Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union soll festlegen, dass die Anpassung von Gesetzesänderungen, welche von der EU beschlossen wurden, in der Schweiz automatisch erfolgt. Heute muss die Schweiz solche Anpassungen jedes Mal neu beschliessen.

Dieses Abkommen betrifft fünf der insgesamt über 100 Dossiers, in welchen eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU besteht. Es sind dies die bekannten bilateralen Verträge über Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse und das Agrarabkommen.

Fünf entscheidende Punkte

Aus Schweizer Sicht gibt es fünf Knackpunkte:

  • Guillotine: Wie die meisten Verträge enthält auch der Rahmenvertrag eine Kündigungsklausel. Wird der Rahmenvertrag gekündigt, fallen automatisch auch alle Marktzugangsabkommen dahin, welche die Schweiz und die EU schliessen.
  • Fremde Richter: Bei Streitigkeiten zum Rahmenvertrag würde ein unabhängiges Schiedsgericht entscheiden.
  • Lohnschutz: Die Gewerkschaften werfen dem Bundesrat vor, den Lohnschutz aufweichen zu wollen. Die EU kritisiert die flankierenden Massnahmen in der Schweiz schon seit Jahren als diskriminierend. Diese legen fest, dass Arbeitskräfte aus der EU die Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten. So müssen Firmen Arbeitseinsätze acht Tage vorher in der Schweiz anmelden.
  • Unionsbürgerrichtlinie: Für Unbehagen sorgt auch die Aussicht, dass der Europäische Gerichtshof die Schweiz zur Übernahme der EU-Unionsbürgerrichtlinie zwingen könnte.
  • Staatsbeihilfen: Die Kantone befürchten, dass die EU ihnen mit dem Rahmenvertrag künftig stark dreinreden. Die EU will ihre Regeln zu Staatsbeihilfen auf das Freihandelsabkommen mit der Schweiz übertragen.

Um solche Schwierigkeiten zu regeln, einigten sich die beiden Seiten auf ein Schiedsgericht. Darin wären drei Personen vertreten: je ein Richter oder eine Richterin aus der Schweiz und der EU – und eine Drittperson aus einem unbeteiligten Land.

Integral: Föderalistisches Nebeneinander

Eine ganzheitliche, integrale Betrachtung der Situation in Europa, so wie es die „Integrale Politik“ pflegt, kommt zum Schluss, dass dieses Abkommen bestens zu einer zeitgemässen Bedeutung der Schweiz in Europa passen kann. Immerhin hat die Schweiz eine über 170 Jahre währende Tradition mit entsprechenden Erfahrungen im föderalistischen Nebeneinander von über- und untergeordneten Regierungsebenen. So haben auch kleine Kantone wie der Appenzell ihre Eigenheiten bis heute bewahrt, ohne vom nationalen Rahmen erdrückt zu werden. Europafreundliche Kreise unterstützen diese Ansicht voll und ganz.

Solche Erfahrungen im europäischen Rahmen einzubringen, das könnte ein wichtiger Beitrag der Schweiz in Europa sein. Und dass Schweizer Vertreter in multinationalen Gremien durchaus eine ernst genommene Stimme haben, das hat sich in vielen praktischen Fällen immer wieder gezeigt.

Lasst uns das Abkommen ratifizieren

Lassen wir die Mutlosigkeit und die Fokussierung auf partikulare Argumente hinter uns und schreiten wir selbstbewusst auf ein kraftvolles Europa zu! Unterschreiben und ratifizieren wir das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union!