Suche
Close this search box.

Die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2024

Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente – Nein zur Renteninitiative

«Fortschritt besteht nicht in der Verbesserung dessen, was war, sondern in der Ausrichtung auf das, was sein wird.» Khalil Gibran

  1. Volksinitiative ”Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)”
  2. Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»

1 – Volksinitiative ”Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)”

Was die Vorlage will

Die Initiative will die Altersrenten der AHV um eine Monatsrente erhöhen. Zu den 12 Monatsrenten käme jedes Jahr eine 13. Rente dazu. Die Initiative bestimmt auch, dass wegen der 13. Rente die Ergänzungsleistungen nicht gekürzt werden dürfen. Die maximale jährliche Altersrente würde für Einzelpersonen um 2’450 auf 31’850 Franken und für Ehepaare um 3’675 auf 47’775 Franken steigen. Bei der Einführung würden die Kosten für die 13. AHV-Rente voraussichtlich etwa 4,1 Milliarden Franken betragen; davon müsste der Bund rund 800 Millionen Franken bezahlen. Danach würden die Kosten schnell weiter zunehmen.

Die Initiative lässt die Frage der Finanzierung offen. Dank verschiedener Reformen sind die Leistungen der AHV heute gut finanziert; nach 2030 ist jedoch mit Defiziten zu rechnen – auch ohne 13. AHV-Rente. Würde die 13. Rente eingeführt, bräuchte die AHV noch zusätzliche Einnahmen oder sie müsste Leistungen kürzen.

Das integrale Zukunftsbild

Eine integrale Gesellschaft kümmert sich sorgfältig um das Wohlergehen aller Mitmenschen jeden Alters. Sie beachtet dabei sowohl die Höhe der Einkommen der Menschen als auch die Art und Weise, wie diese generiert werden. Bezahlte wie unbezahlte Arbeit ist WIRKEN aus dem Herzen. Das Wissen und das Vertrauen, dass für Alle genug da ist, ist vorhanden.

Abstimmungsempfehlung: NEIN

Unsere Überlegungen dazu

  1. Die Herausforderungen durch die steigende Lebenserwartung, die demografische Prognose, die entstehenden Vorsorgelücken, das unsichere wirtschaftliche Wachstum sowie tiefe Zinsen sprechen auf den ersten Blick für die Vorlage.
  2. Wir wertschätzen den Grundgedanken, dass mehr Rente pro Jahr zur Verfügung steht. Wir sehen allerdings den Weg der Umsetzung der Initiative als problematisch und im Hinblick auf die Vision als nicht zielführend.
  3. Die vorliegenden Lösungsansätze deuten auf den wiederholten Versuch, an einem ‘veralteten’, bei der Einführung der AHV als Ergebnis eines Kompromissverfahrens vielleicht sinnvollen Systems, in gewohnter Art und Weise weiterzuflicken. Wie könnte oder sollte ein zeitgemäss gerechtes System der Altersversorgung aussehen?
  4. So vermissen wir in der Beschreibung der Vorlage eine transparente Darlegung der Situation für Bezüger:innen einer Minimalrente. Dies würde aufzeigen, dass diese wegen prozentualer Erhöhung halb so viel profitieren könnten wie Bezüger:innen der Maximalrente und damit wirtschaftlich zusätzlich benachteiligt würden. Die Minimalrente steigt bei Annahme der Vorlage von 14’700 auf 15’925 Franken (1’225 pro Jahr), was der Hälfte der Erhöhung bei der beschriebenen maximalen Altersrente entspricht.
  5. Wir bevorzugen in einem ersten Schritt eine Erhöhung der Rente um denselben Betrag für alle (anstelle der ungerechten prozentualen Erhöhung).
  6. Bei Annahme der Vorlage wird nicht nur die Umverteilung nicht berührt, sondern eher davon weggeführt und dies schafft weitere Ungerechtigkeit. Die einkommensschwachen Menschen können es sich nicht leisten, weniger zu arbeiten oder früher in Pension zu gehen.
  7. Der Wunsch nach flexiblen Bezügen und die Tendenz zu neuen Lebens- und Arbeitsformen sind in der Initiative nicht berücksichtigt. Wir ergänzen diese Überlegung mit der Tatsache, dass sich schon heute für Menschen ab 50 mit zunehmendem Alter eine Anstellung zu finden erschwert.
  8. Die Vorlage löst das Grundsatzproblem der nachhaltigen Finanzierung der AHV nicht.

Das besondere Anliegen der IP

  1. Wir wünschen uns eine gerechte Verteilung von Einkommen, die das Gemeinwohl in den Vordergrund stellt. Die ursprüngliche Idee einer gesicherten Altersvorsorge ist ein klares Anliegen, das der Vision entgegenkommt. Dies könnte gar eine Ablösung des Systems der Pensionskasse mit deren nachteiligen Wirkungen (Bodenpreise, Mieten und anderen Finanzierungssystemen) eröffnen.
  2. Wir befürworten die Möglichkeit der gleichen Rente für Alle. Die Grundversorgung der Bevölkerung, und damit auch die Altersversorgung, ist eine gesellschaftliche Aufgabe und als solche nur ein lösbares Problem der Verteilung, die aus der gemeinsamen Fülle genährt wird.
  3. Alle Menschen erarbeiten gemeinsam alle Güter, die konsumiert werden. Sie beteiligen sich daran entsprechend ihren Talenten. Dazu gehört auch, dass die einen eine stärkere Motivation verspüren, sich für das Wohlbefinden aller einzusetzen als andere. Das geleistete Volumen darf deshalb nicht das wichtigste Mass sein für die Zuweisung von Löhnen und Renten.
  4. Was soll denn das Mass für die Zuweisung von Löhnen und Renten sein? In einer Integralen Gesellschaft sind alle Menschen in derart wichtige Entscheidungen einbezogen. Eine grundsätzliche Auseinandersetzung ermöglicht Lösungen, die der gesamten Bevölkerung zugute kommen.

2 – Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»

Was die Vorlage will

Die Renteninitiative will die Finanzierung der AHV mit der Erhöhung des Rentenalters nachhaltig sichern. Sie fordert, zuerst das Rentenalter für Frauen und Männer bis 2033 schrittweise auf 66 Jahre zu erhöhen. Danach soll das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden: Das Rentenalter würde automatisch erhöht, wenn die Lebenserwartung steigt – allerdings nicht eins zu eins, sondern nur um 80 Prozent der gestiegenen Lebenserwartung und in Schritten von höchstens zwei Monaten pro Jahr. Wird die Initiative angenommen, würde die AHV entlastet: Die Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre würde die Ausgaben der AHV voraussichtlich um rund 2 Milliarden Franken reduzieren. Mit den automatischen Anpassungen des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung würde die AHV zusätzlich entlastet.

Das integrale Zukunftsbild

Eine integrale Gesellschaft kümmert sich sorgfältig um das Wohlergehen aller Mitmenschen jeden Alters. Sie beachtet dabei sowohl die Höhe der Einkommen der Menschen als auch die Art und Weise, wie diese generiert werden. Bezahlte wie unbezahlte Arbeit ist WIRKEN aus dem Herzen. Das Wissen und das Vertrauen, dass für Alle genug da ist, ist vorhanden.

Abstimmungsempfehlung: NEIN

Unsere Überlegungen dazu

  1. Die Herausforderungen durch die steigende Lebenserwartung, die demografische Prognose, die entstehenden Vorsorgelücken, das unsichere wirtschaftliche Wachstum sowie tiefe Zinsen sprechen auf den ersten Blick für die Vorlage.
  2. Wir sehen, dass ein Nein den finanziellen Druck auf die AHV erhöhen dürfte. Als Folge daraus werden möglicherweise radikalere Lösungen entstehen. Auch dürfte eine Finanzknappheit die Polarisierung zwischen den Lagern nähren. Zudem sind wir uns der Befürchtung eines Abbauplanes bewusst.
  3. Mit einem Ja entspannt sich für die kommenden Jahre zwar das Problem. Wir bezweifeln allerdings, dass diese Entspannung längerfristig tatsächlich zu echten Lösungen führen würde.
  4. Bei Annahme der Vorlage wird nicht nur die Umverteilung nicht berührt, sondern eher davon weggeführt und dies schafft weitere Ungerechtigkeiten. Einkommensschwache Menschen können es sich nicht leisten, weniger zu arbeiten oder früher in Pension zu gehen.
  5. Der Wunsch nach flexiblen Bezügen und die Tendenz zu neuen Lebens- und Arbeitsformen sind in der Initiative nicht berücksichtigt. Wir ergänzen diese Überlegung mit der Tatsache, dass sich schon heute für Menschen ab 50 mit zunehmendem Alter eine Anstellung zu finden erschwert.
  6. Mit diesen vorgesehenen Änderungen vermindert sich die Wertschätzung gegenüber dem Alter.
  7. Die dargelegten, angenommenen Einsparungen in der Höhe von 2 Mia. werden bloss teilweise möglich sein, da zu einem beträchtlichen Teil andere Sozialkassen (EO, ALK…) belastet werden.
  8. Die vorliegenden Lösungsansätze deuten auf den wiederholten Versuch, an einem ‘veralteten’, bei der Einführung der AHV als Ergebnis eines Kompromissverfahrens vielleicht sinnvollen Systems, in gewohnter Art und Weise weiterzuflicken. Wie könnte oder sollte ein zeitgemäss gerechtes System der Altersversorgung aussehen?

Das besondere Anliegen der IP

  1. Wir stellen uns auch grundsätzlichere Fragen: Können wir in einer integralen Gesellschaft noch von den bestehenden Institutionen ausgehen? Ist es Zeit, die alten Rentenkonzepte fallen zu lassen und die Würde der Menschen über neue Modelle zu sichern?
  2. Wir sehen auch die Möglichkeit, dass bald eine Senkung des Rentenalters diskutiert wird, zumal eine wachsende Zahl von Rechnern, neuen Computerprogrammen und leistungsfähigen Robotern einen beträchtlichen Teil der Produktion ausführen werden.
  3. Wir überlegen uns auch, dass bereits heute wesentlich weniger Arbeitsstunden nötig wären, um den derzeitigen Lebensbedarf ausreichend decken zu können. Dies bedarf allerdings einer vertieften Auseinandersetzung mit Themen wie Regeneration und Suffizienz. Findet die Gesellschaft Wege aus der Verschwendung, könnten zudem Arbeiten, die wenig produktiv oder gar schädlich für Mensch und Mitwelt sind oder übersteigerter Kontrolle und Machterhalt (Administrations- / Sicherheitsstrukturen, Finanzwirtschaft) dienen, stark reduziert werden.
  4. Wir regen an, Moderationsräume zu schaffen, dank derer ein Bewusstseinswandel von Konkurrenz-Systemen hin zu einem kooperativen System gelingt. Dieser Wandel gilt auch grundlegend dem Umgang mit dem Menschen im Alter.

Erklärung zum Vorgehen und zum Ziel des Politischen Kommentars

Der politische Kommentar der IP Schweiz ist das Ergebnis eines Prozesses, mit dessen Hilfe integrale Positionen zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen gefunden werden. Dabei wird ermittelt, ob eine Vorlage einen Schritt in die Richtung einer Vision einer integralen Gesellschaft bedeutet, das heisst, einen Beitrag zur Transformation der Gesellschaft leistet, oder ob das Anliegen nur eine sich im Kreis drehende Variante des Bestehenden ist. Die Vorlagen werden vom Politischen Ausschuss der IP Schweiz beurteilt.

Das Ergebnis dieses Ermittelns entspringt einer Momentaufnahme und findet Ausdruck in einer integralen Abstimmungsempfehlung mit konkreten Begründungen.

Das Ziel des Kommentars ist es, die Leserinnen und Leser zu animieren, mit ähnlichen, visionsorientierten Überlegungen zu ihrem je eigenen Ergebnis zu kommen. Das Ziel einer integralen Position ist es nicht, Recht zu haben, sondern die Menschen zu mehr Bewusstheit zu führen.

Die Verantwortlichen für diese Ausgabe sind: Pierrot Hans, Pascal Furrer, Remy Holenstein, Kathrin Schelker, Tizian Frey

12 Antworten

  1. „Die Initiative [für eine 13. AHV-Rente] lässt die Frage der Finanzierung offen.“, wird in diesem politischen Kommentar behauptet. Das stimmt so nicht. Die Initianten rechnen nämlich kompetent vor, dass eine 13. AHV-Rente die Arbeitnehmenden längerfristig nur 80 Rappen pro Tag kostet. Das geht in Richtung Zukunftsbild: „Das Wissen und das Vertrauen, dass für Alle genug da ist, ist vorhanden.“

    Bei den Überlegungen dieses politischen Kommentars zur Initiative für eine 13. AHV-Rente werden in den Punkten 4 bis 6 die Maximal- und Minimalrenten gegeneinander ausgespielt. In Wirklichkeit sind alle AHV-Renten tief. Im Schnitt beträgt die AHV 1’800 Franken pro Monat. Auf diese Rente kommen bereits heute Personen mit tiefen Löhnen. Wer immer in die AHV einbezahlt und Kinder hat, kann mit der Maximalrente von 2’450 Franken im Monat rechnen. Die Minimalrente erhalten nur Personen, die kaum Einkommen hatten, beispielsweise weil sie in einem Kloster lebten. Minime AHV-Renten treffen heute vor allem Personen, die nur einige Jahre in der Schweiz erwerbstätig waren.

    Ich empfehle, diese und weitere Argumente für eine 13. AHV-Rente in der Broschüre der Initianten zu lesen: https://www.ahvx13.ch/wp-content/uploads/2023/12/Argumentarium_AHVx13_DE.pdf. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente trägt durchaus zum Zukunftsbild bei.

  2. 1 – Volksinitiative ”Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)”
    Die Argumentation ist verständlich und überzeugend. Allerdings vernachlässigt sie die zunehmende Notlage vieler Rentnerinnen und Rentner. Es ist wichtig zu bedenken, dass jede neue Initiative potenziell weitere Ungerechtigkeiten mit sich bringen kann. Die Vision der IP ist positiv, aber auf dem Weg dorthin müssen wir vorübergehende Rückschritte und Ungleichheiten in Kauf nehmen.
    2 – Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»
    Wir stehen erneut vor einem Dilemma. Was wir eigentlich brauchen, ist eine flexible Lösung, die jedem individuelle Wahlmöglichkeiten bietet. Die Argumentation ist hier klar und logisch.

    1. Danke vielmals, Alfred Böhm. Ich stimme als Mitglied des Prozesses zur Bildung des Kommentars zu, dass die Inhalte durchaus vielschichtig angelegt sind, oft auch bloss mit sehr viel Konzentration als Ganzes erfassbar. Und ja, der unverhohlene Blick auf die Vision und aus der Vision, der selbst Ungleichheiten in Kauf nimmt, will auch geübt sein. Am Liebsten möchte ich selber, dass die Ungleichheiten einfach verschwinden, zeitnah. Die grossen Bögen zu sehen, in ihnen zu denken, ein Geschenk.

    2. Es ist erfreulich, dass dieser anthroposophische Kreis ein klar fundiertes Ja zur 13. AHV-Rente empfiehlt.

  4. 1 – Eine 13. Rente im Jahr ist für Menschen, die eine kleine Rente erhalten, verlockend, fast wie ein Weihnachtsgeschenk. Wenn aber die Teuerung voranschreitet wie in den letzten Jahren, verbleibt bald wieder nichts mehr von dieser Erhöhung. Eine ehrliche Erhöhung, welche die Menschenwürde erhalten würde, wäre eine Erhöhung, welche der Teuerung angepasst wäre. Solange wir jedes Jahr Milliarden für die Rüstung ausgeben können, und jedes Jahr noch mehr, stünde genug Geld zur Verfügung, es müsste nur anders verteilt werden.

    2 – Eine Erhöhung des Rentenalters führt unweigerlich dazu dass auch weniger Stellen für Jüngere zur Verfügung stehen. Gutverdienende können es sich leisten, mit einer eher geringen Einbusse der Rente, sich früher aus dem Berufsleben zurückzuziehen. Wer es nicht schafft, nach einem körperlich anstrengenden Leben noch länger zu arbeiten, wird unweigerlich der Allgemeinheit zur Last fallen: Arbeitslosigkeit, Krankheit, sozielabhängig.
    Während der letzen 3 Jahren war es für Menschen über 50 einfacher eine Stelle zu finden. Dies ist aber wieder vorbei und mit der fortschreitenden Automatisierung werden weitere Arbeitsplätze verschwinden. Das ist nicht nur schlecht, wenn wir ein ganz anderes Modell erschaffen können, das allen Generationen ein Leben in Würde ermöglichen kann.

    Ich bin für 2x NEIN – bin aber auch dafür, dass wir diese Themen weiter ausarbeiten. Neue Gedanken und Ideen sind gefragt, nicht nur Löcher stopfen wie bisher.

  5. Unsere Vorväter haben bei der AHV einen genialen Mechanismus eingebaut. Die Gutverdienenden finanzieren die Renten der Wenigverdienenden. Wer im Durchschnitt mehr als 89’000 CHF pro Jahr verdient (inklusive Aufwertungsfaktoren und Erziehungsgutschriften für die eigenen Kinder) bezahlt mehr AHV-Beiträge, als der mögliche statistische Leistungsbezug. Umgekehrt profitieren ALLE, die unter dieser Lohngrenze liegen. Glücklicherweise wurde dieser soziale Umverteilungsmechanismus von reich zu arm OHNE obere Deckelung eingerichtet. Bedauerlicherweise wird über diesen Mechanismus viel zu wenig gesprochen. Die zunehmende Anzahl von Spitzenverdiener:innen haben also exorbitant asymmetrische Beiträge an das Sozialwerk zu leisten. Unter diesem Gesichtspunkt ist jeder Ausbau der AHV zu begrüssen, also sowohl ein klares JA für 13. AHV-Rente, als auch ein klares NEIN zur Erhöhung des Rentenalters.
    Die vor allem von bürgerlicher Seite vorgebrachten Bedenken bezüglich der Finanzierung wirken geradezu grotesk und lächerlich im Angesicht von Auswüchsen des Kapitalismus, für die es eine lange Liste gibt: Gewinne der Nationalbank, Gewinne der grössten Bank der Schweiz, Manager-Saläre, Dividenden-Ausschüttungen von Grossindustriellen (Blocher-Clan), Bundesratsruhegehälter, usw.
    Die AHV hat zudem per Verfassung den Auftrag der Existenzsicherung. Dieser kann auch mit einer 13. Monatsrente nicht annähernd erfüllt werden.
    Fazit: Jede Chance, die AHV auszubauen sollte von sozial eingestellten Bürger:innen genutzt werden!

  6. Die 13. AHV-Rente kostet bei einem Monatssalär von Fr. 6000.- einen Arbeitnehmenden etwa 320 Franken pro JAHR, wenn sie über Lohnprozente finanziert würde. Das entspricht 1 Päckli Zigaretten pro Woche… das ist halt schon viel… und scheint den späteren Gewinn von mind. 1250 Franken mehr AHV-Rente pro Jahr nicht aufzuwiegen…. (Ironie aus).
    Es scheint mir absolut vernünftig zu sein, die Finanzierung der 4 Milliarden erst in einem zweiten Schritt zu regeln und zuerst die 13. AHV Rente anzunehmen.
    Um die Finanzierung muss dann ausgiebig politisch und gesellschaftlich gestritten werden, da es mehrere Optionen und gar heilige Kühe gibt. Es wird kaum nur 1 Finanzierungsquelle in Frage kommen, sondern eher ein Gemisch aus mehreren Quellen, die da wären: Transaktionssteuer, Erbsteuer, Mehrwertsteuer, Lohnprozente, Luxusgüter.
    Das Argument, dass nicht genügend Geld vorhanden sei, ist falsch und unwahr. In der reichen Schweiz geht es lediglich darum, wofür das reichlich vorhandene Geld eingesetzt werden und wer seinen fairen Anteil dazu beitragen soll.
    Wenn ich mich recht erinnere, hatte der Bundesrat beim CreditSuisse Debakel eine 50 Milliarden Hilfe zur Verfügung gestellt (welche dann nicht benötigt wurde), wegen der Covid-Pandemie wurden insgesamt 50+ Milliarden staatliche Hilfe eingesetzt, das Militär- Einkaufszettel-Problem soll mit zusätzlichen 30 Milliarden gelöst werden. Da erscheint der Kauf von lediglich 36 für die Schweiz völlig ungeeigneten F-35A Kampfflugzeugen von 6 Milliarden Franken geradezu bescheiden.
    Nochmals: das Geld ist vorhanden. Die Frage ist einzig, wofür man es einsetzen will.

  7. 58,2 % der Stimmenden hat die 13. AHV Rente angekommen!
    Ich glaube und erwarte, das die IP über die Bücher gehen sollte. Wie kann es dazu kommen, eine derart weltfremde, Reichen-freundliche Empfehlung abzugeben?

Gefällt dir dieser ARtikel?

Teile ihn auf facebook
Teile ihn auf Twitter
Teile ihn per E-Mail

Weitere News

Datenschutz

Impressum