«Fortschritt besteht nicht in der Verbesserung dessen, was war, sondern in der Ausrichtung auf das, was sein wird.» Khalil Gibran
Erklärung zum Vorgehen und zum Ziel des Politischen Kommentars: Der politische Kommentar der IP Schweiz ist das Ergebnis eines Prozesses, mit dessen Hilfe integrale Positionen zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen gefunden werden. Dabei wird ermittelt, ob eine Vorlage einen Schritt in die Richtung der Vision einer integralen Gesellschaft bedeutet, das heisst, einen Beitrag zur Transformation der Gesellschaft leistet, oder ob das Anliegen nur eine sich im Kreis drehende Variante des Bestehenden ist. Für die IP Schweiz befasst sich der Politische Ausschuss mit den Vorlagen.
Das Ergebnis dieses Ermittelns entspringt einer Momentaufnahme und findet Ausdruck in einer integralen Abstimmungsempfehlung mit konkreten Begründungen.
Das Ziel des Kommentars ist es, die Leserinnen und Leser zu animieren, mit ähnlichen, visionsorientierten Überlegungen zu ihrem je eigenen Ergebnis zu kommen. Das Ziel einer integralen Position ist es nicht, Recht zu haben, sondern die Menschen zu mehr Bewusstheit zu führen.
Verantwortlich für diese Ausgabe sind: Kathrin Schelker, Pascal Furrer, Pierrot Hans, Remy Holenstein, Tizian Frey.
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine volksorientierte Politik (No Lobbying)»
Was die Initiative in der Verfassung ändern will:
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 161 Abs. 3–6
3. Mitglieder der Bundesversammlung mit ausgewiesenen wirtschaftlichen oder politischen Interessenbindungen dürfen nicht in Kommissionen Einsitz nehmen, deren Zuständigkeitsbereich einen Zusammenhang mit den betreffenden Interessen hat.
4. Mitglieder der Bundesversammlung mit ausgewiesenen wirtschaftlichen oder politischen Interessenbindungen treten in den Räten und Kommissionen bei Debatten in den Ausstand, die Themen behandeln, die einen Zusammenhang mit den betreffenden Interessen haben.
5. Art und Umfang der Interessenbindungen sowie Honorar oder andere geldwerte Leistungen sind in einem Register zu deklarieren.
6. Die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen erfolgt verwaltungsintern und ohne Mithilfe Dritter.
Art. 197 Ziff. 17[2]
17. Übergangsbestimmung zu Art. 161 Abs. 3–6 (Instruktionsverbot) Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 161 Absätze 3–6 spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände.
Was verändert sich bei Annahme der Initiative?
Es ist anzunehmen, dass die Einflussnahmen von der Wirtschaft und von gewinnorientierten Interessengruppen auf die Volksvertreter:innen deutlich abnehmen.
Ein Register wird Auskunft geben über die Interessen-Bindungen und Honorare der Volksvertreter:innen. Allerdings legt die Initiative nicht fest, ob die Öffentlichkeit Einsicht in dieses Register nehmen kann.
Wie sieht die Situation aus bei Ablehnung der Vorlage?
Der Lobbyismus im Bundeshaus wird weiterhin geschützt und bleibt intransparent.
Argumente der Befürworter der Initiative
- Mit der Volksinitiative «Für eine volksorientierte Politik NO-Lobbying» wollen die Initiant:innen dafür sorgen, dass National- und Ständeräte für die Anliegen des Schweizer Volks einstehen und nicht willfährige Helfer sind, welche die Interessen von meistbietenden Institutionen vertreten.
- Durch Bestrebungen gewisser Unternehmen wird durch die Aktivitäten ihrer Lobbyisten oft im Interesse des Gemeinwohls Bewährtes beschädigt oder zerstört, weil für sie nur das zählt, was finanzielle Gewinne abwirft.
- Organisiertes und üppig finanziertes Lobbyieren begünstigt große Unternehmen und Interessenverbände und führt zu einer Schwächung des Mittelstands und der kleineren Unternehmen – und schliesslich der Mitbestimmung durch die breite Bevölkerung.
- Das Erkennen des Einflusses der Lobbyisten auf die Bundespolitik in Bern bewirkt ein Gefühl der Machtlosigkeit bei vielen an der Demokratie interessierten Menschen. Es können Missgunst, Angst vor Missbrauch und Staatsverdrossenheit entstehen. Die politischen Strukturen, Abläufe und schliesslich die „Volksvertreter:innen“ selbst werden nicht mehr ernst genommen. Das führt zur Abstinenz von der ‘Politik von denen da oben’ und schliesslich zum Fernbleiben bei Wahlen und Abstimmungen.
Argumente der Gegner der Initiative
- Bei Annahme der Initiative nimmt der administrative Aufwand zu.
- Auch Vertreter:innen der Wirtschaft und anderer Interessen haben das Recht, mit den Politiker:innen zu reden und ihnen ihre Wünsche vorzubringen.
- Die Wirtschaft benötigt diese Interessenvertretung, damit sie sich ungestört entwickeln, dringend benötigte Arbeitsplätze erhalten und Neue schaffen kann. Das hilft Allen – der Wirtschaft, dem Mittelstand und den KMUs.
- Offengelegte Interessen-Bindungen würden das Recht auf Geheimhaltung verletzen.
- Die legalen Zusatzeinkommen der Parlamentarier:innen sind berechtigt, dürfen also nicht unterbunden werden.
- Parlamentarier:innen sind intelligente Menschen, die sich von Lobbyisten nicht „um den Finger wickeln lassen“.
Das Suchen nach ehrlichen, zutreffenden Argumenten der Gegner gestaltete sich fast ergebnislos. Alle oben genannten Begründungen scheinen uns vorgeschoben oder sogar unhaltbar. Mit diesem Bestreben wollen die Gegner offenbar vom wirklichen Grund für ihre Gegnerschaft ablenken. Dieser liegt darin, dass sie Gewinne machen wollen, ohne Rücksicht auf Schäden. Das aber wollen sie nicht zugeben, denn diese Tatsache würde vielen StimmbürgerInnen die Augen öffnen.
Das integrale Zukunftsbild
In einer integralen Gesellschaft werden alle Entscheidungen transparent, mit kooperativer Absicht und dem Wohl aller dienend getroffen. Bei Entscheidungen werden die Sichtweisen und Interessen von allen Beteiligten einbezogen. Fachleute bringen ihr Wissen ein und sind bestrebt, dass ihr Beitrag dem Allgemeinwohl dient.
Unsere Einschätzung zur Initiative im Hinblick auf das integrale Zukunftsbild
Empfehlung: Wir empfehlen das Unterschreiben dieser Initiative.
Unsere Überlegungen dazu:
- Lobbying ist immer ein Versuch, Partikulär-Interessen an der öffentlichen demokratischen Meinungsbildung vorbei – und damit auf Kosten der Allgemeinheit – durchzusetzen.
- Der grosse Arbeitsaufwand hinter dem Lobbying kostet viel. Dies können sich nur finanzkräftige wirtschaftliche oder politische Körperschaften leisten.
- Lobbying funktioniert auch über die direkte Portierung von Interessens-Vertreter:innen bei Wahlen und Anstellungen oder über die gezielte Information oder direkte Bezahlung von gewählten ‘Volksvertreter:innen‘. Interessenvertretung muss immer transparent sein.
- Lobbying ist eine besonders teure Werbung in den Bereichen, wo sehr viel Geld erwirtschaftet werden kann. Das geht praktisch immer zu Lasten der Allgemeinheit.
- Benötigt eine Firma eine Gesetzes-Änderung oder eine neue Verordnung, welche für die Allgemeinheit nützlich ist, wird sie beim Parlament „offene Türen einrennen“. Dafür braucht sie keine bezahlten Lobbyisten.
Die besonderen Anliegen der IP:
- Die Annahme der Initiative bringt allen Beteiligten eine Verbesserung, selbst jenen, die heute Lobbying betreiben. Denn wir gehen davon aus, dass alle Menschen in einer achtsam organisierten Gesellschaft leben wollen.
- Gesetze, die dem ganzen Volk nützen, werden von volksorientierten Politiker:innen erarbeitet.
- Heute wird Werbung betrieben, um künstlich Wünsche nach Waren zu wecken, welche nicht wirklich gebraucht werden. In einer integralen Gesellschaft werden nur Waren hergestellt, für die eine Nachfrage besteht. Das ermöglicht und fördert einen nachhaltigen Umgang mit der Mitwelt.
- Für Güter, welche die Menschen wirklich benötigen, braucht es keine kommerzielle Werbung. Dafür genügt das wechselseitige Abschauen von Gelingendem und oft auch der informelle Austausch von Mensch zu Mensch.
