Die Haltung der IP Schweiz zur Eidg. Volksinitiative «7500 Franken an jede Person mit Schweizer Bürgerrecht (Helikoptergeld-Initiative)».
Initiativtext
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert: Art. 197 Ziff. 12(2) 12. Einmaliger Beitrag an Personen mit Schweizer Bürgerrecht über eine Erhöhung der Geldmenge.- Jede Person, die am Tag der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände das Schweizer Bürgerrecht hat, erhält von der Schweizerischen Nationalbank einen Betrag von 7500 Franken.
- Die Schweizerische Nationalbank schafft dazu Geld im Umfang des erforderlichen Gesamtbetrags.
- Jede begünstigte Person erhält ihren Betrag spätestens ein Jahr nach Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände.
- Der erhaltene Betrag ist von der Einkommenssteuer befreit.
Was die Initiative will
Die Initiative will,- dass der Bund allen Personen mit Schweizer Bürgerrecht einmalig einen von der Einkommenssteuer befreiten Betrag von 7500 Franken ausbezahlt
- und dass die Schweizerische Nationalbank das dafür notwendige Geld schafft (53 Milliarden Franken).
Initiativkomitee
Sieben in 9443 Widnau resp. in 9442 Berneck wohnhafte Bürger:innen. Sprecher ist Luca Volar, Schützenstrasse 2, 9443 Widnau.Integrales Zukunftsbild
In einer integralen Gesellschaft handelt die Notenbank zugunsten einer Wirtschaft im Dienst des Allgemeinwohls.Die Empfehlung der IP Schweiz: NEIN
Die Initiative geht eher nicht in die Richtung des integralen Zukunftsbildes.Unsere Überlegungen
- Die Initiative führt zu klimaschädigendem Mehrkonsum und ist ganz dem Wirtschaftswachstum verpflichtet.
- Sollten Gewinne der Nationalbank nicht eher zur Sanierung maroder Sozialwerke (AHV) als für den privaten Konsum verwendet werden?
- Wir könnten uns auch die Finanzierung eines regionalen Experiments mit einem bedingungslosen Grundeinkommen vorstellen.
- Um eine einmalige Aktion der Notenbank zu legitimieren, scheint uns eine Änderung der Verfassung ein ungeeignetes Instrument zu sein.
One Response
Diese absolut nicht nachhaltige Wirtschafts-Booster-Initiative kann die erforderlichen Unterschriften bei weitem nicht erreichen. Das ist erfreulich und zeigt, dass die grosse Mehrheit der Stimmberechtigten diese Verführungs-Initiative durchschaut haben.
Etwas anderes wäre es, wenn das Geld der Nationalbank zur Verstärkung des AHV- und IV- Fonds verwendet würde, für eine Bildungsoffensive in Nachhaltigkeit, für den Umbau der Energieversorgung mit erneuerbarer Energie, zur markanten Reduzierung der Erderwärmung und in Friedensprojekte.