«Fortschritt besteht nicht in der Verbesserung dessen, was war, sondern in der Ausrichtung auf das, was sein wird.» Khalil Gibran

Referendum gegen den Kredit für einen Transitplatz in Wileroltigen

Um was es geht: Der Grosse Rat hat im März 2019 mit grosser Mehrheit einen Kredit von 3,3 Millionen Franken für die Erstellung eines TransitPlatzes für ausländische Fahrende in der Gemeinde Wileroltigen beschlossen. Die Junge SVP hat gegen diesen Kredit das Referendum ergriffen, da sie den Betrag als viel zu hoch erachten. Ausserdem sei es undemokratisch, den Standplatz gegen den Willen der Gemeinde Wileroltigen zu errichten.

Das integrale Zukunftsbild: Dass fahrende Bevölkerungsgruppen grundsätzlich ein Recht auf ihren Lebensstil haben, ist nicht nur in einer integralen Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit. Der Schutz nationaler Minderheiten ist in einem europäischen Rahmenabkommen festgelegt worden, das auch von der Schweiz unterzeichnet worden ist. Auch das schweizerische Bundesgericht hat das Recht der Fahrenden auf angemessene Stand- und Durchgangsplätze anerkannt.

Abstimmungsempfehlung: Wir empfehlen EHER JA, d.h. der Transitplatz soll gebaut werden. Vorbehalte gibt es bezüglich Kosten.

Unsere Überlegungen dazu:

  • Die Annahme der Kantonsregierung, dass ein fester Durchgangsplatz mit möglichst klaren Regelungen und einer Beaufsichtigung zur Beruhigung in der Bevölkerung beiträgt, ist nachvollziehbar. Dennoch sollten die künftigen Erfahrungen in einem dauerhaften Dialog mit den Fahrenden und der Bevölkerung ausgewertet und im Sinne einer Verbesserung angepasst werden. Dass die Gemeinde Wileroltigen vor möglichen Beeinträchtigungen genügend geschützt werden muss,
    wie dies durch die Lage und die Bauweise geplant ist, erachten wir als eine klare Grundvoraussetzung für den Standplatz.
  • Über die Höhe der Kosten für Planung und Bau des Durchgangsplatzes und über dessen Standort gehen die Ansichten in der Bevölkerung verständlicherweise auseinander.
  • Festgelegt ist, dass die Fahrenden eine Platzmiete und eine Kaution für mögliche zusätzliche Räumungs- oder Reinigungsarbeiten bezahlen müssen. Wir fragen uns, ob dieser Betrag nicht erhöht werden sollte, um jährliche Zusatzkosten bis zu Fr.- 60’000.- vermeiden zu können. Wie der Kanton damit umgehen will, ist nicht ersichtlich. Dies lässt einerseits die Befürchtung anderweitiger Einsparungen im sozialen Bereich aufkommen und gibt andererseits der Behauptung der SVP, der Kanton betreibe Salamitaktik, Auftrieb.
  • Bei Ablehnung des vom Kanton gesprochenen Betrages müsste eine weitere Projektierungsrunde in Angriff genommen werden, was zu noch höheren Kosten führen könnte.

Das besondere Anliegen der IP:

Von staatlicher Seite soll den Fahrenden im Sinne eines grosszügigen Angebotes Standplätze zur Verfügung gestellt werden. Wir befürworten aber auch eine klare Regelung für Fahrende und eine konsequente Haltung bei Missachtung der gesetzlichen Vorgaben. Als wichtig erachten wir eine dauerhafte, professionell geführte Mediation zwischen allen Beteiligten.

Erklärung zum Vorgehen und zum Ziel des Politischen Kommentars

Der politische Kommentar der IP Bern ist das Ergebnis eines Prozesses zur Findung einer integralen Position zu kantonalen Abstimmungsvorlagen. Dabei wird ermittelt, ob eine Vorlage einen Schritt in die Richtung einer Vision einer integralen Gesellschaft bedeutet und damit einen Beitrag leistet zur Transformation der Gesellschaft, oder ob das Anliegen translativ, das heisst nur eine im Kreis drehende Variante des Bestehenden ist. Die Vorlagen werden in der Projektgruppe „Kantonale Politik“ der IP Bern erarbeitet. Die Verantwortlichen für diese Ausgabe sind: Werner Kaiser, Daniel Lévy, Veronika Wyss, Monika Clémençon und Elisabeth Klingenbeck.

Das Ergebnis dieses Ermittelns findet Ausdruck in einer Empfehlung, die dann ihre gewünschte Wirkung erzielt, wenn die Leserinnen und Leser sich animiert fühlen, mit ähnlichen, visionsorientierten Überlegungen zu ihrem je eigenen Ergebnis zu kommen. Das Ziel einer integralen Position ist es nicht, Recht zu haben, sondern die Menschen zu mehr Bewusstheit zu führen.

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(Bild: Adrian Moser, Berner Zeitung)