Die politischen Kommentare der IP Aargau sind das Ergebnis eines Prozesses zur Findung von integralen Positionen zu kantonalen Abstimmungsvorlagen. Dabei wird ermittelt, ob eine Vorlage einen Schritt in die Richtung einer Vision einer integralen Gesellschaft bedeutet.
Verfassungsänderung (Umsetzung des Bundesgesetzes über Geldspiele)
Was die Verfassungsänderung will: Die Verfassungsänderung ist nötig geworden, weil am 1.1.2019 das neue Bundesgesetz über Geldspiele in Kraft trat. Die Kantone bekamen den Auftrag die kantonalen Bestimmungen anzupassen. Dazu gehört auch die Anpassung der kantonalen Verfassung, da das neue Gesetz ein Bundesgesetz ist kann der Artikel 55 Absatz 1 aufgehoben werden.
Abstimmungsempfehlung: JA
Unsere Überlegungen dazu:
Die Abstimmungsvorlag ist eine rein formale Sache. Jede Verfassungsänderung muss jedoch dem Volk vorgelegt werden. Ein Nein hätte auch keine Auswirkungen auf die kantonalen Bestimmungen. Diese wurden vom Grossen Rat mit 114 zu 0 Stimmen angenommen.
