Um was es geht: Im Kanton Bern sind im Regierungsrat drei Vorstösse eingegangen, die ein Moratorium in Bezug auf Einrichtung und Inbetriebnahme der 5G-Technik im Kanton Bern von mindestens zwei Jahren verlangen. Initianten sind politische Parteien, Gemeinden und lokale Bürgergruppen.

In den Kantonen Genf, Waadt und Jura wurde bereits ein solches Moratorium beschlossen. In verschiedenen anderen Kantonen sind ebenfalls entsprechende Vorstösse eingereicht worden.

Im Vordergrund stehen folgende Begründungen:

  • Gesundheitliche Bedenken: Es soll mit dieser Technik zugewartet werden, bis aus wissenschaftlicher Sicht eine Entwarnung hinsichtlich gesundheitlicher Schäden gegeben wird (Bericht des BAFU, eventuell auch der WHO).
  • Energiepolitische Aspekte: Die Antennen sollen mit sauberer Energie betrieben werden. Zwischen den Anbietern (Swisscom, Sunrise, Salt) soll zudem eine Koordination des Internets der Dinge vorgenommen werden. Zudem ist der Energieverbrauch bei der 5-G-Technik auch im Ruhezustand sehr hoch.
  • Aspekte der Sicherheit: Sunrise will die Antennen von der Firma Huawei bauen lassen, die in letzter Zeit unter Spionageverdacht geraten und in der Folge in verschiedenen Ländern gestoppt worden ist oder diese Massnahme diskutiert wird.

Für die Lizenzversteigerung, die anfangs Februar dieses Jahres stattgefunden hat, ist die Bundesbehörde zuständig (Bundesamt für Umwelt und das Bundesamt für Kommunikation). Diese haben deutlich gemacht, dass für kantonale Entscheide kein Raum bleibt und dass Moratorien kompetenzwidrig seien. Es gibt aber auch einzelne Stimmen von fachlicher Seite, welche die rechtliche Sachlage nicht als eindeutig geklärt beurteilen. Zudem wurde die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt, bevor mögliche negative Auswirkungen auf die Gesundheit abgeklärt worden sind.

Die Anbieter können im Falle einer Verweigerung der Baubewilligung rechtliche Schritte einleiten und Schadenersatz fordern. Dies könnte sehr hohe Entschädigungssummen nach sich ziehen (Lizenzkosten insgesamt 380 Millionen Franken).

Haltung der IP zu dieser technischen Erneuerung

  • Es ist nicht einsichtig, warum mit der Vergabe der Lizenzen und dem Bau der Antennen nicht zugewartet werden konnte, bis die Expertise des BAFU erschienen ist.
  • So entsteht der Eindruck, dass die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen und die Bedenken und Meinungen verschiedener Bürgergruppen nicht ernst genommen werden.

Deshalb befürworten wir grundsätzlich die Moratoriums-Vorstösse.

 Das integrale Zukunftsbild

In einer integralen Gesellschaft hat die Verbesserung der Lebensqualität für alle Menschen und die Natur einen hohen Stellenwert. Die technische Entwicklung kann ohne Frage dazu beitragen, ist jedoch nur einer von vielen Wachstumsfaktoren.

 Unsere Überlegungen dazu

  • Die Verbesserung von Lebensumständen erachten wir als ein organisches Wachstum, nicht als Vorprellen im technischen Bereich.
  • Dabei spielen ethische Überlegungen eine wichtige Rolle:
  • Vermeidung von Schaden und Leid für alle Menschen und Natur.
  • Einbezug aller Beteiligten in die Entscheidungen, nicht nur einer bestimmten Fachelite.
  • Bei Fortschritt soll es grundsätzlich immer um «Güter» gehen, nicht um Waren, die einen finanziellen Vorteil versprechen.
  • Auch im technischen Bereich ist Suffizienz ein Thema: Soll alles realisiert werden, was grundsätzlich möglich ist?

Das besondere Anliegen der IP

Eine sinnvolle Verbesserung der Lebensqualität ist ein zentrales Anliegen der IP. Dazu gehören auch technische Fortschritte. Technik ist jedoch nur einer der vielen Aspekte, die dabei zu beachten sind. Ethische Überlegungen und der Einbezug alles Beteiligten sind ebenfalls wichtige Gesichtspunkte.

Erklärung zum Vorgehen und zum Ziel des Politischen Kommentars

Der politische Kommentar der IP Bern ist das Ergebnis eines Prozesses zur Findung einer integralen Position zu kantonalen Abstimmungsvorlagen. Dabei wird ermittelt, ob eine Vorlage einen Schritt in die Richtung einer Vision einer integralen Gesellschaft bedeutet und damit einen Beitrag leistet zur Transformation der Gesellschaft, oder ob das Anliegen translativ, das heisst nur eine im Kreis drehende Variante des Bestehenden ist. Die Vorlagen werden in der Projektgruppe „Kantonale Politik“ der IP Bern erarbeitet. Die Verantwortlichen für diese Ausgabe sind: Werner Kaiser, Daniel Levy, Veronika Wyss und Elisabeth Klingenbeck.

Das Ergebnis dieses Ermittelns findet Ausdruck in einer Empfehlung, die dann ihre gewünschte Wirkung erzielt, wenn die Leserinnen und Leser sich animiert fühlen, mit ähnlichen, visionsorientierten Überlegungen zu ihrem je eigenen Ergebnis zu kommen. Das Ziel einer integralen Position ist es nicht, Recht zu haben, sondern die Menschen zu mehr Bewusstheit zu führen.

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