Der Nationalrat hat kürzlich entschieden, unsere E-ID exklusiv durch privatwirtschaftliche Konzerne erfassen und herausgeben zu lassen. IP ist der Ansicht, der digitale Pass sollte vom Bund herausgegeben werden und unterstützt deshalb das Referendum gegen das Gesetz für die Schaffung einer privaten E-ID.
Die IP unterstützt das Referendum, das verlangt, dass der digitale Pass vom Staat an die Bevölkerung herausgegeben wird. Die elektronische Identität (E-ID) brauchen wir im Austausch mit Behörden, im Zahlungsverkehr, bei Abstimmungen und Wahlen. Die E-ID dient als Nachweis der Identität in der digitalen Welt.
Wie kommt es zum Referendum? Bundesrat und Parlament haben ein Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) entworfen, welches eine neue Rollenteilung zwischen Staat und Privaten vorsieht und privatwirtschaftlich organisierten Dienstleistungsanbietern neue Aufgaben überträgt. Damit wird die Handhabung der Kontrolle schwierig. Einfacher ist es, die notwendige Kontrolle beim Staat zu belassen.
Der Nachweis der E-ID soll somit in staatlichen Händen bleiben.
Link: https://www.e-id-referendum.ch/
Politik und Bewusstseinsbildung. Newsletter-Editorial Mai
14. Mai 2026
Als langjähriges Mitglied des Politischen Ausschusses wurde ich gebeten, einige Erfahrungen aus der Erarbeitung der politischen Kommentare zu schildern. Beginnen möchte ich mit einer oft
One Response
dieses Referendum braucht dringend Unterstützung, damit die 50 000 Unterschriften bis Weihnachten zustande kommen. Bitte, wo und wenn immer möglich, zur Unterschrift einladen.
Merci.