«Fortschritt besteht nicht in der Verbesserung dessen, was war, sondern in der Ausrichtung auf das, was sein wird.» Khalil Gibran
Erklärung zum Vorgehen und zum Ziel, des Politischen Kommentars
Der politische Kommentar der IP Schweiz ist das Ergebnis eines Prozesses, mit dessen Hilfe integrale Positionen zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen gefunden werden. Dabei wird ermittelt, ob eine Vorlage einen Schritt in die Richtung einer Vision einer integralen Gesellschaft bedeutet, das heisst, einen Beitrag zur Transformation der Gesellschaft leistet, oder ob das Anliegen nur eine sich im Kreis drehende Variante des Bestehenden ist. Die Vorlagen werden vom Politischen Ausschuss der IP Schweiz beurteilt.
Das Ergebnis dieses Ermittelns entspringt einer Momentaufnahme und findet Ausdruck in einer integralen Beleuchtung mit konkreten Begründungen.
Das Ziel des Kommentars ist es, die Leserinnen und Leser zu animieren, mit ähnlichen, visionsorientierten Überlegungen zu ihrem je eigenen Ergebnis zu kommen. Das Ziel einer integralen Position ist es nicht, Recht zu haben, sondern die Menschen zu mehr Bewusstheit zu führen.
Die Verantwortlichen für diese Ausgabe sind: Kathrin Schelker, Pascal Furrer, Pierrot Hans, Remy Holenstein, Tizian Frey.
Als Gäste haben mitgewirkt: Istvan Stephan Hunter von Demokratie-Schweiz und Michael Müller vom IP-Kreis Zürich.
Diese Vorlagen stehen gesamtschweizerisch zur Abstimmung
1 – Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»
2 – Änderung des Zivildienstgesetzes
1 – Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»
Was die Vorlage will:
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» verlangt, dass bis 2050 nicht mehr als 10 Millionen Menschen ständig in der Schweiz leben dürfen. Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung vor dem Jahr 2050 die Zahl von 9,5 Millionen Personen, so müssen Bundesrat und Parlament insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen ergreifen.
Der Bundesrat muss zudem bei internationalen Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, Ausnahmebestimmungen und Schutzklauseln anrufen oder aushandeln.
Bei Überschreiten der 10-Millionen-Grenze vor 2050 muss die Schweiz diese Abkommen kündigen. Dies gilt nach zwei Jahren namentlich auch für das Abkommen über den freien Personenverkehr mit der EU. Dadurch fallen die anderen sechs Verträge der Bilateralen 1 mit der EU weg. Die Beteiligung der Schweiz an den Schengen- und Dublin-Abkommen der EU wäre infrage gestellt.
Das integrale Zukunftsbild
In einer integralen Gesellschaft sind sich die Menschen ihrer Existenz als Teil des grossen Ganzen bewusst. Deshalb können sie sich in der Welt frei bewegen und sich da niederlassen, wo es ihnen und den Mitmenschen wohl ist. Sie pflegen bereichernde Beziehungen, erleben dadurch Vertrauen und das nährt die Verbundenheit – zwischen den Menschen unterschiedlicher Kulturen und mit allen Wesen, welche diese Erde mit uns Menschen teilen. Das sind wesentliche Voraussetzungen, um mit den täglichen Herausforderungen zu gelingenden Lösungen und zu geistigem Wachstum auf allen Ebenen des Lebens zu kommen. In diesem Austausch mit allen Wesen wächst auch ein integrales Verständnis von Kultur als differenzierte Kooperation unterschiedlichster Spezies mit unterschiedlichsten Bedürfnissen und Ambitionen.
Echt verstandene Selbstmächtigkeit von Individuen und Gemeinschaften, welche sich aus Individuen und Untergemeinschaften unterschiedlichster Spezies herausbilden, führt zu verantwortungsbewusstem Umgang mit Materie, Land und Geist auf dem Planeten.
Abstimmungsempfehlung: Nein
Unsere Überlegungen dazu:
- Die Initiative spricht viele Bereiche der Gesellschaft an. Sie bringt wichtige Themen auf den Tisch. Wir sind uns bewusst, dass in der Schweizer Bevölkerung gewisse Ängste vor sogenannter Überfremdung vorhanden sind. Solche Ängste sind teilweise nachvollziehbar, insofern sie über Generationen gewachsene Identitäten in Frage stellen: regionale kulturelle Identitäten, die durch Verstädterung, Konsumismus und Massenkulturen gefährdet sind oder verschwinden, zum Beispiel die humanitäre Tradition des Landes.
Ein beträchtlicher Teil solcher Ängste ist aber auch populistisch erzeugt oder propagiert, wie ‘Wir zahlen für die anderen’ (Sorge um den Wohlstandslevel, der uns heute als normal erscheint). Und der Satz ‘es geht einem ans Lebendige’ (Sicherheitsverständnis) macht aus einer allfälligen Knappheit etwas Lebensbedrohliches. - Wenn grössere Zahlen von aus andersartigen Kulturen stammenden Menschen ins Land kommen, entpuppt sich Integration in der Praxis des Lebensalltages auch bei bestem Willen oft als schwierig. Zum Beispiel in der Schule, in der Nachbarschaft oder in offenen gesellschaftlichen Räumen. Aus obigen Gründen ist es oft auch aus sprachlichen Gründen herausfordernd, sich Zeit zu nehmen, mit den Menschen zu sprechen, sich ihnen anzunähern – und die Geduld aufzubringen, wenn ‘die Anderen / die Fremden’ sich nicht ‚rasch genug‘ an unsere gängigen, gewohnten, gesellschaftlich relevanten oder einfach lieb gewonnenen Verhaltensformen anpassen können. Und so kann es herausfordernd sein, dass eine erfolgreiche Integration ein aufeinander Zugehen ist, welches auch unsere Kultur leicht verändert und bereichert.
- Ein nicht zu negierendes Problem ergibt sich durch das schiere Wachstum der Wohnbevölkerung im Land. Wohl niemand wünscht sich eine weitere zahlenmässige Zunahme und die Familie mit Kindern bleibt doch weiterhin existentiell für das Fortbestehen einer Gesellschaft. Also stellt sich den grösseren Gemeinschaften durchaus die Aufgabe, ein gesellschaftlich nachhaltiges Gleichgewicht der Bevölkerungsentwicklung zu gewährleisten. Dass dies nicht auf Kosten unserer humanitären Tradition oder nach Rezepten populistischer Fremdenfeindlichkeit gehen darf, versteht sich von selbst.
- Insofern sind die Wünsche der Initiant:innen in Bezug auf den Artikel 73a der Bundesverfassung nachvollziehbar (bisher: Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an). Was dann in den Übergangsbestimmungen (Art. 197 2) gefordert wird, ist schwer erträglich und entspricht in weiten Teilen nicht unseren moralischen Grundwerten.
- Bei vielen Zuwanderern, insbesondere Flüchtlingen, sind wir mitverantwortlich für die Vertreibung aus ihrer Heimat. Sie spiegeln uns unser Verhalten im Rahmen der internationalen Gemeinschaft. In internationalen Geschäften leistet die Schweiz teils gewichtige Beiträge (Details in Handelsverträgen, Bankgeschäfte, Waffenlieferungen) zur Stützung von korrupten Regierungen, mangelnder interner Entwicklung (sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge) und dadurch zu internen und regionalen Kriegen und Elend.
- Die Erde gehört allen. Keine Staats-Grenze ist naturgegeben. Die private Aneignung von Land ist ein Diebstahl an Gütern, die dem Wohl der gesamten Menschheit und Lebenswelt dienen könnten. Das wird deutlich, wenn „Besitzrechte“ mit Gewalt durchgesetzt werden. Das Abschieben und Aussperren von bedrohten Menschen aus der Schweiz entbehrt aus dieser Sicht einer moralischen Grundlage.
- Es stellt sich deshalb die Frage: Wie schaffen wir den sensiblen Raum, um über diese Themen ehrlich auszutauschen? Wie kommen wir zu Antworten auf diese Fragen? Wie halten wir den Raum, respektive die Verantwortung aus, dass wir es einfach nicht wissen?
- Festzustellen, dass in verschiedenen Bereichen Grenzen geschaffen wurden, stehen und mit entsprechenden Instrumenten durchgesetzt werden, ist das Eine.
- Es liegt an den Menschen, diese gesetzten Grenzen politisch zu aktualisieren, um zu verhindern, dass die Qualität der Mitsprache des Volkes folgenreich leidet, da das individuelle, wie das gesellschaftliche Vertrauen weiter schwindet.
- Die Initiative konzentriert sich auf die Zuwanderung – bewegt durch Globalisierung und imperialistische Tendenzen* – und deren Einfluss auf das innere Gleichgewicht des Landes. Dabei vernachlässigt sie unseren Beitrag für einen Ausgleich mit der geografisch und kulturell weiteren Umwelt, im Besonderen auch die Mitverantwortung an den ‘globalistischen‘ Verwerfungen.
Die besonderen Anliegen der IP
- Alle Menschen haben das Recht auf ein Leben in der Schweiz, wie wir es für selbstverständlich nehmen, andere Länder zu bereisen und uns dort niederzulassen.
- Dass sehr viele Menschen in die Schweiz kommen wollen, liegt weitgehend an der zunehmenden Ungerechtigkeit, die durch die internationale Politik erzeugt wird. Diese wird von der Schweiz massgeblich unterstützt und mitgetragen.
- Um ‘schweizerische Privilegien’ zu schützen, werden auch bei uns bewusst Ängste geschürt. Was wir dringend brauchen, ist die Vermeidung des Angsterzeugens, also proaktive Impulse, die zum Mitgestalten einladen. Dabei spielen die Medien erkennbar eine entscheidende Rolle wie auch der Bildungsbereich, sei es in der Erarbeitung der Inhalte von Schulmaterialien (gemeint ist eine oft unbewusste propagandistische Geschichtsschreibung), sei es durch die Beiträge im Schulalltag. Für den Abbau von Fremdenangst kann das Vermitteln und Erleben von menschlichen Werten helfen, dass alle Menschen sich als gleichwertig begegnen.
2 – Änderung des Zivildienstgesetzes
Was die Vorlage will:
Wer den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, hat die Möglichkeit, Zivildienst zu leisten. Er muss dafür ein Gesuch stellen. Seit 2009 belegen die Gesuchsteller ihren Gewissenskonflikt dadurch, dass sie bereit sind, im Zivildienst 1,5-mal so viele Diensttage zu leisten, wie sie im Militärdienst leisten müssten.
Bundesrat und Parlament wollen sicherstellen, dass der Zivildienst eine Ausnahme bleibt. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass weniger Personen den Zivildienst wählen und dass weniger Militärdienstleistende in den Zivildienst wechseln. Insbesondere zielt es auf Armeeangehörige, die erst in den Zivildienst wechseln, nachdem sie bereits einen grossen Teil ihres Armeedienstes geleistet haben. Denn diese Personen müssen heute nur noch relativ wenige zusätzliche Diensttage leisten. Neu müssen alle Zivildienstpflichtigen mindestens 150 Diensttage leisten. Als weitere Massnahmen sind strengere Vorgaben für die Planung der Zivildiensteinsätze vorgesehen. Damit soll verhindert werden, dass Zivildienstpflichtige gegenüber Militärdienstpflichtigen einen Vorteil haben. Neu wird zudem verlangt, dass Zivildienstpflichtige ab dem Jahr nach ihrem ersten Einsatz jährlich Dienst leisten. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Deshalb kommt sie zur Abstimmung.
Das integrale Zukunftsbild
In einer Integralen Gesellschaft sind sich alle Menschen bewusst, dass sie auf die Gemeinschaft angewiesen sind. Sie verwirklichen sich im Einklang mit der Mitwelt – gebend und empfangend im Fluss des Lebens. Aus dem Vertrauen heraus und in Kooperation gestalten sie das Miteinander kreativ, vielfältig und zum Wohl des Ganzen. So entsteht ein gemeinschaftliches Leben, in dem Konflikte als Chance zur Verständigung dienen und Fülle aus dem gelebten Beitrag jedes Einzelnen erwächst.
Abstimmungsempfehlung: Nein
Unsere Überlegungen dazu:
- Die zunehmende Abwendung von Dienstpflichtigen vom Militärdienst hin zum Zivildienst scheint die Mehrheiten im Parlament und im Bundesrat zu verunsichern. Sie befürchten, dass damit zu wenige Menschen den Militärdienst wählen und dass deshalb die Schweiz nicht mehr ausreichend mit militärischen Mitteln auf ausländische Ansprüche an die Schweiz reagieren kann. Deshalb haben sie beschlossen, den Zugang zum Zivildienst massiv zu erschweren.
- Jedoch: Die sechs Verschärfungen mit dem Ziel, die Zivildienstwilligen zurück in den Militärdienst zu drängen, halten wir für Massnahmen, welche die Welt gefährlicher statt friedlicher machen. Aus dieser Sicht soll das Wechseln vom Militärdienst zum Zivildienst gefördert statt behindert werden. Zudem ist aktuell das Soll der Militärdienstleistenden eingehalten und nicht gefährdet – trotz Zunahme von Zivildienstleistenden in den letzten Jahren.
- Wir fragen auch: Bringen ein paar hundert Dienstwillige, die vom Militär zum Zivildienst wechseln tatsächlich unser Land in Gefahr?
Fehlt nicht auch eine realitätsnahe Auseinandersetzung mit der geistigen Beschaffenheit der Natur und mit den echten Bedürfnissen der meisten Menschen, welche bereit sind, gerechte Verhältnisse zu schaffen, um Kriege zu verhindern? - Wie könnte die zunehmende Abwendung vom Militärdienst auch gesehen werden?
Beispielsweise je mehr sich die Schweiz der NATO annähert, umso mehr schafft sie den behaupteten Zweck der Landesverteidigung ab, weil die Soldaten dann für fremde Interessen eingesetzt werden. Das könnte einer von mehreren Gründen sein, der dazu geführt hat, dass zunehmend mehr junge Leute den Zivildienst dem Militär vorziehen, und das trotz längerer Dienstzeit. - Wir regen an, die Definition von Sicherheit erneut zu überdenken. So kann sich ein neues, gemeinsames, vertieftes Verständnis entwickeln. Dazu gehört auch die Frage, ob die Armee weiterhin die Bevorzugung gegenüber den Friedens- bestrebungen erhalten soll.
- Ein Bundesamt für Frieden könnte die jungen Männer zu Coaches und Mediatoren für ein friedliches Zusammenleben ausbilden. Das wäre enorm viel billiger und effizienter als Abschreckung.
- Würde die Schweiz die Dreigliederung (also drei voneinander unabhängige Parlamente für Kultur und Bildung, für das Rechtswesen und für die Wirtschaft) einführen, dann könnte das Bildungs- und Kulturparlament stark dazu beitragen, dass die teils egoistischen Ansprüche der Wirtschaft eingebremst werden. Damit würde die Welt um einiges friedlicher.
- All diese Überlegungen wollen darauf hinweisen, dass es nicht ohne Weiteres Sinn macht, die Mitwirkung in der Armee gegenüber der Mitwirkung in einem Zivildienst, der gezielt andere Aspekte gesellschaftlicher Sicherheit angeht, einseitig zu bevorzugen.
- Im Sinne des Gemeinwohls scheint eine Erweiterung des Begriffes ‘Sicherheit in der Welt und für unsere Gemeinschaft die Gesellschaft’ sinnvoll wünschenswert. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass das Militär diese Sicherheit eher schmälert statt erhöht.
Die besonderen Anliegen der IP
- Das kollektive Bewusstsein ist noch nicht genügend ausgeweitet, dass wir uns im Konfliktfall integral verhalten. Deshalb gibt es noch Kriege. Auf Angriffe wird mit Gegenangriffen geantwortet. Das entspringt einer sehr dichten, sehr materiellen Weltsicht.
- Es fehlt die breite Kenntnis über die Naturgesetze, welche uns spiegeln, dass wir alle auf uns zukommenden Ereignisse mit unserem Verhalten selbst erzeugen. Das gilt auch für Angriffe, denen wir uns aussetzen.
- Wir hören auf, die internationalen Streitigkeiten als unvermeidbar zu betrachten. Denn weil Kriege durch Menschen erzeugt werden, können wir sie auch verhindern.
- Wir finden es sehr erfreulich, dass von Jahr zu Jahr mehr junge Leute einen echten Dienst für die Allgemeinheit vorziehen gegenüber den äusserst zweifelhaften Versuchen der Parlamentsmehrheit und des Bundesrats, allfällige ausländische Angreifer mit Waffengewalt bekämpfen zu wollen.
Mögliche Lösungs-Ansätze:
- Der Fokus auf Kriege, Militär und Zivildienst erzeugt Zukunfts-Ängste, Misstrauen und Abgrenzungen. Demgegenüber kann das Hinterfragen helfen, einen erweiterten Begriff für Sicherheit zu finden, der die persönliche und gesellschaftliche Integrität zum Ziele hat und diese fördern kann.
- Wir setzen alles daran, die zunehmend seltener auftretenden Streitigkeiten mit gewaltfreien Methoden zu lösen. Anstelle vom Angst-Schüren fördern wir die Aufklärung über die Wirkungsweise der Natur. Zudem motivieren wir die Mitmenschen, ihren Blick auf das Positive zu richten.
- Wir schaffen uns allseits Freunde durch Wertschätzung und kooperatives Verhalten. Damit wird Sicherheit vor Kriegen gewährleistet.
- Wir begrüssen die Schaffung von Strukturen, die allen erwachsenen Menschen ermöglichen, einen ihrem Vermögen entsprechenden Beitrag zum gesellschaftlichen Gemeinwohl zu leisten.
5 Responses
Vielen herzlichen Dank für den politischen Kommentar. Auf mich wirkt er in sich sehr kohärent und auch kohärent mit der Vision und den Grundlagen der Integralen Politik. Mir scheint er auch eine deutlich stimmigere Qualität zu haben als der letzte Kommentar.
Ich empfehle ihn von Herzen gerne weiter.
Vielen Dank dafür, dass wieder eine klare Empfehlung aus dem Kommentar hervorkommt. Das hilft. Elin
Herzlichen Dank für den gelungenen Beitrag zu den beiden wichtigen Vorlagen. Sowohl die Initiative (gegen eine humanitäre Schweiz) als auch die Änderung des Zivildienstgesetzes für eine starke, abschreckende Armee zeigen deutlich auf, dass der Bundesrat, das Parlament und wohl ein bedeutender Teil der Bevölkerung ein Bewusstsein der Ausgrenzung in sich trägt – getrieben von Angst, Missgunst und Egoismus.
Hier braucht es Vertrauen, dass friedensfördernde Massnahmen auch für unseren Wohlstand, vor allem aber für unser Wohlbefinden positive Auswirkungen hat. Ein Land das sich konsequent gegen Aggression, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit einsetzt, bekommt immer mehr Freunde. Setzen wir zunehmend integrative Zeichen in der Politik für eine integrale Zukunft.
Herzlichen Dank für eure Arbeit und eure hilfreichen Überlegungen. Ich schätze euer Engagement sehr.
Auch mich hat euer Kommentar dieses Mal ganz besonders berührt. Ich finde ihn in beiden Teilen als sehr stimmig.
Herzlichen Dank für euer Engagement und dass ihr euch dafür viel Zeit nehmt! Ein Geschenk an mich und viele andere 🙂