Die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2024

4 –Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)

(Einheitliche Finanzierung der Leistungen) 

Was die Vorlage will

Die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) werden heute je nach Bereich unterschiedlich finanziert. Die Kantone finanzieren mindestens 55 Prozent der Kosten der stationären Leistungen (mit Übernachtung im Spital), höchstens 45 Prozent werden mit Prämien finanziert. Ambulante Leistungen (ohne Übernachtung) werden vollständig durch Prämien finanziert. Für Pflegeleistungen leisten die OKP und die Pflegebedürftigen je einen Beitrag, die Kantone sind für die Restfinanzierung zuständig. 

  Anlass zur aktuellen Vorlage einer Gesetzesänderung ist die Annahme, dass Behandlungen im ambulanten Bereich günstiger seien, eine Verlagerung in diesen Bereich jedoch durch die Subventionierung von stationären Leistungen aus Steuergeldern behindert würden.  

Das Parlament hat am 22. Dezember 2023 eine KVG-Änderung zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen verabschiedet.  

 Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen, daher kommt es zur Abstimmung. 

Argumente der Befürworter:innen: 

1. Durch eine einheitliche Finanzierung werden Leistungserbringer und Versicherer dazu ermuntert, die jeweils beste Lösung für das Patientenwohl zu treffen und auf unsachgemässe Entscheide zu verzichten, weil aus der Wahl des Behandlungsweges für sie keine Kostenvor- oder nachteile mehr entstehen. 
2. In den letzten Jahren hat der Anteil der Gesundheitskosten, der mit Prämien finanziert wird, stetig zugenommen. Dies belastet kleine und mittlere Einkommen besonders. Mit der Reform beteiligen sich die Kantone wieder mehr an den Kosten. Damit soll der Prämienanstieg gedämpft werden, wird beschrieben.  
3. Die einheitliche Finanzierung fördert die Zusammenarbeit zwischen Ärzten, Therapeutinnen, Pflegenden, Spitälern und Pflegeheimen, weil entsprechende Modelle für die Akteure attraktiver werden. Diese koordinierte Versorgung nützt den Patient:innen, indem Gesundheitsprobleme rascher erkannt, unnötige Behandlungen vermieden und die Versorgungsqualität verbessert werden.  

Argumente von Gegnern und vom Referendumskomitee: 

1. Die Reform des Krankenversicherungsgesetzes zur Finanzierung der Leistungen (EFAS) ist das Ergebnis einer Lobby-Offensive der Krankenkassen und privater Investorengruppen. Sie muss abgelehnt werden. Die Krankenkassen dürfen nicht die Kontrolle über unser Gesundheitssystem übernehmen.  
2. Das erste Risiko besteht darin, dass die Politik, die Krankenversicherer und die Kantone in den nächsten Jahren viel Aufwand für Themen betreiben, die nichts oder nichts Wesentliches zur Verbesserung der Qualität oder der Effizienz des Gesundheitswesens beitragen.  
3. Seit 26 Jahren Krankenversicherungsgesetz bestehen nach wie vor keine transparenten Kostenausweise oder einheitlichen Rechnungslegungsvorschriften, die ermöglichen würden, Kosten und Vergütungen von Leistungen einander gegenüberzustellen.   
4. Das zweite Risiko besteht darin, dass bestehende Kontrollmechanismen der Kantone, die das Leistungsgeschehen zumindest im stationären Bereich überwachen, geschwächt werden. Damit könnten unnötige oder unwesentliche Eingriffe an Patient:innen mit leichten Beschwerdebildern weiter zunehmen und die Kosten steigern.  
5. Das dritte Risiko besteht im Bereich der Pflegefinanzierung, wo heute kantonal sehr unterschiedlich ausgelegte Finanzierungs- und Kontrollsysteme bestehen. Diese sind zwar nicht perfekt, haben aber in den letzten 20 Jahren nicht zu grösseren Missbräuchen und Skandalen geführt. Deshalb sollen die aktuellen Regelungen, die sich recht gut bewährt haben, nicht durch eine ganz neue Regelung ersetzt werden, welche die Finanzierungskontrolle erfahrungsgemäss erstmal verschlechtern. 
6. Die im Bereich der Langzeitpflege geplante Einführung eines neuen Tarifsystems führt zu einem Kostenschub, bevor die Kontrollmechanismen greifen. Gleiches gilt für die Kontrolle von Mindeststandards und Qualität in den Pflegeheimen, was zunächst einmal mehr Kosten und schlechtere Behandlungsqualität für die unmittelbar Betroffenen riskiert. 

Das integrale Zukunftsbild

Eine integrale Gesellschaft kümmert sich sorgfältig um das Wohlergehen aller Mitmenschen jeden Alters. Sie organisiert ihre Gesundheitsversorgung so nah wie möglich am Menschen und seinen Bedürfnissen sowie an seiner Mitwelt. Daraus wächst Nähe und Vertrauen als Grundlagen für existentielle Entscheidungen. Dabei sind sich die Menschen bewusst, dass ihre eigene Selbstreflexion und Lebensführung die Grundlage ist für ihre eigene Gesundheit.