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Die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2024

Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative – Ja zur Kostenbremse-Initiative – Ja zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» – Nein zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

«Fortschritt besteht nicht in der Verbesserung dessen, was war, sondern in der Ausrichtung auf das, was sein wird.» Khalil Gibran

  1. Volksinitiative ”Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)”
  2. Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»
  3. Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
  4. Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

1 – Volksinitiative ”Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)”

Was die Vorlage will

Die Kosten der Krankenversicherung sind in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Um sie zu decken, mussten die Prämien entsprechend erhöht werden. Die Prämien stiegen im Verhältnis deutlich mehr als die Löhne. Die Prämien-Initiative fordert, dass alle Versicherten höchstens 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwenden müssen. Das heißt, wenn die Prämie höher ausfällt, dann bezahlt die öffentliche Hand den Mehrbetrag. Davon müsste der Bund mindestens zwei Drittel finanzieren, die Kantone würden den Rest übernehmen. Wie das verfügbare Einkommen definiert wird und welche Prämie massgebend ist, müsste das Parlament bei der Umsetzung der Initiative bestimmen.

Was der Gegenvorschlag will

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie haben einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe ausgearbeitet:
Dieser sieht vor, dass sich auch die Beiträge der Kantone automatisch erhöhen, wenn die Kosten der Krankenkassen steigen. Ausserdem würden die Kantone verpflichtet, festzulegen, welchen Anteil am verfügbaren Einkommen der Versicherten die Krankenkassenprämie höchstens ausmachen darf.

Das integrale Zukunftsbild

Eine integrale Gesellschaft organisiert ihre Gesundheitsversorgung so nah wie möglich am Menschen und seinen Bedürfnissen sowie an seiner Mitwelt. Erarbeitete Werte werden bedürfnisorientiert und damit im Sinne aller gerecht verteilt. Daraus wächst Nähe und Vertrauen als Grundlagen für existentielle Entscheidungen. Dabei sind sich die Menschen bewusst, dass ihre eigene Selbstreflexion und Lebensführung die Grundlage ist für ihre eigene Gesundheit.

Abstimmungsempfehlung: JA zur Initiative

Unsere Überlegungen dazu

  1. Die Initiative bringt nicht die Lösung des Problems, da sie Gesundheit nur aus Kostensicht in den Blick nimmt. Allenfalls ist sie ein weiterer kleiner Schritt in die gewünschte Richtung von mehr sozialer Gerechtigkeit.
  2. Eine tiefgreifendere Lösung würde beim System (wie kommen die immer wachsenden Gesundheitskosten zustande?) und beim Fokussieren auf die Erhaltung der Gesundheit ansetzen (mit allem, was dazu gehört: Lebensführung, Umwelteinflüsse, die verschiedenen Dimensionen von Gesundheit: körperlich, emotional, mental und spirituell).
  3. Bei Ablehnung der Vorlage tritt automatisch der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament in Kraft – eine Art abgeschwächte Form der Initiative? Er geht jedenfalls noch weniger stark in eine gewünscht nachhaltige Richtung.
  4. Trotz des JA zur Initiative zeigt sich eine Schwierigkeit darin, dass einige Komponenten unklar und wichtige Fragen offenbleiben: Wer profitiert von der Neuerung? Wie werden die Prämien künftig berechnet und wie wird das verfügbare Einkommen ermittelt?
  5. Das Problem, das zur Initiative geführt hat, sind die ungebremst steigenden Kosten im Gesundheitswesen. Wo müsste man ansetzen, um diese zu senken? Bei der Politik? Bei der Pharmalobby? Bei den Krankenkassen? Bei den Bürger:innen? Alle Beteiligten müssten mehr Verantwortung tragen. Wie kann verhindert werden, dass bestehende Kosten nicht auf andere Bereiche abgewälzt werden?
  6. Dem heutigen Gesundheitswesen liegt ein kraftvoller ursprünglicher Gedanke inne, das Wohl aller, die mit einer akuten oder chronischen Beeinträchtigung konfrontiert waren, gemeinsam zu tragen. Die Kassen waren selbstverwaltet und selbstreguliert. Das Spitalwesen lag in der Verantwortung von Gemeinden. Der Wunsch nach mehr Solidarität und Eigenverantwortung im Gesundheitswesen erfordert auch in Zukunft die Bereitschaft, gemeinsam Lösungen zu finden.
  7. Was brauchen wir als Volk, um gesünder zu werden und zu bleiben? Welches Verständnis von Gesundheit liegt den aktuellen Berechnungen zugrunde? Würden die Gesundheitskosten tatsächlich sinken, wenn wir gesünder wären? Wie lässt sich die Eigenverantwortung der einzelnen Menschen für ihre Gesundheit erhöhen?
  8. Oder bei welchen systemischen Gegebenheiten liegen die wirklichen Ursachen für die starke Kostensteigerung? Welche Rolle spielen zivilisatorische Faktoren wie Stress und Verschlechterung von Umwelteinflüssen für die Erhaltung der Gesundheit und ihre Kosten?
  9. Teufelskreis der Angst(mache): Wir bezahlen von Jahr zu Jahr mehr für die ‘Absicherung’ unserer Gesundheit. Dies kann psychisch belasten und somit Kranksein fördern. Die neue Regelung könnte da Abhilfe schaffen. Anstelle des Schürens von Angst vor den vorgeblich unbezahlbaren Kosten (im reichsten Land der Welt), weisen wir darauf hin, dass die Krankenkosten so oder so bezahlt werden müssen – wenn nicht aus der einen, dann aus der anderen „Kasse“.

Das besondere Anliegen der IP

  1. Da es bei der vorliegenden Initiative auch um Einkommen und dessen Definition geht, weisen wir darauf hin, dass wir die aktuelle Wertschätzung und Belohnung von bezahltem und unbezahltem Wirken in Frage stellen.
  2. Für eine nachhaltige Gesundheit brauchen wir das Miteinander. Heilsames kann im bewussten Austausch mit der Mitwelt geschehen.
  3. Gerne verweisen wir auch auf unser Positionspapier ‘Integrale Gesundheit’, in dem unser Verständnis von Gesundheit tiefergehend erläutert wird.
 
“Die Vorstellung, wie Gesundheit entsteht, soll sich grundsätzlich wandeln. Heilung ist kein Zustand, der sich einseitig durch äussere Massnahmen erreichen lässt. Solange emotionale und mentale Ebenen unberücksichtigt bleiben, führt jeder Streit über Gesundheitskosten zu einer weiteren Verstärkung des Problems.
Achtung: Krankheit hat nichts mit Schuld zu tun. Um der obigen Aussage gerecht zu werden, braucht es ein Verständnis, das alle Lebensumstände wertfrei als Mittel zum Zweck annehmen kann.” (Doris Blum*)

2 – Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»

Was die Vorlage will

Alle Menschen in der Schweiz profitieren von einer guten medizinischen Versorgung und erhalten die nötigen Behandlungen. Die Kosten dafür übernimmt die obligatorische Krankenversicherung. Seit ihrer Einführung 1996 sind diese Kosten und damit auch die Krankenkassenprämien stark gestiegen. Das liegt unter anderem an der Alterung der Bevölkerung, an neuen Therapien und Medikamenten und daran, dass diese mehr genutzt werden. Gründe dafür sind aber auch Fehlanreize und ineffiziente Strukturen. Die Initiative verpflichtet den Bund, in der obligatorischen Krankenversicherung eine Kostenbremse einzuführen: Er muss zusammen mit den Kantonen, den Krankenkassen und den Erbringern von medizinischen Leistungen dafür sorgen, dass die Kosten nicht viel stärker steigen als die durchschnittlichen Löhne und die Gesamtwirtschaft wachsen. Beträgt das Kostenwachstum zwei Jahre nach Annahme der Initiative mehr als 20 Prozent des Wachstums der Löhne und haben die Tarifpartner bis zu diesem Zeitpunkt keine Maßnahmen ergriffen, müssen Bund und Kantone kostendämpfende Maßnahmen beschließen. Die Maßnahmen müssen im folgenden Jahr wirken. Wie stark die Kosten längerfristig steigen dürfen, muss das Parlament im Gesetz festlegen. Die genaue Ausgestaltung der Kostenbremse und der Massnahmen, mit denen Bund und Kantone die Kosten dämpfen sollen, wird im Initiativtext nicht näher ausgeführt. Das Parlament muss dies im Gesetz regeln.

Was der Gegenvorschlag will

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie haben aber einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe erarbeitet:
Dieser sieht vor, dass der Bundesrat festlegen müsste, wie stark die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung maximal steigen dürften. Die Akteure im Gesundheitswesen müssten zuvor begründen, weshalb und wie stark die Kosten pro Bereich steigen werden. Dies würde zu mehr Transparenz führen. Würden die Kosten stärker steigen als vereinbart, müssten Bundesrat und Kantone Korrekturmassnahmen prüfen. Gleichzeitig könnten medizinisch nachvollziehbare Gründe für das Kostenwachstum wie die Alterung der Bevölkerung oder neue Therapiemöglichkeiten berücksichtigt werden.
Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird und er nicht erfolgreich mit einem Referendum bekämpft wird.

Das integrale Zukunftsbild

Eine integrale Gesellschaft kümmert sich sorgfältig um das Wohlergehen aller Mitmenschen jeden Alters. Sie beachtet dabei sowohl die Höhe der Einkommen der Menschen als auch die Art und Weise, wie diese generiert werden. Gesundheit ist ein integraler Aspekt der menschlichen Person und liegt primär in ihrer eigenen Verantwortung. Für den Fall einer Krankheit oder anderen Beeinträchtigung der persönlichen Gesundheit sorgt die Allgemeinheit für eine angemessene Unterstützung.

Abstimmungsempfehlung: JA zur Initiative

Unsere Überlegungen dazu

  1. Die Umsetzung der Initiative kann als kleiner Zwischenschritt betrachtet werden, hin zu einem Gesundheitssystem, das weniger von Finanz- und Wirtschaftsfragen und mehr von einer Ausrichtung auf ein ganzheitliches Verständnis von Gesundheit und entsprechendem Umgang mit Krankheit (z.B. der Ansatz der Salutogenese) bestimmt wird.
  2. Ein Ja zur Initiative gibt der Bundesversammlung einen konkreten Auftrag, um eine Regulierung des Systems in diese Richtung anzugehen. Der Bund wird in die Pflicht genommen, Mechanismen zur Kontrolle scheinbar ‚in der Natur der Sache liegender’ Kostensteigerungen mit klaren (wenn auch begrenzten) Zielen konkret aufzugleisen.
  3. Aus unserer Sicht besteht ein hauptsächliches Anliegen darin, dass eine wesentlich bessere Transparenz über die treibenden Kostenfaktoren im aktuellen Gesundheitssystem geschaffen wird: Es sollte im Einzelnen erkennbar werden, welche Kosten durch Fehlanreize, übertriebene Saläre, unnötige medizinische Massnahmen, überteuerte, mehrfache Untersuchungen und Medikamente, unverantwortliche Inanspruchnahme durch Patient:innen oder durch die Altersentwicklung der Bevölkerung beeinflusst werden.
  4. Der Gegenvorschlag anerkennt dieselbe Problematik, umschreibt sie aber nur sehr allgemein und unverbindlich, zeigt keine konkreten Ziele und Massnahmen auf und lässt die wesentliche Problematik von Krankheitsverständnis und Behandlung beziehungsweise Gesundheitspflege ganz im Dunkeln.
  5. In diesem Sinne stellt die Formulierung der Initiative einen Schritt in Richtung der integralen Vision dar und kann entsprechend unterstützt werden.

Das besondere Anliegen der IP

  1. Gesundheit ist ein integraler Aspekt der menschlichen Person und liegt primär in ihrer eigenen Verantwortung. Gesundheit ist nicht ein absoluter Wert, sondern ergibt sich stets neu als persönliches Gleichgewicht dank körperlichen, seelischen, geistigen und spirituellen Entwicklungen – zu denen auch ‘Krankheiten’ gehören.
  2. Für den Fall einer Krankheit oder anderen Beeinträchtigung, die das Gleichgewicht der persönlichen Gesundheit unmässig aus dem Gleichgewicht bringt, sorgt die Allgemeinheit durch fürsorgliche gesellschaftliche Einbettung und geeignete gesundheitsfördernde Massnahmen und Einrichtungen für eine je persönlich angemessene Unterstützung.
  3. Gesunde Ernährung, förderliche Arbeitsbedingungen, fürsorgliche gesellschaftliche Rahmenbedingungen und niederschwellige Pflege- und Heilmittel bilden die Grundlage für die persönliche und die gesellschaftliche Gesundheitsvorsorge.
  4. Entsprechend sind diese Umweltfaktoren als tragende Aspekte der Gesundheitsplanung zu berücksichtigen und alle Formen der Krankenpflege und komplementäre Heilmittel auf breiter Basis, auch finanziell (aktuell im Rahmen der Grundversicherung), zu unterstützen.
  5. Grundsätzlich soll die Wahl von Massnahmen und Mitteln zur Gesundheitsförderung bei der betroffenen Person liegen.
  6. Zur Unterstützung sollen in Erziehung und Bildung, in den Medien und in leicht zugänglichen Förderungsprogrammen geeignete Kenntnisse zur angemessenen Inanspruchnahme und Handhabung vermittelt werden.
  7. Aktuellen gesellschaftlichen Belastungen der Menschen wie psychische Überlastung, Isolationszunahme, mangelnder Austausch, Trennungstendenzen in der Gesellschaft und entsprechenden Überlastungsphänomenen in der ganzen Lebenswelt sollte dringend eine grössere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
  8. Demgegenüber trägt einseitige Propaganda für Krankheits-Bekämpfung durch medizinische Massnahmen und symptom-bekämpfende ‘Heilmittel’ zum einseitigen Verständnis von Gesundheit und verallgemeinerter Angst vor Krankheit bei.
  9. Wir sind überzeugt, dass die Berücksichtigung dieser Anliegen im Rahmen unseres aktuellen Gesundheits- beziehungsweise Krankheitssystems einen wesentlichen, wenn nicht ausschlaggebenden Beitrag zur Kostensenkung im Gesundheitswesen leisten würde.

3 – Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»

Was die Vorlage will

Im Frühling 2020 erreichte die Corona-Pandemie die Schweiz. Der Bundesrat ergriff teils einschneidende Massnahmen, mit der erklärten Absicht, die Bevölkerung vor dem Virus zu schützen sowie eine Überlastung des Gesundheitswesens, insbesondere der Spitäler, zu verhindern. Gleichzeitig begannen Forscherinnen und Forscher weltweit, Impfstoffe gegen das neuartige Virus zu entwickeln. Der Bundesrat geht davon aus, dass Teile der Bevölkerung grosse Hoffnungen in diese Impfstoffe setzten und in die Impfung als Weg aus der Pandemie. Andere Teile standen der Impfung ablehnend gegenüber. In diesem politischen und gesellschaftlichen Umfeld wurde im Herbst 2020 die vorliegende Initiative lanciert. Die Initiative fordert, dass für Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss. Die körperliche und geistige Unversehrtheit ist bereits heute in der Verfassung verankert. Dieses Grundrecht soll den menschlichen Körper gegen Einwirkungen durch den Staat schützen. Gemäss Initiative darf zudem eine Person, die die Zustimmung verweigert, weder bestraft noch benachteiligt werden. Der Initiativtext spricht nicht von «Impfungen», sondern allgemein von «Eingriffen in die körperliche und geistige Unversehrtheit». Der Vorschlag erfasst damit grundsätzlich jedes Handeln von Bund, Kantonen und Gemeinden, das auf Körper und/oder Geist der einzelnen Menschen einwirkt, etwa die Polizeiarbeit und den Strafvollzug. Welche konkreten Folgen ein Ja zur Initiative hat, wird von Umsetzung und Rechtsprechung abhängen.

Das integrale Zukunftsbild

Eine integrale Gesellschaft sorgt für die grösstmögliche Freiheit und Unversehrtheit sowohl des Individuums als auch für die grösstmögliche Freiheit und Unversehrtheit der Menschen als Gemeinschaft. Eine integrale Gesundheit betrachtet den Menschen als ganzheitliches Wesen. Die körperlichen, emotionalen, mentalen und spirituellen Dimensionen von Gesundheit sind einbezogen.

Abstimmungsempfehlung: JA

Unsere Überlegungen dazu

  1. Wir schätzen grundsätzlich die Bereitschaft des Bundesrates, mit Massnahmen das Volk schützen zu wollen. Hinsichtlich unseres Visionsbildes erscheint diese konkrete Stärkung des Rechts auf Meinungs- und Entscheidungsfreiheit als zielführend und notwendig. Die Verfassung hat ihre grundlegende Berechtigung und muss als solche von allen respektiert werden, bis sie veränderten Umständen und dem Volkswillen entsprechend angepasst wird.
  2. In der Corona-Zeit, auf welche die vorliegende Initiative ausdrücklich zurück geht, wurden “Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit” mit starkem organisatorischem Druck und gesellschaftlicher Ächtung gegen den Willen vieler Betroffener durchgesetzt.
  3. Es ist nachvollziehbar, dass in der damaligen Situation mit vielen Unbekannten von jeweiliger Instanz aus ‘alles erdenklich Richtige’ getan werden wollte. Die Bevölkerung war mit ‘einschneidend’ einschränkenden Massnahmen konfrontiert. Ein Grossteil arrangierte sich gemäss den Vorgaben – der Gesellschaft als Ganzes steht eine ausgewogene Aufarbeitung mit den Geschehnissen wohl noch bevor.
  4. Die Initiative hilft, dem in der Verfassung verankerten Recht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit Nachachtung zu verschaffen. Damit soll die Autonomie, also das Recht auf Selbstbestimmung des Menschen gewährleistet werden. Das bedeutet aber auch, dass wir alle unsere Eigenverantwortung wahrnehmen.
  5. Der Bundesrat hat durch die Annahme der Initiative ein probates Mittel zur Hand, um bei möglichen einschneidenden Bestrebungen seitens internationaler Institutionen (wie zum Beispiel der WHO) die eigenständige Verfügungsgewalt im Sinne des Volkes beizubehalten.
  6. Die Argumente des Bundesrates erinnern daran, dass eine Aufarbeitung der gemeinsam erlebten Auswirkungen der Corona-Massnahmen bis heute (noch) kaum bis gar nicht geschehen ist. Der
  7. Tatbestand von Impfzwängen ist dann gegeben, wenn private Unternehmen Ungeimpfte entlassen und die Behörden diese Rechtsverstösse billigen oder sogar noch fördern.

Das besondere Anliegen der IP

  1. Wir streben eine gemeinschaftliche Gesellschaftsform an, in der die Rechtsordnung von allen eingehalten wird und damit die Rechtssicherheit gewährleistet ist.
  2. Ohne Recht auf Meinungsäusserung kann keine Demokratie funktionieren.
  3. Es ist uns ein grosses Anliegen, dass kritisch, durchgehend sorgfältig und umsichtig geklärt wird, ob die Massnahmen, welche in der Corona-Zeit auf vielen Ebenen staatlicher und zivil-gesellschaftlicher Institutionen ergriffen wurden, dem Anspruch auf Unversehrtheit standhalten.
 
Wie rasch neigen wir zu Statements, die wir verteidigen oder verurteilen, (vor)laut oder (hinter)leise? Wie oft mein(ung)en wir zu wissen, natürlich mehr oder genauer an der Wahrheit zu sein als die andern…
Hier ist der lesende Mensch eingeladen, hinzulauschen, mehrmals vielleicht. Wir freuen uns über Kommentare.
 
Ein Verständnis von Freiheit, welches die Tagespolitik transformieren würde:
“Freiheit soll in einem umfassenderen Verständnis bewusst werden. Freiheit entsteht im Inneren, wenn ein Mensch frei ist von konditioniertem Fühlen und Denken.
Eine solche Freiheit ist unabhängig von äusseren Umständen. Menschen fühlen sich unfrei aufgrund ihrer emotionalen und mentalen Muster. Diese wiederum schaffen die äussere Situation, zum Beispiel ein Impfzwang. Dieser ist eine mögliche Manifestation, damit der innere unfreie Zustand bewusst werden kann.
Die Unversehrtheit des Körpers ist ein enges Verständnis, reduziert auf die physisch-materielle Welt. Auch die vermeintlichen Angriffe anderer auf den eigenen Körper haben ihre Ursache im Innern eines Menschen auf den emotionalen und mentalen Ebenen.“ (Doris Blum*)

4 – Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

Was die Vorlage will

Die Vorlage schafft die Grundlagen, damit in der Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse produziert werden kann. So soll die Unabhängigkeit unserer Stromversorgung gestärkt werden. Zudem wird die Wasserkraftreserve obligatorisch, mit dem Ziel, das Risiko von Engpässen zu vermindern. Die Vorlage umfasst Förderinstrumente sowie neue Regelungen für Produktion, Transport, Speicherung und Verbrauch von Strom. Der Ausbau der Produktion von Solarstrom soll vor allem auf Gebäuden erfolgen. In geeigneten Gebieten gibt es für diejenigen Windkraft- und grossen Solarenergieanlagen, die für die Stromversorgung im Winter besonders wichtig sind, erleichterte Planungsbedingungen. Auch 16 im Gesetz genannte Wasserkraftwerke erhalten erleichterte Planungsbedingungen. Diese erhöhen die Aussichten, dass ein Projekt auch bei allfälligen Beschwerden realisiert werden kann. Zur Umsetzung des „Bundesgesetzes über erneuerbare Energien“ werden mehrere Gesetze angepasst, darunter das Energiegesetz, das Stromversorgungsgesetz, das Raumplanungsgesetz und das Waldgesetz. Weil diese Anpassungen mehrere Gesetze betreffen, wird von einem Mantelerlass gesprochen.

Das integrale Zukunftsbild

Die Menschen einer integralen Gesellschaft sind sich bewusst, dass Energie universell zwar unbegrenzt, global jedoch begrenzt zur Verfügung steht. Sie nutzen das lokal zur Verfügung stehende Angebot an Energieträgern in einem ausgewogenen Mass also sparsam, achtsam und nachhaltig. Damit schonen sie die Landschaft und anderen Ressourcen. Es wird nur das verwendet, was zum Leben notwendig ist und wieder verwertet werden kann. Bei einem Eingriff in natürliche Lebensräume und artenreiche Kulturlandschaften wird bei der Planung und Umsetzung mit viel Feinfühligkeit vorgegangen.

Abstimmungsempfehlung: NEIN

Unsere Überlegungen dazu

  1. Die Stromversorgung und damit einhergehend deren Produktion darf nicht Vorrang vor der Natur und Landschaft bekommen. Die neuen Gesetzesartikel stellen eine unmittelbare und direkte Bedrohung für die Biodiversität und die Schönheit unseres Landes dar.
  2. Bei dem sogenannten Mantelerlass wurden viele Kompromisse gemacht und viele neue Sätze in diverse Gesetze eingefügt. Es muss sehr sorgfältig geprüft werden, wie sich diese Änderungen insgesamt und im Einzelnen auswirken werden!
  3. Ist es angemessen, für eine Steigerung der Stromproduktion bisherige Rechte von Kantonen und Gemeinden zu beschneiden?
  4. Die Gefahr von Fehlanreizen erscheint uns gross, weil bis zu 60% der geplanten Anlagen durch den Bund subventioniert werden können.
  5. Die sogenannten erneuerbaren Energien schonen tatsächlich die Mitwelt nicht automatisch (Beispiel Windkraftanlagen in der windarmen Schweiz u.a.) und die Energiebilanz (inklusive graue Energie) verschiedener Anlagen harrt teilweise einer genauen Überprüfung.
  6. CO2 ist neben Wasser einer der wichtigsten Lebensgrundlagen. Woher stammen die Informationen dazu, welche Rolle in der Erderwärmung und im Klima allgemein Kohlendioxid tatsächlich spielt und welchen Stellenwert es im Bezug zu anderen klimabestimmenden Faktoren hat?
  7. Wir setzen den Fokus auf die Umsetzung der Aspekte, die in Richtung unserer Vision gehen. Ohne Naturzerstörung ist die möglich durch Solar-Offensiven, beispielsweise durch die Förderung von Photovoltaik auf Dächern, Parkplätzen, an Schallwänden und vielem mehr, sowie durch die Steigerung der Effizienz bestehender Anlagen. Mit Hilfe der wachsenden Mitverantwortung aller Verbraucher:innen werden weitere gemeinsame Schritte gangbar.
 
Weiterführende Überlegungen zur Energieversorgung:
“Alles Leben ist aus einer inneren Quelle mit Lebensenergie versorgt.
Der bewusste Zugang ist durch konditioniertes Fühlen und Denken versperrt. Solange sich Menschen gegenseitig Lebensenergie durch Schuldzuweisungen und künstlich geschaffenen Hierarchien abziehen, wird jede Energieversorgung, egal welcher Art sie ist, in irgendeiner Form destruktiv oder ausbeuterisch sein.
Wie eine konkrete harmonische Energiegewinnung aussehen könnte, wird sich erst zeigen können, wenn Menschen nicht mehr um Lebensenergie buhlen.” (Doris Blum*)

Erklärung zum Vorgehen und zum Ziel des Politischen Kommentars

Der politische Kommentar der IP Schweiz ist das Ergebnis eines Prozesses, mit dessen Hilfe integrale Positionen zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen gefunden werden. Dabei wird ermittelt, ob eine Vorlage einen Schritt in die Richtung einer Vision einer integralen Gesellschaft bedeutet, das heisst, einen Beitrag zur Transformation der Gesellschaft leistet, oder ob das Anliegen nur eine sich im Kreis drehende Variante des Bestehenden ist. Die Vorlagen werden vom Politischen Ausschuss der IP Schweiz beurteilt.

Das Ergebnis dieses Ermittelns entspringt einer Momentaufnahme und findet Ausdruck in einer integralen Abstimmungsempfehlung mit konkreten Begründungen.

Das Ziel des Kommentars ist es, die Leserinnen und Leser zu animieren, mit ähnlichen, visionsorientierten Überlegungen zu ihrem je eigenen Ergebnis zu kommen. Das Ziel einer integralen Position ist es nicht, Recht zu haben, sondern die Menschen zu mehr Bewusstheit zu führen.

Die Verantwortlichen für diese Ausgabe sind: Pierrot Hans, Pascal Furrer, Remy Holenstein, Kathrin Schelker, Tizian Frey

* Stiller Gast: Wir erlaubten wir uns, zu einzelnen Vorlagen eine Aussage von Doris Blum einzufügen. Die Qualität ihrer Aussagen hat uns berührt. Wie es den Leser:innen ergehen wird, wird sich zeigen.

32 Antworten

  1. Wir wollen AKW verhindern. Wie soll das gehen, wenn wir nein zum Stromgesetz sagen?

  2. Mit Ihrer Begründung Punkt 6 verliert die IP für mich leider die Glaubwürdigkeit. Wenn etwas gut untersucht und belegt ist, ist es das was Sie anzweifeln.

    1. Herzlichen Dank für ihre Reaktion. Wir haben diese Frage bewusst gestellt, um die Diskussion anzuregen. Zugegeben, die Narrative, in denen sich jeweiliger Mensch bewegt, konstruieren Weltsicht/spezifische Ansicht mit. Diese werden zur eigenen Wahrheit verdaut, das ‚Richtige‘. Dies gibt dann ‚vermeintliche‘ Sicherheit: ich bin auf der richtigen Seite, die andern… Mich interessieren die Zusammenhänge, doch zugegebenermassen haben sich in meinem Leben doch einige Tatsachen als weniger wahr erwiesen, als wir ich sie zu Beginn als Richtig angenommen habe. Was führt uns in die Verbindung, was schafft die Voraussetzung, dass ich mein Handeln als Mensch wandle/entwickle und mein Erdfussabdruck weniger wird? Wie erkenne ich, was glaubwürdig ist? Danke auf jeden Fall für die wohlwollende Rückmeldung.

      1. Herzlichen Dank, lieber Pascal für deine vielen und differenzierten Erläuterungen hier. Ich schätze das sehr.
        Deine Frage danach, was uns in Verbindung führt, hat auf mich erhellend gewirkt und mir einen Aspekt aufgezeigt, der zu meinem Unbehagen mit Punkt 6 beigetragen hat: Ich habe den Punkt nicht als verbindend mit den vielen Klimaforscher:innen weltweit empfunden – sondern im Gegenteil eher versteckt trennend.
        Ich denke, das könnte ein günstiges Prüfkriterium bei der Erstellung des politischen Kommentars sein: Gehen wir in Verbindung, oder grenzen wir uns vom vermeintlich Anderen ab? Falls es nicht schon Kriterium ist.

  3. Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit:
    Hier wurden die alten Fehler aus der Corona-Zeit wiederholt. Die Gegenmeinung wird mit keinem Wort in ihrer Bedeutung erwähnt. Es kommen nur Argumente der Impfgegner zur Sprache.
    Neben den Rechten des Individuums gibt es auch die Solidarität. Wer sich nicht impfen lässt, riskiert, Menschen anzustecken. Und wenn es gefährdete Menschen sind, sogar schwer zu schädigen. Neben das Gut der Freiheit der Einzelnen ist auch das Gut einer solidarischen Gesellschaft in Betracht zu ziehen. Letztlich vertritt der Politische Ausschuss hier einen einseitigen Individualismus.

    Stromgesetz:
    In Punkt 6 der „Überlegungen“ wird die Frage gestellt: „Woher stammen die Informationen dazu, welche Rolle in der Erderwärmung und im Klima allgemein Kohlendioxid tatsächlich spielt und welchen Stellenwert es im Bezug zu anderen klimabestimmenden Faktoren hat?“ Die Antwort weiss jeder, der es wissen will: Von der wissenschaftlichen Weltgemeinschaft. Nur wenige und zum Teil von der Ölindustrie geförderten Wissenschafter leugnen, dass die Klimaerwärmung teilweise menschengemacht ist und dass die Zeit drängt, Massnahmen dazu zu ergreifen.

    1. In ihrem Kommentar finde ich Wörter wie «Impfgegner» und Sätze wie «Wer sich nicht impfen lässt, riskiert, Menschen anzustecken.»

      In mir löst das grosse Irritation und Unbehagen aus.

      Mir ist es ein grosses Bedürfnis, dass alle Mitbürger in ihrem Leiden und ihren Problemen ehrlich und differenziert wahrgenommen werden, Sie und ich mit einbezogen. Das Wort «Impfgegner» wurde damals wie heute als Kampfbegriff gebraucht, der nicht unterscheidet zwischen Menschen, die die Massnahmen als überzogen oder nicht gerechtfertigt sehen; die den immer grösser werdenden Impfdruck auf den einzelnen Bürger als nicht gerechtfertigt sehen (und das Nudging von Bratwurst bis Geschlechtsverkehr mit Prostituierten); die ganz spezifisch den – bis dahin unbewiesenen – Nutzen bestimmter Impfungen in Frage stellten oder denjenigen, die alle je entwickelten Impfungen rundheraus als komplett nutzlos sehen.
      Und das Wort «Impfdurchbruch» hat doch genau das bezeichnet: die Impfung hat, entgegen aller Versprechen, nicht gegen eine Übertragung geschützt. Es wurden wahrscheinlich schlussendlich alle angesteckt mit einer der Varianten des Virus. Alle. Auch alle Geimpften.

      «Neben das Gut der Freiheit der Einzelnen ist auch das Gut einer solidarischen Gesellschaft in Betracht zu ziehen.» schreiben Sie. Das sehe ich auch so: Das Gut einer solidarischen Gesellschaft ist selbstverständlich auch immer in Betracht zu ziehen. Bevor aber offiziell gegen Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit) verstossen wird muss zwingend belegt sein (im gut-wissenschaftlichen Sinn), dass ein Mittel – welches auch immer – angemessen ist und nicht mehr Schaden als Nutzen riskiert wird. Diese Zahlen und Belege wurden nicht nur nie geliefert, sondern deren Erfassung konkret behindert (Impfung der Kontrollgruppe bei Comirnaty z.B. oder der leere Beipackzettel von Comirnaty etc.) und sind bis heute noch nicht einfach und transparent und in qualitativ guter Form erhältlich (vgl. Norman Fenton: Where are the numbers).

      Ich würde mir wünschen, dass bei der Integralen Politik ALLE Perspektiven differenziert ernst genommen werden ohne Kampfbegriffe und Verläumdungen. Klar sind nicht alle gleich weit entwickelt aber wie Wilber schon sagte: Niemand liegt 100% falsch in 100% der Zeit.

  4. Das „Nein“ zum Stromgesetz bestätigt mir ein weiteres Mal meine Zweifel und Vorbehalte gegenüber der personellen Zusammensetzung dieses sogenannten politischen Ausschusses. Das Gremium lehnt das Stromgesetz ab, das in der Hauptsache nichts anderes will, als die Erneuerbaren endlich richtig voranzubringen, das atomare und fossile Zeitalter zu überwinden und das postfossile Zeitalter einzuläuten. Diese ablehnende Entscheidung der IP ist unverständlich und zeugt vom Fehlen von jeglichem energiepolitischen Sachverstand.

  5. Zum politischen Kommentar Stromgesetz: sehr weltfremd diesen Nein. Wir sind ja die IP (Integrale Politik) und sollten Politik machen. Wollt Ihr den Kollaps provozieren? Dann bin ich mit dem Nein einverstanden. Wenn Ihr jedoch dem Überleben eine Chance geben wollt – dann mit Sicherheit JA zum Stromgesetz. Da greift auch der „Stille Kommentar“ zu kurz. Was will dieser aussagen? Was heisst „um Lebensenergie buhlen“? Nach dem Tod werden wir nicht mehr um Lebensenergie buhlen – vorher sind wir Lebewesen auf diese angewiesen. Auf eine möglichst verträglich Art.

    1. Mitglieder und ehemalige Mitglieder der Koordinationsgruppe Décroissance Bern sind am Diskutieren über das Stromgesetz. Natur- und Landschaftsgründe bewegen deren Mehrheit – wie die IP – vorläufig zu einem Nein. Wir suchen jedoch noch eine Antwort auf Ihre Frage, Herr Scheuring: was provoziert den Kollaps und was hilft dagegen? Aus Décroissance-Sicht ist der „Kollaps“ durch unser Wirtschaftssystem vorprogrammiert, könnte jedoch durch grosse Suffizienz-Anstrengungen zumindest verzögert werden. Aus dieser Sicht ist jedes Wachstum, auch sogenannt grünes, schädlich, und das Stromgesetz wäre somit prinzipiell abzulehnen wegen des grossen Zubaus der Erneuerbaren ohne Wasserkraft, vor allem Photovoltaik, laut Artikel 2 auf Seite 50 des Abstimmungsbüchleins 35 TWh/a bis 2035 und 45 TWh/a bis 2050 – mehr als 5 mal des heutigen Werts von ca. 7 TWh/a (Terawatt-Stunden pro Jahr – blöde Einheit!).
      Auf Seite 51 werden jedoch in Art. 3 „Verbrauchsziele“ grosse Reduktionen gefordert, die nur erfüllbar sind, wenn bis 2050 praktisch vollständig auf Atomstrom und weitgehend auf fossile Energie verzichtet wird. Wir haben nirgends eine Diskussion über diesen entscheidenden Artikel gefunden, weder bei Befürwortern noch bei Gegnerinnen. Würde er eingehalten, resultierte durch das Stromgesetz kein Stromwachstum, sondern eine leichte Abnahme und vor allem eine massive Umlagerung weg von Atom und Öl/Gas/Benzin.
      Die grosse Frage für mich persönlich ist deshalb nicht ob das Stromgesetz zu befürworten ist oder nicht – trotz unschöner Kompromisse und wohl unnötigen Erhöhungen von Staumauern, sondern v.a. Art. 3 eingehalten werden wird, wenn es angenommen wird, und was passiert, wenn es abgelehnt wird. Wird dann das Naturschutz- oder das Pro-Atomkraftargument wahrgenommen?

      1. Bei einer Ablehnung kommt die Atomkraft sicher wieder stärker aufs Tapet. Und die im Gesetz vorgesehenen 16 grossen Wasserkraftwerke werden von der Branche weiter vorangetrieben. Mit dem aktuellen Parlament, das seit den letzten Wahlen weniger offen ist für Natur- und Umwelt-Themen, wird kein besseres Gesetz aus Sicht Natur/Umwelt/Suffizienz möglich sein.
        Zum Stromsparen: Das Gesetz enthält auch einen Artikel, der die Stromversorger verpflichtet, jährlich 2% ihres Stromabsatzes einzusparen (Art. 46b EnG und Art. 9a bis StromVG, bzw. entsprechende Verordnungen). Und bezüglich Décroissance greift eine reine Strombetrachtung zu kurz: Der Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien ermöglicht den Ersatz von Öl, Gas und Benzin, so dass insgesamt der Gesamtenergiebedarf der Schweiz deutlich sinken wird. Dies entspricht den Zielsetzungen der Energiestrategie 2050, der die Stimmbevölkerung im Mai 2017 zugestimmt hatte. Gerade aus Décroissance-Überlegungen wäre ein JA zum Stromgesetz zielführender!

  6. Der ansonsten sehr aufschlussreiche politische Kommentar der IP, der sehr oft auch mit meinen eigenen Überzeugungen übereinstimmt und mich früher zum Beitritt und der Unterstützung der IP veranlasst hat, hat nicht nur massiv an Qualität verloren, sondern spricht sich nun auch noch gegen wissenschaftliche Fakten (CO2-Einfluss auf das Weltklima) aus, was der Glaubwürdigkeit der IP enorm schaden wird.
    Ich finde es sehr schade, um die ansonsten sehr guten Ideen, unsere Gesellschaft nachhaltig umzugestalten. So wird auch in Zukunft kein relevanter politischer Einfluss der IP auf unsere Gesellschaft möglich und meine Austrittsgründe vor rund einem Jahr werden leider immer wie mehr bestätigt.

    1. Guten Tag Herr Hersche, (auch) als aktuelles Mitglied des PA’s nehme ich ihren Kommentar sehr ernst. Ich lade sie von Herzen gern ein, sich aktiv einzubringen in diese grosse Hintergrundsarbeit.
      Der PA repräsentiert zu einem Teil die Haltung der IP, ist jedoch unumgänglich auch den Herausforderungen der aktuellen Zeit gezollt, dem sich (hoffentlich) entwickelnden Bewusstsein eines feinen Unterscheidungsvermögens geduldig entgegenzublicken. Dass der 6. Punkt anregen würde, war uns durchaus bewusst. Ich bin mit ihnen einverstanden, dass die allgemein bekannten wissenschaftlichen Fakten auch mir wie als die einzige Wahrheit daherkommen – ich glaube sie vermutlich auch. Sie beeinflussen auch die Agenden der Politik (und auch der Wirtschaft) zumindest in Europa stark beeinflussen. Und da ist dieses unangenehme, mulmige Gefühl, das mich erinnert und auch zum Nachforschen animiert, eine gesunde Offenheit, Unwissenheit (?) demütig anzuerkennen, der ich ausgesetzt bin. Der Anteil von etwas ‚Ketzerischem‘ habe ich als sehr gering wahrgenommen… es scheint die Provokation, sich dem Gesamten, mich auch Überforderndem, unverblümt zu stellen, gelungen zu sein.
      Gern erinnere ich an die oben ausgesprochene Einladung der Mitbeteiligung. Hierzu kann ich sagen, dass mindestens mein Platz frei wird, da sich die Freude, mich dem Globus als wanderndes Wesen zu stellen, Ende November eröffnet. Von Herzen

    2. Eine total spannende Diskussion führt ihr hier. Jedoch ist es sehr irritierend, wenn die IP durch einen (vielleicht falschen?) Satz über Klimaerwärmung gleich die gesamte Glaubwürdigkeit verliert. So sind doch die Grundlagen, Visionen und Ziele dieser Bewegung/Partei vertrauenswürdiger und grösser als dieser Satz. Und in welcher Partei, wenn nicht in dieser, sollte es möglich sein, in konstruktiven Dialog über verschiedene Meinungen zu sein.

  7. Ich bin ebenfalls sehr verwundert und irritiert über die scheinbar rhetorische Frage „Woher stammen die Informationen dazu, welche Rolle in der Erderwärmung und im Klima allgemein Kohlendioxid tatsächlich spielt und welchen Stellenwert es im Bezug zu anderen klimabestimmenden Faktoren hat?“.
    Ich finde die Formulierung sehr unglücklich, da sie so gelesen werden kann, als ob der Politische Ausschuss den wissenschaftlich seit langem sehr gut belegten Zusammenhang zwischen (menschgemachtem) vermehrtem CO2-Ausstoss und Klimakatastrophe anzweifeln würde.
    Ehrlich gesagt fällt es mir schwer, eine andere Lesart zu finden.
    Dies steht im deutlichen Gegensatz zur Umweltposition der Integralen Politik https://integrale-politik.ch/grundlagen/#umwelt und ist für mich nicht nachvollziehbar.

    Ich werde zu diesem Thema einen Lernprozess innerhalb der IP anstossen.

  8. Ich teile die Meinung von Werner Kaiser: Der Kommentar zum Stromgesetz ist wirklich sehr enttäuschend. Der Politische Ausschuss entspricht damit auf keine Art und Weise dem eigenen Anspruch, mit einer integralen Perspektive aktuelle politische Vorlagen zu beleuchten. Wenn einen ein Thema wie Klima oder Covid emotional so stark in Wallung bringt, dass man sich nicht mehr sachlich damit auseinandersetzen kann, sollte man sich ehrlicherweise in den Ausstand begeben, anstatt einfach die mehrfach widerlegten Argumente der Gegner:innen der Vorlage mit „Copy-Paste“ zu wiederholen. Das ist inhaltlich, ethisch und handwerklich eine Bankrotterklärung und schadet dem Ansehen der IP erheblich, wie unschwer in den obigen Kommentaren zu erkennen ist.
    @Simon Berg: Ja, bitte stossen Sie einen entsprechenden Lernprozess an. Auch im Kommentar zum Klimaschutzgesetz vor einem Jahr klang bereits an, dass der Politische Ausschuss den wissenschaftlichen Konsens zur Klimakatastrophe anzweifelt und deshalb Klimaschutzmassnahmen nicht wirklich für nötig hält. Eine kritische Haltung zu Mainstream-Themen steht der IP durchaus gut an. Aber als Vereinigung von Klimaleugnern und einseitigen Impfskeptikern entwickelt sie keinen Mehrwert für die Gesellschaft, hierfür gibt es schon einige andere Vereinigungen (Aufrecht Schweiz etc.) – die aber oft sehr einseitig und mit starker Schlagseite nach rechts unterwegs sind. Zudem führen Klimaskeptiker eine Scheindebatte: Selbst wenn CO2 nicht zur Klimaerhitzung beitragen sollte, sorgt der Ausstieg aus fossilen Energien für viele Vorteile und für eine Entwicklung in Richtung des integralen Weltbildes: geringere Abhängigkeit von politisch instabilen Ländern, Schonung der Natur in den Förderländern, Luftreinhaltung global, Erhöhung der regionalen Wertschöpfung dank einheimischen Energien usw.
    Zur Entlastung des Politischen Ausschusses möchte ich aber noch Folgendes einbringen: ein ehrenamtliches Gremium von einer Handvoll Personen kann je länger je weniger die Vielzahl der komplexen Abstimmungsvorlagen mit einem vernünftigen Aufwand aus einer integralen Perspektive beleuchten. Weshalb kann nicht analog zu anderen politischen Organisationen eine Delegiertenversammlung, allenfalls auf Antrag des Politischen Ausschusses, oder noch besser, des Vorstandes, die Empfehlungen bzw. Kommentare aussprechen? Die kollektive Intelligenz würde die Entscheidungen besser austarieren und wäre weniger abhängig von den Meinungen einzelner Personen. Diese Einzelmeinungen haben die hehren Ziele der IP in der Vergangenheit immer wieder stark hintertrieben, auch weil eine Qualitätssicherung durch den Vorstand oder ein Expertengremium fehlte.

    1. Lieber Thomas,

      Deine Worte vor allem im zweiten Teil beschreiben wohl deutlich, wie der politische Kommentar durchaus von mehr Menschen mitgestaltet werden könnte. Die Ehrenamtlichkeit ist wohl mit ein Grund, das sich sicherlich auch in der beschränkten vertieften Auseinandersetzung mit den einzelnen Themen zeigt. Die Klarsicht, den Überblick zu haben im Dickicht der Details Perspektiven, finde ich herausfordernd und wir wünschen uns ja seit Monaten Unterstützung im PA… die Vollbeschäftigung vieler Menschen, das Engagement in diversen Bereichen der Gesellschaft, unter Umständen auch die Digitalisierung sind Herausforderungen, mit denen umzugehen die einen so, die andern anders eingeladen sind. Ich schätze Deine Überlegungen und die feine Art, im Kontakt zu bleiben.

    2. Lieber Thomas Wälchli, besten Dank für Ihre Anregungen und die Bestärkung.
      Ich hoffe sehr – und bin sehr zuversichtlich – dass die IP in der Lage ist, den aus diesem politischen Kommentar entstandenen Impuls zu nutzen, um sich weiterzuentwickeln.
      Denn wir wollen mit dem politischen Kommentar ja integrale Perspektiven möglichst vielen Menschen zugänglich machen. Ich bin überzeugt, dass das umso besser gelingen kann, je mehr wir uns auf unsere eigenen Grundlagen besinnen – inhaltlich und handwerklich. Und mehrheitlich gelingt uns das bereits heute.
      Ich vermute auch, dass der Einbezug einer breiteren Basis im Entstehungsprozess der Inhalte hilfreich sein kann. Das habe ich bereits angeregt.
      In meiner Rolle als Vorstand vertraue ich darauf, das der Politische Ausschuss diese oder andere günstige Schritte aus sich heraus unternehmen kann – getragen vom internen Lernprozess.

  9. Auch mich hat der Politische Kommentar zum Stromversorgungs-Gesetz irritiert.
    Um so mehr freut mich die Debatte, die hier entstanden ist. Hier kann etwas Neues entstehen.

    Inhaltlich könnte ich noch anfügen, dass es durchaus sinnvoll sein kann, unkonventionelle Ansichten mit einzubringen. Dies sollte meiner Meinung nach dann aber als Ergänzung, nicht als Alternative dargestellt werden.
    Unter diesen Voraussetzungen hätte mich eine „Stimmfreigabe“ zur Vorlage zum Denken angeregt, während mich das „Nein“ provoziert und nicht meinem Bild einer integralen Betrachtung entspricht.

  10. Also, ich bin auch ganz konsterniert, dass ihr beim Stromgesetz ein Nein empfiehlt! Bettina

  11. Entgegnung zum Kommentar von Werner Kaiser (Meinungsäusserung vom 11. Mai 2024 um 14:39 Uhr):

    Betr. Freiheit und körperliche Unversehrtheit:
    Zum Glück vertritt die IP bei dieser Vorlage die Ja-Parole! Die Gegenmeinung braucht aus einem einfachen Grund nicht erwähnt zu werden, denn die Argumente, man habe während der Pandemiezeit mit einem Druck (zum Glück nicht Zwang!), die körperliche Unversehrtheit bei Ungeimpften missachten dürfen, um die Bevölkerung zu schützen, waren nie richtig und noch während der Pandemiezeit (genauer: ab Oktober 2021) hat man genau das wissenschaftlich begründen können: Impfung schützt vor Ansteckung nicht!
    Leider wird diese Erkenntnis von der Politik nur äusserst zögerlich und vom Grossteil der Presse überhaupt nicht aufgearbeitet.
    Löbliche Ausnahme: Die NZZ ist wohl kaum als „Verschwörer-Theorie-Blatt“ zu bezeichnen, berichtete in der gestrigen Ausgabe vom 14. Mai sehr mutig über die Kommunikations-Verfehlungen von anderen Tageszeitungen, die zu einer Zeit, da man Besseres wusste (!), irreführend und falsch kommuniziert haben:
    Ihre Argumente, Herr Kaiser, sind leider falsch und die Binsenwahrheit, dass die Freiheit der Einzelnen durch die Solidarität der Gemeinschaft begrenzt sei, ist somit just bei diesem Thema nicht anzuwenden. Sich gut zu informieren, wie das der Vorstand der IP gemacht hat, hat ganz und gar nichts zu tun mit „einseitigem Individualismus“.

    Und: Schauen wir in die Zukunft: Wissen Sie, was die WHO in Zukunft plant punkto Aufhebung der körperlichen Unversehrtheit? Falls nicht, würde es sich lohnen, sich damit zu beschäftigen. Auch das (die Tatsache, dass eine internationale Organisation unsere Freiheit zum Wohle einer idealistischen und weltfremden absoluten Volksgesundheit einschränken will), ist (leider!) keine Verschwörungstheorie! Auch wenn die Initiative wahrscheinlich abgelehnt werden wird, ist jedes „Ja“ ein Zeichen sowohl für die individuelle Freiheit wie aber auch für eine angstfreie Gesellschaft.

  12. Zur Kritik um den Punkt 6 beim Kommentar zum Mantelerlass:
    Entgegen dem oben stehenden Vorwurf kenne ich im Politischen Ausschuss keinen Klimaleugner. Im Gegenteil, wir kennen, die Statistiken, welche belegen, dass sich das Klima in den letzten Jahrzehnten deutlich erwärmt hat. Aber es ist wissenschaftlich höchst unwahrscheinlich, dass das CO2 die Ursache ist. Das zeigen wiederum jene Statistiken, bei denen die CO2-Kurve dem Wärmeanstieg folgt und nicht umgekehrt!
    Die Wissenschaftsgeschichte lehrt uns, dass in der Vergangenheit viele Forscher ausgelacht wurden, denen man später Recht geben musste.
    Wer mehr Fakten dazu erhalten will, dem empfehle ich das Buch „Der Energie-Irrtum“ von Hans Joachim Zillmer. Seine Ansichten sind mindestens ebenso wissenschaftlich belegt, wie jene der CO2-Vertreter.

    1. Bevor jemand das empfohlene Buch kauft ist es ratsam, den Wikipedia-Eintrag zum Autor Hans Joachim Zillmer zu lesen. Dort steht eingangs unter anderem „… deutscher Unternehmer und seit 1998 Autor von Sachbüchern, die wissenschaftlich nicht haltbare Thesen vertreten.“ und „Als Klimaleugner behauptet er in seinem Buch Der Energie-Irrtum von 2020, dass die Sonne – und nicht der Mensch – das Klima steuert.“ Weiter unten, im Abschnitt „Rezeption“, wird die Verwendung unangemessener Quellen und die unzutreffende Wiedergabe von Quellen dokumentiert.

      1. Lieber Daniel
        Erhellend an dem Zitat von Wikipedia ist, dass diese Firma dem Joachim Zillmer vorwirft, er sei ein Klimaleugner. Herr Zillmer hat in seinem Buch nirgends die Klimaerwärmung geleugnet – im Gegenteil – aber er machte nicht den Fehler, das CO2 als Ursache zu behaupten.
        Wir haben ein sehr ernstes Problem, weil viele Leitmedien bei uns China und Russland Propaganda vorwerfen aber selber auch Propaganda betreiben. Wikipedia macht mit und hat schon vor Jahren begonnen, über gewisse Themen einseitig zu informieren. Nicht umsonst haben einige Gründer von Wikipedia sich von dieser unterwanderten Firma distanziert.

        1. Aus einer Klimaleugner-Beschwerde, die vom Presserat vollständig abgewiesen wurde: „Der Begriff «Klimaleugner» werde in der Literatur mit verschiedenen Bedeutungen verwendet. Sowohl für Personen, die den Klimawandel rundweg bestreiten, wie auch für solche, welche zwar die Klimaveränderung anerkennen, nicht aber die Prämisse, dass diese «menschgemacht» sei.“

    2. Wenn ich ein Buch lesen muss, um den Politischen Kommentar zu verstehen, dann habe ich kein gutes Gefühl und bin verwirrt.

  13. Wenn ich alles das lese, geht mir auf, dass alles eine Frage der Quellen ist, die wir benutzen. Selber können wir fast nichts davon selber überprüfen. Also sollte jede und jeder für uns sich fragen: Auf welche Quellen stütze ich mich ab? Und: «Wie vertrauenswürdig sind sie in dieser Angelegenheit?
    Ich habe vor ein paar Jahren diese Frage einer Kollegin gestellt, die vehement bestritt, dass der Klimawandel menschengemacht sei. Ich bat ihr, drei ihrer Quellen anzugeben, was sie gerne tat. Ich forschte im Internet nach, und alle drei führten in den gleichen Ursprung, das «Europäische Institut für Klima und Energie». Die Mitglieder sind keine im Bereich Klima tätigen Fachleute, sondern Wissenschaftler aus verschiedenen Berufen, die sich zum Ziel setzen, Freiheit gegen Klimazwang zu verteidigen. Sie sind verbunden mit einer US-Gruppe, die ihrerseits von der Ölindustrie subventioniert ist.
    Im Gegensatz dazu gibt es den Weltklimarat. Hier arbeiten Tausende von Fachleuten aus der Klimaforschung im Auftrag der UNO. 195 Länder sind daran beteiligt. Er gab kürzlich den 6. Weltklimabericht heraus, die Lektüre lohnt sich. Sorry, aber hier habe ich mehr Vertrauen als bei irgendwelchen Leuten, deren fachliche Kompetenz ich nicht überprüfen kann.

    1. Damit stimme ich vollkommen überein, dass wir fast nichts von dem was uns zur Klima Frage präsentiert wird, selber überprüfen können. Da bleibt dann nur noch der Glaube oder wem wir vertrauen. Wem vertrauen wir dann, einer Mehrheit unter welche wir uns unterordnen können und wenn diese Mehrheit noch im Gewande der staatlich subventionierten Wissenschaft daherkommt, dann muss es ja wohl stimmen. Die Wissenschaft ist ja schon länger nicht mehr frei, sondern dient der Politik und dem Kapital wie es sich ja eindeutig gezeigt hat in der Pandemie. Mit Angst und Panik lassen sich die Masse bestens steuern. Goethe hat dies Im Faust 2 in der Szene mit dem Karneval am Kaiserliche Hof vortrefflich dargestellt, indem er einen Elefanten auftreten liess, an welchem Furcht und Hoffnung angekettet sind, welche den Elefanten führen.
      Die Menschheit ist wohl heute nicht viel weiter, vom Glauben an den Geist, an Gott wurde gewechselt zum Glauben an die Materie und die Wissenschaft. Und so gibt es heute Glaubensgemeinschaften welche einander bekämpfen, wer nicht an den das CO2 als Schuldigen glaubt wird ausgestossen.
      Was wir feststellen können ist, dass das Klima sich ändert, das macht es aber schon immer. Die Frage ist, was sind die Ursachen. Alles in der Welt ist miteinander vernetzt und beeinflusst sich gegenseitig, da gibt es tausende Faktoren. Da ist das CO2 nur einer dieser Faktoren.
      Sind es nicht immer einzelne Individuen welche etwas Neues gebracht haben welches die alte Anschauung umstösst und welche dann bekämpft werden? So wie es Galileo Galilei erging.
      Ich für mich finde es anspruchsvoller mit gegensätzlichen Forschungsergebnissen und Fragen zu leben, diese in mir bewegen, bis sich mir ein klareres Bild ergibt. Integrieren, statt separieren ist ein anspruchsvoller Prozess.
      Punkt 6 der Überlegungen öffnet gerade die Frage nach den Ursachen um in einen vertieften integralen Prozess zu kommen.

  14. Lieber Werner
    Mich freut deine Anmahnung, dass wir fremd-informiert sind und deshalb die Quellen, aus denen wir unsere Informationen beziehen sorgfältig wählen sollen. Auch dein Hinweis darauf, dass die Informanten der erwähnten Frau von der Öl-Industrie finanziert werden, entspricht meinen von Außen angeeigneten Informationen. Allerdings werden auch die CO2-Befürworter von der Öl-Industrie gefördert, weil der Klimastreit von ihren Machenschaften ablenkt.
    Ich finde es vorbildlich, dass du dich mit dem Bericht des Welt-Klimarates befasst hast. Jedoch teile ich deine Meinung nicht, dass eine große Zahl von „Experten“ die Zuverlässigkeit ihrer Behauptungen garantiert. Für mich ist viel wesentlicher, ob der Welt-Klimarat von seriösen Grundannahmen (es sind und bleiben Annahmen) ausgegangen ist. Im Bericht wurde nicht der Frage nachgegangen, warum der CO2-Anstieg erst nach dem Wärme-Anstieg folgt. Es wurde nicht erörtert, wie sehr das stärkste Klimagas, nämlich der Wasserdampf auf das Klima einwirkt. Es wurde nicht darauf eingegangen, wie sehr die künstliche Wetterbeeinflussung diesen Wasserdampfgehalt in der Atmosphäre erhöht oder senkt. Es blieb unberücksichtigt, dass sich auch die anderen Planeten erwärmen. Warum geht der Klimabericht nicht wirklich darauf ein, dass es Zeiten gab, als die ganzen Alpen eisfrei waren ? Was nützen tausende von sogenannten Experten, welche solche Fakten nicht berücksichtigen ?
    Darüber hinaus möchte ich erinnern, dass es Menschen gibt, die überzeugt sind, dass Planeten intelligente Wesen sind. Wenn das stimmt, dann braucht es grundlegend andere Maßnahmen. Wer maßt sich an, solche Ansichten vorschnell vom Tisch zu wischen ?
    Statt aus Angst zu reagieren, ist es viel spiritueller zur Kenntnis zu nehmen, dass es heute schon genug Alternativen gibt, um die nötige Energie umweltschonend und demokratisch korrekt zu erzeugen.

    1. Der Vollständigkeit halber hier einige Antworten:

      „Frage, warum der CO2-Anstieg erst nach dem Wärme-Anstieg folgt.“
      Das ist i.A. richtig beim Wechsel von Eiszeiten und Warmzeiten. Unsere gegenwärtige Klimaerhitzung ist jedoch zusätzlich und viel schneller als diese: hier ist das CO2 der Hauptfaktor und hier folgt der Wärmeanstieg dem CO2-Anstieg. Sehr gut erklärt auf https://helmholtz-klima.de/klimafakten/behauptung-der-co2-anstieg-ist-nicht-ursache-sondern-folge-des-klimawandels .

      „Wie sehr das stärkste Klimagas, nämlich der Wasserdampf, auf das Klima einwirkt.“
      Das ist selbstverständlich gut bekannt, siehe z.B. https://www.deutsches-klima-konsortium.de/de/klimafaq-8-1.html .

      „Dass es Zeiten gab, als die ganzen Alpen eisfrei waren.“
      Auch die Klimageschichte ist den Paläoklimatologen wohl bekannt, die grossen Schwankungen auch. Eine schöne Zusammenstellung hat Biologe Jürgen Paeger hier gemacht: https://www.oekosystem-erde.de/html/klimageschichte.html .

  15. Bei Diskussionen über Klimaleugnung gelingt es meistens nicht, die Gegenseite zu überzeugen. Beim Stromgesetz ist die Thematik diffuser und unbestimmter. Ich bin von einem „eher Nein“ zu einem „kritischen Ja“ gekommen, eine detaillierte Begründung (unter einem anderen Hut) siehe http://gruene-steffisburg.ch/stromgesetz.html
    Insbesondere wurde die Vorlage vom letzten Parlament verabschiedet, und bei Ablehnung ist zu befürchten, dass das jetztige Parlament Massnahmen entscheidet, die noch weniger im Sinne des Landschafts- und Naturschutzes sind.

  16. Mit Interesse habe ich all die Kommentare gelesen und anders als anscheinend viele andere, fühle ich mich mit der Abstimmungsempfehlung der IP fürs Stromgesetz endlich irgendwo etwas „aufgehoben“. Ich dachte schon, ich bin mit meinem Landwirtinnen-Bauchgefühl total daneben.

    Ich glaube es wäre etwas einfach, unser Zukunftsproblem nur unter dem Aspekt des Co2 zu betrachten. Für mich haben die Luft- und Wasserqualität, Biodiversität, Menschliche Werte… mindestens gleiche Priorität (und schlussendlich hängt dann ja auch alles zusammen).
    Das immer mehr und mehr und mehr Ressourcen brauchen beelendet mich.
    Deshalb bin ich nicht dafür, dass neue Landschaft verbaut wird. Auch nicht für eine (vermeintlich) gute Sache.
    Hand aufs Herz, sind wir nicht alle ein bizzeli (sehr) bequem? Unser Lebensstandart ist fantastisch, aber total daneben (z.B. was machen überall die Rolltreppen, wenn wir doch zwei wunderbare Beine haben? und für die anderen gibt es immer noch den Lift).
    Ich finde es darf durchaus ein bizzeli weh-tun (in materieller Hinsicht). Dafür haben unsere Nachmenschen noch etwas von dieser wirklich wundervollen Welt… und da sind wir wieder bei diesem Solidaritätsgedanke und der Aussage von Werner Kaiser «Neben das Gut der Freiheit der Einzelnen ist auch das Gut einer solidarischen Gesellschaft in Betracht zu ziehen.» und hier nicht nur der Gesellschaft, sondern der ganzen Menschheit, Mitwelt.

  17. Lieber David

    vielen Dank für die Bestätigung meines Austrittes und Dein Nachfragen. Gerne will ich darauf antworten.

    Ich bin der IP beigetreten, weil mich der grundlegende Ansatz verstehen zu wollen, gut zuzuhören, was sie die andere Meinung ist und in einen respektvollen, achtsamen Dialog zu treten, total überzeugt.
    Es ist genau das, was heute verloren gegangen ist, weil Schnelligkeit, Skandal und Rechthaberei überhand genommen haben.
    Es braucht m.E. eine Gegenbewegung, und das ist für mich weiterhin die IP, ob nun als Partei oder vielleicht besser, als Bewegung?

    Mein Austritt hat folgende Gründe: Ich war vor meiner Pensionierung beruflich längere Zeit in leitenden Stellungen in einer Grossfirma.
    Dazu braucht es ein solides Werte-Fundament, das mich leitet, aber auch Pragmatismus und Realitätssinn für das, was zwar herausfordernd, aber doch machbar ist.
    Und genau das vermisse ich bei IP, resp, bei mehreren politischen Kommentaren/Empfehlungen.

    Erlaube mir, etwas überspitzt zu antworten, um das Wesentliche zu betonen:

    Ich vermisse die fehlende Verantwortung für das Ganze (für die Gesellschaft, die Schweiz, die Welt) , den Bezug zu Realität und Umsetzung
    Ich habe den Eindruck gewonnen, man will sich die Hände in Unschuld waschen, ganz rein und unschuldig bleiben, wie seinerzeit Pilatus
    Konzepte und Ideologie erhalten eine absolut dominate Rolle. Eine praktische Umsetzung ist nicht vorgesehen
    Es ist m.E. eine schöngeistige Beschäftigung, mit dem guten Gefühl des Pharisäers, der dankt, dass er nicht so primitiv und schlecht ist, wie die anderen

    Da gefällt mir die Haltung von Papst Franziskus doch einiges besser (ich bin nicht katholisch) :

    Wir sind ein Feldlazarett
    Wir machen uns die Hände schmutzig

    Ich hoffe, Du kannst mit meiner (überspitzen) Antwort etwas anfangen.
    Der IP, in welcher Form auch immer, wünsche ich, dass sie meine Eintrittsgründe weiter verfolgt und zusätzlich auf praktische Umsetzungsmöglichkeiten achtet.

    Mit freundlichen, lieben Grüssen,
    Beat

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