzige Ursache des Klimawandels sei oder nicht, können wir beiseite lassen. Dass die nichterneuerbaren Energiequellen wie Öl, Gas und Kohle viele weitere Probleme mit sich bringen (z.B. Umweltverschmutzung bei Gewinnung und Transport, Abhängigkeiten von Ländern und Menschen, von denen wir wohl lieber nicht abhängig wären, um nur zwei Beispiele zu nennen), sollte meiner Meinung nach ausreichen, jedem klar zu machen, dass wir hier etwas ändern müssen, wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine bewohnbare Erde zurücklassen möchten.
      Das Bundesgesetz zum Klimaschutz wird – wie das im politischen Kommentar geschrieben wurde – nur ein erster Schritt und nicht die Lösung selbst. Aber immerhin ist es ein erster Schritt und ein solcher ist besser, als stehen zu bleiben oder einen Schritt rückwärts zu machen. Insofern hoffe ich ganz fest, dass auch Sie sich für ein JA an der Urne entscheiden.

      1. Und wie soll denn Öl, Gas und Kohle ersetzt werden? Bringen andere Technologien nicht auch wieder Probleme mit sich? Windräder und Landschaft, Geräusche, Probleme für Vögel, Windkraftanlagen enthalten eines Substanz SF6, welche die stärkste Treibhausgaswirkung hat. Wälder welche Abgeholzt werden müssen für die Flügel von Windrädern.
         Photovoltaik gilt als saubere Energiequelle, aber auch Solarzellen kommen nicht ganz ohne Schadstoffe und Emission von Klimagasen aus: bei der Herstellung und bei der Entsorgung.
         Die Herstellung von Lithium Batterien ist problematisch: Batterieherstellung verletzt Menschenrechte und Umwelt.
         Die Initiative hat das Ziel bis 2050 Klimaneutral zu sein, das bezieht sich CO2. Ein Wechsel von sogenannt Fossilen Energien auf alternative Energien ist kostspielig und keinesfalls CO2 neutral, das braucht sehr viel Energie, am Klima wird sich dadurch kaum etwas ändern. Das heisst aber nicht dass wir nichts machen müssen, es gibt wesentlichere Probleme zu lösen um den Kindern und
         Enkeln eine bessere Lebensgrundlage zu ermöglichen, die Klimafrage ist auch eine Ablenkung vor wesentlicheren Problemen.

   2. Wir haben im politischen Ausschuss auch über die fragwürdige Überbewertung vom CO2 als Ursache der Klimaerwärmung gesprochen. Etwa die Hälfte der Mitwirkenden hält das Kohlendioxid für die wesentliche Ursache der Klimaerwärmung , die andere Hälfte sieht es anders.
      Aus mindestens drei Gründen haben wir auf eine Thematisierung verzichtet:
      1. Wie viele Naturwissenschaftler sind wir im Ausschuss nicht einig über die Ursache der Erderwärmung.
      2. Das Aufklären über dem vernachlässigbar geringen CO2-Beitrag zur Klimaerwärmung kann dazu führen, dass viele Menschen daraus die ressourcen- und umweltschädigende Konsequenz ziehen, dass sie erneut ohne Rücksicht auf die Umwelt konsumieren und herumreisen können.
      3. Viele Menschen befassen sich zu wenig mit den spirituellen Aspekten des Lebens, um die wahrscheinlich echten Ursachen für die Klimaerwärmung zu verstehen. Bei dieser Sichtweise geht es darum, dass der Planet Erde die gewalttätigen und die naturschädigendsten Verhalten der Erdenmenschen nicht mehr dulden will. Man kann das so verstehen: Die Wesen unseres Sonnensystems haben sich auf die Erzeugung eines „planetarischen Fiebers“ geeinigt. Die dazu nötige Temperatur-Erhöhung wird durch die zur Zeit feststellbare und noch nie zuvor beobachtete, starke Sonnenaktivität erzeugt. Diese Temperaturerhöhung wird auf der Erde zunehmend stärkere Katastrophen hervorrufen, bis auch wir ein angemesseneres Verhalten bezüglich der gesamten Mitwelt (besonders gegenüber den Tieren) entwickeln werden.

      Ich teile hier meine persönliche Sicht mit, welche nicht von allen Mitgliedern des politischen Ausschusses geteilt wird.

      1. Vielen Dank Remy. Ich sehe das auch so und gerade deshalb frage ich mich, ob dann ein Gesetz, welches ausschliesslich auf das „böse menschgemachte Co2“ abzielt nicht kontraproduktiv ist. Es werden einmal mehr grosse Firmen/Investoren, welche technische Lösungen anbieten, von diesem Co2 Hype profitieren.
         Gleichzeitig verstehe ich auch, dass man nicht mit den Angstkampagnen der SVP im gleichen Boot sitzen möchte.
         Wir werden Wege finden (oder haben schon) einfach, suffizient, zufrieden und damit nachhaltig zu leben. So werden sich viele ähnliche Debatten erübrigen.
         Gehen wir mit gutem Beispiel voran: Was ist mein Beitrag an ein gutes Leben für alle? Ich verzicht nicht seit jeher auf ein Auto wegen dem Co2, sondern weil es sich freier anfühlt ohne Auto, weil mich Lärm und Abgase nerven, weil ich den Feinstaub sehen kann und weil mir bewusst ist, dass jede Autofahrt tausenden Insekten (und manchmal auch Vögeln und Amphibien) das Leben kostet, ganz abgsehen von den Unfallgefahren für alle Strassenteilnehmerinnen.
         Trotzdem bin ich mir noch nicht sicher, wie ich abstimmen werde…
         Danke für eure Gedanken und alles Gute.

      2. 1. Die wesentliche Ursache der Erderwärmung ist eigentlich unumstritten. Durch die Verbrennung von fossilen Trägern seit 150 Jahren wird mehr CO2 in die Luft entlassen als im Pflanzenwachstum absorbiert wird.
         2. „Viele Menschen“ haben bestimmte Erfahrungen noch nicht gemacht und werden – gegen jede Vernunft – weiter konsumieren. Es liegt an uns, Vorbild zu sein, auch wenn sich die Bedingen von aussen betrachtet laufend verschlechtern.
         3. „Viele Menschen befassen sich nicht mit den spirituellen Aspekten des Lebens.“ Was erwartest Du wenn Du in einer Schule immer nur die 1. Klasse besuchst oder Neugeborene beobachtest die ungehemmt ihre Extrakte freigeben? Die Erde ist kein heiliger Planet, sondern wird durch das Verhalten deren Bewohner bestimmt. Ob das Sonnensystem beschlossen hat, diese Bewohner ein bisschen zu rösten weiss ich nicht. Klar scheint mir nur zu sein, dass wir alle – einschliesslich derer die vielleicht etwas vernünftiger sind – für den gegenwärtigen physischen und metaphysischen Zustand verantwortlich sind, egal ob wir damit einverstanden sind oder nicht. Warum? Ganz einfach, die Folgen tragen alle. Wer meint, sich davor retten zu können wird sich nur vor sich selbst entfremden, also trägt er/sie auch so die Folgen.
         Übrigens: Dass die Umweltbedingungen sich für den Menschen immer ungemütlicher anfühlen und auswirken werden, ist wahrscheinlich schon gewollt – vom Menschen natürlich weil er meint, die Natur austricksen zu können. Man braucht nur beobachten, welchen Ausweg man daraus versucht zu verfolgen. Manche halten wie bisher lediglich technische Lösungen für machbar (z.B, Wärmepumpen, CO2 Speicherung unter der Erde) andere rufen u.a. zum Konsumverzicht auf. Aus geistiger Sicht sind aber die Resourccen nicht nur aus der Unsterblichkeit unbegrenzt. Die Fülle ist ein Naturprinzip. Die Frage ist hier nur, wie kann ich die anzapfen? Wer in sich hört weiss, dass er/sie noch ordentlich Verbesserungspotential zur Verfügung hat. Der Schlüssel dürfte wohl die Ethik sein und widerspiegelt sich in der UN Charta für die allgemeinen Menschenrechte und nicht umsonst haben die Gründungsväter der US Verfassung das Streben des Menschen nach Glück als Grundrecht in die Verfassung hineingenommen.

   3. Ich denke nicht, dass innerhalb der IP das CO2 „unhinterfragt“ ist – doch CO2 gehört halt auch zu den riesigen Problemen, die wir uns mit unserem ungebremsten Konsum und Wachstum aufgebaut haben. Die Ablehnung des Klima-Gesetztes wäre schon aus symbolischen Gründen eine riesige Katastrophe – nicht umsonst ist es nur die SVP, die mit Argumenten des Turbokapitalismus um sich schlägt.
      Bei der IP gilt ja im Allgemeinen: „Sowohl als auch“.
      Herzlich – Markus

5. Vielen Dank für die wertvollen Kommentare. Bei der Vorlage zum Klimaschutz stimme ich mit Martin Piller überein. Angesichts der vielen Unstimmigkeiten bei der Berechnung der Klimamodelle und dass das CO2 Narrativ nicht hinterfragt wird ist eine NEIN Empfehlung wohl passender.
   „Der Bund sorgt dafür, (dass) Treibhausgasemissionen so weit möglich vermindert werden.“
   Auf dieser Basis kann – und wird! – der Bundesrat tiefer in unser Leben eingreifen als zu dunkelsten Covid-Zeiten…

   1. Als Vergleich eine andere Sicht zum Klimagesetzt und Abstimmungsempfehlung von der Fördergesellschaft Demokratie Schweiz, welche nach meiner Ansicht treffender ist.
      https://demokratie-schweiz.ch/2023/06/03/abstimmung-18-juni-2023/

6. Danke für die pros und cons zu den drei Vorlagen.
   Ich habe mich überzeugen lassen, dass das OECD/G20 Projekt für eine Mindeststeuer grosser Konzerne grundsätzlich richtig, die aktuelle Vorlage aber derart unausgewogen und einseitig ist, dass sie hoffentlich abgelehnt werden wird. Wirklich ärgerlich ist zudem die verführerische, hart an der Grenze zur Lüge liegende Kommunikation der federführenden Bundesrätin Karin Keller-Suter.
   Die anderen beiden Vorlagen, Klimaschutz und COVID-Gesetz nehme ich auf jeden Fall an. Ich will meinen Beitrag leisten, damit unsere Enkel nicht auf einer von Krieg, Flüchtlingsströmen und Pandemien beherrschten Welt leben müssen.
   Deshalb ist es für mich auch ok, dass der Bundesrat in unser Leben eingreift, zum Wohl aller. So wie es die Pflicht zum Zahlen der AHV und Krankenkasse gibt, wie es die Pflicht zur Beschränkung der Geschwindigkeit auf den Strassen gibt, den Militärdienst und vieles weitere. Hier auf ‚dunkle Covid-Zeiten‘ zu verweisen, ist angesichts wirklich dunkler Zeiten in der Ukraine, in der Türkei und Syrien wirklich absurd.

7. Es ist ein altes Thema der IP: die Verwechslung von „integral“ und „postmodern“. Prävention statt Heilen, Naturmedizin statt Schulmedizin, Privatschule statt Volksschule, Natur statt Technik, Freiheit statt Solidarität, Eigenverantwortung statt Regulierung, Alternativ statt Mainstream, Bewusstsein statt Handeln usw. usw. Alles das sind postmoderne Werte, die man durchaus wertschätzen kann. Doch Integral ist mehr. Es ist nicht ein Entweder, das sich von einem Oder abgrenzt. Es integriert den Gegenpol und sucht über die Gegensätze hinaus nach Wegen, die im Gegensatz-Denken noch nicht möglich sind. – In den „Überlegungen“ des Politischen Ausschusses, aber auch in den meisten Kommentaren hier fehlt mir weitgehend der Versuch, über das Entweder-Oder hinaus zu Neuem vorzustossen.

   1. Ja das ist leider korrekt was Sie sagen dass viele Argumente hier auf einer postmodernen statt integralen Sicht basieren.

   2. Danke, Werner, für Deinen aus meiner Sicht überaus stimmigen Beitrag!

   3. Danke, das sehe ich diesmal auch so. Es scheint, dass es um die Wurst geht und man sich in den Strudel hat hineinsaugen lassen.
      Über das Entweder-oder hinaus zu Neuem vorzustossen gelingt diesmal der „Fördergesellschaft Demokratie Schweiz “ mit alten Mitteln (Dreigliederung) besser: https://demokratie-schweiz.ch/2023/06/03/abstimmung-18-juni-2023/

8. Ich werde allen 3 Vorlagen zustimmen. Politik ist kein Wunschkonzert, sondern der bestmögliche Weg – manchmal die beste Lösung aus allen schlechten – aus allen möglichen Erwägungen und Interessen. Deswegen wird aber die Eigenverantwortung nicht eingeschränkt und jeder/jede die Wahl, persönlich bei sich selbst strengere Massstäbe anzulegen. Trotzdem oder gerade deswegen möchte ich den Autoren für die differenzierte Argumentation danken und unterstütze auch ausdrücklich deren Zielrichtung.

9. Hallo Pierrot
   Abstimmungsempfehlungen aus der IP finde ich sehr wertvoll. Dein persönlicher Beitrag im letzten Newsletter hingegen hat mich eher erschüttert. Weshalb? Weil er teilweise recht absolutistisch daher kommt. So schreibst du von „obskuren Machtverhältnissen“ und auch von Institutionen, die uns eines Besseren belehren wollen. Die IP hat sich auch im Logo dem Wandel verschrieben. Dies können wir nur, wenn wir auf Machtkämpfe verzichten. Und Machtkämpfe beginnen aus meiner Sicht immer mit absolutistischen Worten und Behauptungen.
   Mit bestem Gruss
   Jürg Schläpfer
   PS: Den Newsletter möchte ich abbestellen – es ist der Stil, der mir missfällt. Die Mitgliedschaft habe ich bereits vor einiger Zeit gekündigt.

10. Das Editorial von Pierrot im Newsletter von vergangenem Freitag hat mich animiert, hier einen Kommentar zu schreiben. Nun sehe ich hier weiter oben den Kommentar von Werner und dieser tut mir sehr gut. Vielen Dank Werner.
    Pierrot möchte ich mitteilen, dass ich mir eine IP wünsche, die ihre Berechtigung nicht durch Abwertungen und Polarisierungen legitimiert, sondern durch das Mittragen möglicher kleinen Schritte in Richtung unserer Vision. Vielleicht gelingt es irgendwann, durch das so SEIN der IP alles MÜSSEN zu überstrahlen und zu neuen Lösungen vorzustossen.

11. Ich bin ganz überzeugt von dieser sehr guten Empfehlung der Gruppe der integralen Politik. Und kann sie gut weitersenden mit der Hoffnung dass sie gelesen wird! Danke herzlich