«Fortschritt besteht nicht in der Verbesserung dessen, was war, sondern in der Ausrichtung auf das, was sein wird.» Khalil Gibran
Zwei Perspektiven auf dieselbe Abstimmung
Liebe Interessiert unsers jeweiligen Politischen Kommentaers.
Zu dieser Abstimmung veröffentlichen wir erstmals zwei Kommentare aus unterschiedlichen Kreisen von Integrale Politik:
Beide Beiträge setzen unterschiedliche Schwerpunkte, eröffnen verschiedene Perspektiven auf dieselbe Vorlage und kommen dabei zu unterschiedlichen Einschätzungen und Empfehlungen. Wir stellen sie bewusst nebeneinander und laden dazu ein, die jeweiligen Sichtweisen wahrzunehmen und sich ein eigenes Bild zu machen.
Die unterschiedlichen Perspektiven machen zugleich bedetusam Unterschiede in unserer gemeinsamen Ausrichtung und in den zugrunde liegenden Sichtweisen sichtbar. Diese Unterschiede sind wahrgenommen und bilden einen Ausgangspunkt für einen Ausrichtungsprozess, in dem sie weiter aufgenommen und bewegt werden.
Der gemeinsame Kommentarbereich bietet Raum für Resonanz, Fragen, Ergänzungen und Widerspruch – in einem offenen und respektvollen Austausch.
Beide Kommentare wurden in Eigenverantwortung der jeweiligen Kreise erarbeitet und stellen keine Gesamtposition von Integrale Politik Schweiz dar.
Diese Vorlagen stehen am 27. September 2026 gesamtschweizerisch zur Abstimmung
1 – Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»
2 – Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)»
Kommentar des Kreises
«Politischer Ausschuss»
Erklärung zum Vorgehen und zum Ziel, des Politischen Kommentars
Der politische Kommentar der IP Schweiz ist das Ergebnis eines Prozesses, mit dessen Hilfe integrale Positionen zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen gefunden werden. Dabei wird ermittelt, ob eine Vorlage einen Schritt in die Richtung einer Vision einer integralen Gesellschaft bedeutet, das heisst, einen Beitrag zur Transformation der Gesellschaft leistet, oder ob das Anliegen nur eine sich im Kreis drehende Variante des Bestehenden ist. Die Vorlagen werden vom Politischen Ausschuss der IP Schweiz beurteilt.
Das Ergebnis dieses Ermittelns entspringt einer Momentaufnahme und findet Ausdruck in einer integralen Abstimmungsempfehlung mit konkreten Begründungen.
Das Ziel des Kommentars ist es, die Leserinnen und Leser zu animieren, mit ähnlichen, visions-orientierten Überlegungen zu ihrem je eigenen Ergebnis zu kommen.
Das Ziel einer integralen Position ist es nicht, Recht zu haben, sondern die Menschen zu mehr Bewusstheit und Eigenverantwortung anzuregen.
Die Verantwortlichen für den politischen Kommentar des Kreises «Politischer Ausschuss» sind: Kathrin Schelker, Michael Müller, Pascal Furrer, Pierrot Hans, Remy Holenstein und Tizian Frey.
1 – Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»
Was die Vorlage will:
Initiativ-Text : Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:
Art. 54a Schweizerische Neutralität
1 Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
2 Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.
3 Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
4 Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.
(Bisher wird die Neutralität in zwei Verfassungs-Artikeln, neben weiteren Kriterien, erwähnt: Art. 173a/185)
Offizieller Text der Abstimmungsvorlage:
Die Initiative fordert eine striktere Neutralitätspraxis und will in der Verfassung zusätzlich festschreiben, dass die Neutralität der Schweiz immerwährend und bewaffnet ist. Die Schweiz soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und auch nicht mit einem solchen zusammenarbeiten – ausser wenn sie militärisch angegriffen oder ein solcher Angriff vorbereitet wird. Zudem soll sie sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen und keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreifen. Ausgenommen wären Sanktionen der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen, die verhindern, dass Sanktionen umgangen werden. Schliesslich soll die Schweiz ihre Neutralität für ihre Rolle als Vermittlerin nutzen.
Ausgangslage für Initiative und Abstimmung
(Korrektur-Bedarf aufgrund der geschichtlichen Entwicklung)
Die Neutralität ist Teil der schweizerischen Tradition und für die Schweiz völkerrechtlich verbrieft. Sie garantiert Blockfreiheit seit 1815 (zwischen den damaligen Machtzentren in Wien und Paris) mit dem Ziel, die Schweiz aus den Machtspielen der sie umgebenden Grossmächte herauszuhalten und sie gleichzeitig für Vermittlungsdienste und allgemeine, insbesondere Humanitäre Dienste im Interesse aller in Anspruch zu nehmen.
Die Neutralität war ein Faktor, der wesentlich mithalf, dass die Schweiz sich über mehrere Generationen aus den grossen „Weltkriegen“ heraushalten konnte – dies aufgrund allseitiger Anerkennung und allseitig übereinstimmender Interessen.
Aktuell befindet sich die Schweiz in einer gewissen Drucksituation, da ihre wichtigsten Handelspartner in Europa und die USA sich gegen Russland mit der Begründung des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine verbündet haben und mehr oder weniger offensichtlich mögliche Kriegsvorbereitungen gegen Russland vorantreiben. Dabei verlangen EU, NATO und die USA (unter dem täuschenden Titel „Werte-Westen“) von der Schweiz, dass diese ihre Rüstungsbemühungen materiell, technologisch, finanziell und strategisch möglichst in deren internationale Formate integriert. Das wird seit einigen Jahren durch die Schweizer Regierung zunehmend befolgt, in Form von gemeinsamen (von aussen kontrollierten) Waffensystemen, Waffen- und Munitionsbeschaffungen, entsprechenden Ausbildungen, Strategie- und Truppenübungen – siehe dazu etwa die neueste sicherheitspolitische Strategie des Bundesrates von 2026 .
Durch dieses Verhalten bringt sich die offizielle Schweiz stetig näher an und in teils formelle, teils faktische Einbindungen in die “westlichen” Pakt-Formate.
Mit der Übernahme von einseitigen Zwangsmassnahmen seitens der EU gegen Russland mit der Begründung des «schwerwiegenden Bruchs des Völkerrechts» hat die Schweizer Regierung nach Ansicht der Kritiker dieser Politik den Bogen überspannt:
– Weil dies bei ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriffen der USA – auch im Verbund mit NATO und der EU beispielsweise im Iran – nicht angewandt wird.
– Weil sich Wirtschaftssanktionen generell kaum gegen die politischen Instanzen und Klassen, sondern primär gegen die ärmere und schwächere Bevölkerung auswirken – gemäss Lancet kamen weltweit durch solche Sanktionen seit 1971 mehr als 500’000 Menschen pro Jahr zu Tode.
– Weil völkerrechtliche Sanktionen nur durch die UNO gesprochen werden können.
Aus diesen Gründen wird die Neutralität der Schweiz bereits heute ‘weder vom Westen, noch vom Osten’ als solche anerkannt oder zumindest in Frage gestellt.
Um die frühere Wertschätzung wieder zu erlangen, wurde die vorliegende Initiative lanciert. Sie verankert in der Verfassung klare Leitlinien für die Schweizer Neutralitätspolitik.
Und genau daher richtet sich die Argumentation der politischen Entscheidungsträger:innen, welche die Initiative ablehnen, hauptsächlich gegen die Einschränkung einer flexiblen Auslegung der Neutralität zugunsten von einseitigen Maßnahmen im Sinne einer westlich geprägten Weltordnung – mit deren entsprechenden Handels-Interessen. Gleichzeitig wird die Initiative mit dem Vorwurf diskreditiert, sie komme aus einer politischen Ecke, die nur von wirtschaftlichen Vorteilen, im Besonderen mit der Umgehung von Sanktionen, geleitet sei.
Das integrale Zukunftsbild
In einer integralen Gesellschaft stehen Menschlichkeit und friedliche Konfliktlösung an erster Stelle des politischen und moralischen Zusammenlebens.
Konflikte werden frühzeitig als Hilfe zur Weiterentwicklung erkannt. Es bestehen wichtige gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Verantwortlichkeiten. Diese sorgen dafür, dass Konflikte neutral wahrgenommen und friedfertig geschlichtet werden. Dabei stützt absichtslose, mitfühlende Neutralität das Wohl des gesamten Lebensnetzwerks.
Unsere Einschätzung zur Abstimmung im Hinblick auf das integrale Zukunftsbild
Die „Neutralitätsinitiative“ weist mit ihrem friedensfördernden Anliegen in die Richtung der integralen Vision.
Unsere Überlegungen dazu:
- Die Initiative strebt eine Verankerung von grundlegenden Prinzipien politischer Orientierung in der Verfassung an, was gesetzgeberisch durchaus angemessen ist. Es liegt bei den gesetzgeberischen Instanzen (letztlich beim Volk – nicht einfach am Bundesrat), diese Orientierung im Einzelnen anzuwenden und spezifisch zu definieren.
- Viele verbinden ihre Gegnerschaft einseitig mit dem Ukraine-Konflikt und werfen ihr einseitige Begünstigung von Russland vor, vernachlässigen dabei, dass echte Neutralität – wie sie vom Bundesrat offiziell für sich in Anspruch genommen wird – andere Völkerrechtsbrüche wie in Palästina, Iran, Venezuela und weiteren Situationen genauso rechtlich verurteilen müsste. In allen Fällen müsste sie sich mit allen Mitteln für die Schlichtung der Konflikte und Unterstützung aller betroffenen Menschen einsetzen.
- Dass die Schweiz mit ihrer aktuellen Politik noch als neutral anerkannt würde – wie vom Bundesrat postuliert – wird angesichts oben erwähnter Äusserungen aus Ost und West in Frage gestellt. Das Angebot für internationale Vermittlungsangebote ist aktuell weiterhin vorhanden, hat jedoch deutlich Schaden erlitten. Wir erinnern an die Bürgenstock Gespräche.
- Will die Schweiz die Neutralität weiterhin für sich beanspruchen, muss sie sich aus einseitigen wirtschaftlichen und organisatorischen Bindungen mit rüstungstechnischen Abhängigkeiten lösen und von kriegs-orientierten Ländern und Militärblöcken freihalten. Dies ist bereits heute mit den USA, der NATO und der EU nicht mehr ohne weiteres gewährleistet.
- Echte Selbstbestimmung (Souveränität) entsteht erst, wenn wir uns als Teil des globalen Ganzen erkennen. Einschränkung der Zusammenarbeit mit Militärbündnissen bedeutet nicht ein Verbot von Zusammenarbeit mit Nachbarn. “Neutralität schützt uns vor Krieg” garantiert nicht, dass dies in jedem Fall erfolgreich ist. Es ist die eigenständige Haltung der Schweiz, welche Neutralität für sie selbst und für die internationale Gemeinschaft wertvoll macht.
- Völkerrechtlich ist die Schweiz seit ihrem Beitritt in die UNO integriert. In diesem Rahmen hat sie Möglichkeiten, sich als souveräner Staat für ein menschlich orientiertes geopolitisches Zusammenwirken, für möglichst menschenwürdige Schlichtung von Konflikten und dabei für die klare Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts auf allen Ebenen einzusetzen.
- Die Neutralitäts-Initiative ändert nichts daran, dass die Schweiz vom Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen einhalten muss. Über allfällige eigene Maßnahmen kann sie weiterhin frei entscheiden.
- Die Neutralität wirkt – konkret und als Prinzip – nach Aussen wie nach Innen: Für die Schweiz war und ist dies von besonderer Bedeutung bei Konflikten zwischen angrenzenden Ländern gleicher Sprache.
Welche Überlegungen legt ChatGPT ergänzend vor ?
- Strukturelle Verankerung: Die Verankerung grundlegender Neutralitäts-Prinzipien in der Verfassung gibt dem Land ein stabiles Fundament. Die konkrete Ausgestaltung bleibt flexibel und liegt in der Verantwortung von Volk und Behörden.
- Integration berechtigter Sicherheitsbedürfnisse: Die Gegnerschaft der Initiative entspringt oft dem berechtigten Wunsch nach Sicherheit und internationaler Einbettung in Zeiten neuer Bedrohungen. Eine integrale Sicht erkennt dieses Bedürfnis an, betont jedoch: Die Schweiz leistet ihren wirksamsten Beitrag zur globalen Sicherheit nicht als Militärpartnerin, sondern als unparteiischer Verhandlungs- und Humanitätsraum.
- Konsequente Anwendung des Völkerrechts: Echte Neutralität misst nicht mit zweierlei Maß. Sie verurteilt Völkerrechtsbrüche universell (ob in der Ukraine, im Nahen Osten oder andernorts) und stellt das Wohl der betroffenen Zivilbevölkerung über geopolitische Blockbildungen.
- Glaubwürdigkeit bewahren: Neutralität lebt vom Vertrauen aller Konfliktparteien. Eine schleichende Verflechtung mit einzelnen Militärbündnissen oder einseitige Wirtschaftssanktionen untergraben die Rolle der Schweiz als neutrale Vermittlerin auf dem globalen Parkett.
- Souveränität und UNO-Engagement: Neutralität ist kein Rückzug in die Isolation. Als UNO-Mitglied nutzt die Schweiz ihre Souveränität aktiv für präventive Friedensförderung, internationale Rechtsstaatlichkeit und zivile Konfliktlösung.
- Neutralität als Haltung: Integrale Politik versteht Neutralität nicht als Passivität oder Gleichgültigkeit, sondern als die Fähigkeit, über den Konfliktparteien zu stehen, um das Ganze zu sehen.
- Allparteilichkeit statt Erpressbarkeit: Nur wer sich nicht an Blöcke bindet, behält die Handlungsfreiheit, vermittelnd und humanitär einzugreifen.
- Integrale Devise: Verbindung nach innen, Allparteilichkeit nach aussen. Neutralität ist das methodische Werkzeug, um in einer polarisierten Welt Räume für Frieden und Versöhnung zu schaffen.
Die besonderen Anliegen der IP
- Neutralität ist als Prinzip und methodischer Ansatz eine Voraussetzung für anspruchsvolle Integralität !
- Die offene Auseinandersetzung mit Begrifflichkeiten und unterschiedlichen Perspektiven aller Beteiligten und Betroffenen erachten wir als grundlegend wichtig.
- In allen irdischen Gesellschaft entstehen Konflikte, die einer neutralen Wahrnehmung bedürfen und auf dieser Basis geschlichtet werden können.
- Neutralität wirkt als Prinzip nach Aussen wie nach Innen. Es liegt in unser aller Verantwortung, wie verträglich wir in persönlichen Konflikten miteinander umgehen, um gemeinsam Frieden zu erreichen und so eine mitmenschliche Gesellschaft zu realisieren.
- So wie wir Neutralität nach Aussen hinsichtlich internationaler Konflikte postulieren, wünschen wir auch nach Innen einen neutralen Ansatz zu politischen Differenzen und Konflikten.
- Nach Innen ergibt sich daraus der Anspruch nach achtsamem und ehrlichem Umgang mit Informationen und mit der Tendenz, Absichten in Aussagen hinein zu interpretieren. Offenes Zuhören und Befragen ermöglicht neutrales Verständnis und letztlich Verständigung.
- In einer Zeit von Informationsflut und gleichzeitiger Neuorientierung von Haltungen und Werten der gesamten Menschheit ergibt sich die Chance, das Bewusstsein zu erweitern und damit ein grundsätzliches Verständnis zu entwickeln für andere Perspektiven und uns im Wahrnehmen zu üben.
- Betreffend aktueller Konfliktsituationen rund um die Schweiz herum sollten wir uns bewusst werden, dass Friedensförderung einen winzigen Bruchteil des Geldes braucht, das heute für Kriegsvorbereitungen auch in der Schweiz ausgegeben wird.
Dabei ist der Nutzen der Friedensförderung um ein Vielfaches grösser als jener der behaupteten militärischen „Absicherung vor Angriffen von Aussen“.
2 – Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)»
Was die Vorlage will:
Die Ernährungsinitiative will, dass die Schweiz deutlich mehr Lebensmittel selbst produziert. So soll die Schweiz weniger abhängig vom Ausland werden. In Zukunft sollen mindestens 70 Prozent der in der Schweiz konsumierten Lebensmittel im Inland hergestellt werden. Um dies zu erreichen, soll die Schweizer Landwirtschaft weniger tierische und mehr pflanzliche Lebensmittel produzieren. Auf diese Weise lassen sich mit der gleichen Fläche erheblich mehr Menschen ernähren. Zudem will die Initiative die Umwelt und das Trinkwasser besser schützen sowie die Bodenfruchtbarkeit und die Biodiversität erhalten. In der Landwirtschaft sollen weniger Pflanzenschutzmittel und Dünger eingesetzt werden. Die Ziele sollen innerhalb von zehn Jahren nach Annahme der Initiative erreicht werden.
Das integrale Zukunftsbild
In einer integralen Gesellschaft sind die Nahrungs-Produzent:innen zusammen mit der ganzen Gesellschaft ihrer Verantwortung gegenüber der Gesundheit der Menschen und der Mitwelt bewusst. Sie achten natürliche Ressourcen als Geschenk und gehen respektvoll mit ihnen um. Sie erhalten den natürlichen Kreislauf der Lebensmittelproduktion. Die Würdigung unserer Lebensgrundlagen und ein achtsames Miteinander sind die Basis ihres Wirkens.
Unsere Einschätzung zur Abstimmung im Hinblick auf das integrale Zukunftsbild:
Die Annahme der Initiative führt in die Richtung dieser Vision einer integralen Gesellschaft.
Unsere Überlegungen dazu:
- Wir bejahen die Initiative, damit die Landwirtschafts-Politik als reglementiertes, komplexes Konstrukt sich in diese Richtung bewegt.
- Auf Seite 24 vom Abstimmungsheft wird eingeräumt, dass die im Jahr 2008 beschlossenen ökologischen Ziele nicht erreicht wurden. Darin wird auch zugegeben, dass bezüglich dem Schutz von Wasser Nachholbedarf besteht. Massnahmen zur Verbesserung werden nur die Subventionen genannt.
- Das Subventions-Volumen ist gross genug, um den Umstellungs-Ängsten vieler Landwirt:innen zu begegnen. Von den 2,8 Milliarden Franken, die von den Steuerzahlenden in die Nahrungsmittelproduktion fliessen, entfallen momentan 70% auf die Förderung von tierischen Produkten und 30% für pflanzliche Nahrungsmittel. Dies insbesondere weil die Schweiz flächenmässig überwiegend ein Grasland ist, speziell im Hügel- und Berggebiet.
- Auf einem beträchtlichen Teil der heutigen Wiesenfläche im Talgebiet wurde früher Getreide angebaut. Die Umstellung erfolgte vor bald zweihundert Jahren, nachdem Getreide aus dem Ausland billiger eingeführt werden konnte. Auf diesen Wiesen können wieder Ackerflächen entstehen. Die Pflanzenproduktion könnte mehr in den Fokus gebracht werden.
- Aktuell werden Grossbetriebe bevorzugt, welche in günstigen Lagen auf grossen Flächen anbauen können.
- Heute fliesst ein beträchtlicher Teil der Subventionen in die vor- und nachgelagerten verarbeitenden Zweige, auch von weniger gesunden Nahrungsmitteln. Deshalb begrüssen wir die zukünftige Verschiebung der Subventionen dorthin, wo Anbauweisen geändert werden, welche direkt die Bewirtschaftungs-Souveränität begünstigen.
- Eine zweckmässige Umlagerung der Subventionen begünstigte also die Förderung von Kleinstrukturen.
- Wenn wir den Selbstversorgungsgrad erhöhen wollen, ist es notwendig, die Initiative anzunehmen, denn der Bundesrat zielt auf einen Selbstversorgungsgrad von 50 % im Jahr 2050.
- Gemäss dem Bundesrat werde die Wahlfreiheit des Konsumenten bei Annahme der Initiative eingeschränkt. Da stellt sich die Frage, ob die aktuelle Subventionierung, die einseitig den Konsum tierischer Produkte fördert, die Wahlfreiheit nicht bereits heute wesentlich steuert.
- Wir Konsument:innen bestimmen bei jedem Einkauf konkret mit. Kaufen wir pflanzliche Produkte, werden diese mehr produziert. Durch ein bewusstes Konsumverhalten könnte eine ökologische Landwirtschaft gefördert werden.
- Der Einkaufstourismus ins nahe Ausland beeinflusst die Wirkung der gesellschaftlichen Entscheidungen bezüglich Landwirtschaft, Umwelt und des Ernährungssystems in der Schweiz deutlich mit. Damit Nahrungsmittel für alle bezahlbar bleiben, wäre eine Eindämmung des Einkaufstourismus mit angemessenen Zöllen eine wirkungsvolle Massnahme.
- Nebst den Direktzahlungen an die Landwirt:innen sind einheimische Lebensmittel massiv durch Zölle geschützt, welche die Schweizer Konsument:innen ebenfalls Milliarden kosten und unter anderen auch den Landwirt:innen zugutekommen.
- Durch eine wachsende Bevölkerung steigt der Druck auf die Inland-Produktion im Sinne der Ernährungs-Souveränität stetig. Unvermeidlich werden wir mit dem Import von Nahrungsmitteln leben müssen. Dabei sollte unsere Inlandsproduktion zum einen möglichst viel produzieren, aber eben auch qualitativ hochstehende Produkte hervorbringen. Insbesondere durch den Anbau von gesunden und ökologisch hochwertigen Lebensmitteln.
- Auch dem Sortenschutz und der Biodiversität muss Beachtung gegeben werden, damit in allen Regionen standortangepasste Produktion ermöglicht wird.
Die besonderen Anliegen der IP
- Bei der Versorgung mit gesunden Nahrungsmitteln geht es um ein Grundbedürfnis. Politiker:innen stehen in der Verantwortung, gesundheitliche Aspekte besonders auch im Bereich der Lebensmittelverarbeitung deutlich in ihre Entscheidungen einzubeziehen. Wird diese Verantwortung wahrgenommen, werden die Region stärkende Versorgungsformen unterstützt, wie die Versorgung mittels Gemüse-Abos, Direktvermarktung, und Weitergabe von überschüssigen Nahrungsmittel (Food Safe).
- Alte Strukturen aufzubrechen, wird mit dieser Initiative kaum gelingen; im besten Fall wird sie wohl einen Teil der Bevölkerung aufrütteln. Es ist uns ein Anliegen, diese Energie in einem nächsten wichtigen Schritt dafür zu nutzen, die Landwirtschaft neu zu denken.
- Wir schätzen, dass die Initiative auch die Mitwelt einbezieht. Es geht auch um das Wohl der Tiere. Je weniger Fleisch und Milchprodukte gekauft werden, desto weniger Tiere können in der Schweiz leben und in der Tier-Industrie leiden. Wir wünschen uns eine lebensnähere und artgerechtere Tierhaltung.
- Das Augenmerk der Politik ist auf tragfähige, lokal angepasste Strukturen und deren Vernetzung zu legen. Entwickelt und umgesetzt werden diese Strukturen aus einer inneren Haltung des Dankes heraus. Wie könnte die Umsetzung aussehen, damit sie sinnstiftend ist?
- Wir begrüssen die Bereitschaft vieler Landwirt:innen, welche bei der Selbstversorgung und der Direktvermarktung das Heft selber in die Hand nehmen. Damit wird einerseits die industrielle Verarbeitung und Konservierung minimiert und andererseits der Kontakt zwischen Verbraucher:innen und Produzent:innen gefördert – und zudem ein besserer Bezug und Verständnis für die natürlichen Quellen in unserer Mitwelt erneuert.
- Wo immer möglich, sollen die Produzent:innen, der Grosshandel und die Kundschaft in die Betrachtungen und Planungen einbezogen werden. So können versteckte Interessen aufgedeckt und gelöst werden. Die Initiative setzt allenfalls weniger Hindernisse in den Weg und schafft Bedingungen, schrittweise erforderliche Maßnahmen leichter umzusetzen – wie vom Bundesrat gewünscht.
Kommentar des Kreises
«IP Nordwestschweiz»
Verantwortlich für den Kommentar der Nordwestschweiz: Gradlon von Känel, Reto Sauder, Kai Moosebach, Nicole Grossen, Peter Kaufmann
Neutralitätsinitiative
Unser aller spontane Reaktion auf die Initiative war Ablehnung. Nach einer intensiven Auseinandersetzung mit der Initiative und den Pro- und Kontra-Argumente hat sich diese erste intuitive Gewissheit konkretisiert. Uns wurde dabei klar, dass sich unsere Ablehnung nicht in erster Linie gegen die Argumente der Befürworter richtet, obwohl wir auch auf dieser Ebene viel zu kritisieren haben. Der ablehnende Impuls speist sich aus einer tieferen Dimension: wir halten die Motivation der Initianten für fragwürdig und teilweise durch Schatten motiviert. Dazu passt, dass die Bedeutung der Initiative teils stark übertrieben dargestellt wird.
Die Neutralität ist als Begriff jetzt schon in der Verfassung. Durch die Neutralitätsinitiative würde sie nur genauer definiert. Diese Definition weicht in Vielem nicht vom aktuell praktizierten Neutralitätsverständnis ab. Die einzigen realen Konsequenzen der Initiative liegen im Bereich der Wirtschaftssanktionen und bei der internationalen militärischen Zusammenarbeit. In beiden Bereichen würde die Schweiz durch die neue Verfassungsbestimmung an Handlungsspielraum einbüssen und zu vermehrten internationalen Alleingängen gezwungen.
Die Befürworter stilisieren diese Abstimmung aber zu einer Schlacht um die Identität und Seele der Schweiz hoch, mit teils nicht nachvollziehbaren Gedankengängen. Die Darstellung, dass die Neutralität, und nur die Neutralität, den Frieden und die Sicherheit der Schweiz wahren können, ist dafür ein Beispiel.
Dieses übersteigerte Vertrauen in die Bedeutung und Wirkung der Neutralität und der Initiative, ist für uns ein erster Hinweis auf Schatten. Es ist unsere Beurteilung, dass sich die Motivation für die Initiative bei einem nicht unwesentlichen Teil der Unterstützer aus einem Macht- und Aggressions-Schatten speist.
Weil man selbst den Zugang zur eigenen Aggression und Freude an der Machtausübung verdrängt hat, erkennt man diese nur im Aussen, bei anderen, und nicht bei sich selbst. Zudem ist man dadurch auch nicht in der Lage zu unterscheiden, ob und wie viel Aggression beim Anderen tatsächlich vorhanden ist, und was nur der eigenen Projektion entspringt. Und weil Aggression und Freude an der Machtausübung bei anderen immer potenziell bedrohlich ist, bekämpft man sie – und übersieht, dass man damit selbst Macht auszuüben versucht.
Da diese Schatten-Motivation nicht bewusst wahrgenommen und artikuliert werden kann, übersetzt sie sich in ein diffuses Ressentiment gegen eine unklar definierte Führungsriege der Schweiz und fremde Mächte (da müssen dann die EU, USA und NATO als Sündenböcke herhalten).
Zusammenfassend halten wir fest: die Neutralitätsinitiative entspringt unserer Meinung nach einer falschen Motivation, könnte ihre Versprechen nicht einlösen, würde die Handlungsfreiheit der Schweiz einschränken und zu vermehrter internationaler Isolation führen. Dies entspricht absolut nicht unserem Verständnis einer besseren, integralen Zukunft. Darum lehnen wir diese Initiative ab.
Ernährungsinitiative
Zunächst resonieren wir klar mit der Stossrichtung der Initiative. Wir sagen grundsätzlich ja dazu, die ökologische Grundlage unseres Landes zu erhalten und zu fördern. Es ist für uns offensichtlich, dass der Status Quo viel zu viele Kompromisse und Zugeständnisse enthält und tiefgehende Änderungen für ein befriedigendes Resultat nötig sind.
Ein herausforderndes, praktisches Problem dazu entsteht natürlich aus der Frage, wie das konkret geschehen soll. Viele Menschen sehen den Wert darin, unsere Lebensgrundlage zu schützen, nur wenige jedoch sind bereit, die Konsequenzen einer tatsächlichen Umsetzung zu tragen – wie z.B. weniger Fleisch zu essen.
Als Mittel dazu wählt die Initiative eine Umstellung der Land- und Ernährungswirtschaft auf die Herstellung pflanzlicher Nahrungsmittel. Daneben werden noch weitere Massnahmen aufgeführt, aber dieser Punkt erscheint uns als zentrales Element mit den weitreichendsten Konsequenzen. Aus unserer Sicht erscheint es uns nun äusserst fraglich, ob diese erzwungene Umstellung tatsächlich die beabsichtigten Folgen mit sich bringt.
Einerseits sind wir nicht einverstanden damit, dass bei Nahrungsmitteln die Unabhängigkeit vom Ausland so nötig wie gefordert ist. Aus unserer Sicht wäre es ehrlicher und auch effizienter, direkt auf den Konsum tierischer Produkte und der damit einhergehenden Herstellung zu zielen.
Die Initiative vermeidet also die direkte Auseinandersetzung mit einer tieferen Frage, welche in ihrer Auslegung jedoch zum gezeichneten Umbau in der Ernährungswirtschaft führen könnte: welches Essen kommt auf die Schweizer Teller und warum? Ein für die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung unangenehmer Umstand ist es nämlich, dass zu viel Fleisch aus den falschen Gründen konsumiert wird. Zu diesen falschen Gründen zählen wir Ignoranz gegenüber ökologischen Konsequenzen, Ignoranz gegenüber der Leidensfähigkeit anderer fühlender Wesen, aber auch das Festhalten an überholten Traditionen oder Gewohnheiten.
Andererseits würde die Umstellung auf pflanzliche Nahrungsmittel die lokalen tierischen Produkte deutlich teurer machen. Bei gleichbleibender Nachfrage nach diesen Produkten – wovon auszugehen ist -, würden sie einfach aus dem Ausland importiert werden. Angesichts des vergleichsweise hohen Standards bezüglich Tierwohl in der Schweiz würde dann der Konsum tierischer Produkte durch eine Herstellung mit deutlich tieferen Ansprüchen im Ausland befriedigt werden müssen.
Eine tatsächliche Lösung für das Anliegen der Initiative kann nicht nur auf Regulationen in der Produktion setzen. Nötig ist Bildung und Entwicklung der Menschen im Innen, im Bewusstsein und der Wahrnehmung. Menschen, die fühlende Wesen vollumfänglich wertschätzen und die Zusammenhänge zwischen Konsum und Ökosystem nicht nur verstehen, sondern ihren Lebensstil daran anpassen, müssen nicht mehr gezwungen werden: sie entscheiden sich aus freien Stücken dazu. Die Umstellung der Landwirtschaft ist dann eine Folge dieses inneren Wandels, umgekehrt kann dies nicht erzwungen werden.
Wir fühlen uns dementsprechend gespalten: auf der einen Seite sympathisieren wir durchaus mit dem Anliegen der Initiative, sie zielt in der moralischen Hierarchie auf eine höhere Ebene als es die Land- und Ernährungswirtschaft in der Schweiz zur Zeit manifestiert. In der praktischen Auslegung sehen wir jedoch nicht, dass sie diesem Zweck dient
Ein Ja zur Initiative ist ein Bekennen zum moralischen Impetus, dem Wert einer intakten Lebensgrundlage in der Schweiz.
Ein Nein erfolgt aus unserer Sicht bei einer Absage zum fehlgeleiteten Ansatz durch Zwang und Regulierung in der Produktion, welche u.a. zu einer Auslagerung ins Ausland führen würde.
Weil uns beide Gründe als valide erscheinen, geben wir Stimmfreigabe.
19 Responses
Hm. Ich verstehe das Votum zur Neutralitätsinitiative nicht.
Wenn ich die Schweiz wäre, und eine dreijährige Person mit einem Flammenwerfer in «deinem» Wohnzimmer steht, dann dürfte ich der Person nach Aufnahme des Initiativtextes in die Bundesverfassung den Gashahn des Flammenwerfers nicht mehr zudrehen. Und das, weil ich Sorge habe, dass mich die Person dann beisst und mir nicht mehr zuhört?
Ist dieses Verständnis korrekt?
Falls ja: Ich vermute, dass das die anderen Dreijährigen dazu veranlassen dürfte, ihre Flammenwerfer häufiger zu benutzen und sich moralisch nicht weiterzuentwickeln.
Die Vision der integralen Politik ist es allerdings aus meiner Sicht, moralische, ja allgemein persönliche Entwicklung zu mehr Ganzheit zu fördern.
Diese beiden Punkte passen für mich nicht zusammen.
Ich wundere mich auch, dass die Ja-Position ausführlich, die Nein-Position jedoch nur in einem Absatz und nicht sehr differenziert gewürdigt wird. Mir scheint das unausgewogen. Warum diese Unausgewogenheit?
Lieber Simon
Du hast zweimal eine Antwort gewünscht. Deshalb erinnere ich daran, dass ein ganz wesentlicher Anstoß zur Einreichung der Neutralitäts-Initiative das neutralitäts-schädigende Verhalten unserer Regierung bezüglich dem Stellvertreter-Krieg in der Ukraine war. Diesbezüglich finde ich deinen Vergleich mit dem Kind und dem Flammenwerfer nützlich. Ich stimme dir zu, dass man dem Kind mit dem Flammenwerfer das Gas abstellen soll. Die Frage ist natürlich wie – mit Gewalt oder mit ehrlichen Verhandlungen ?
Aus meiner Sicht geht es nicht an, dass man dem einen Kind (Russland), das auf eine Bedrohung reagiert, das Gas abstellt und gleichzeitig jenes Kind (USA), das ebenfalls mit einem Flammenwerfer das andere Kind bedroht, bei seiner Aggression unterstützt. Es waren die Regierenden der USA, welche mit dem Stellvertreter-Krieg in der Ukraine begonnen haben und alle Friedensangebote ablehnten, weil sie an der Fortführung des Kriegs interessiert sind. Dass das in unseren Leitmedien ganz anders dargestellt wird, ist ein tieferliegendes Übel und eine nicht zu unterschätzendes Ursache für das Weiterbestehend dieses Krieges.
Noch etwas zur Bemerkung zum Nichtstun: Die Neutralitäts-Initiative verlangt kein Nichtstun – ganz im Gegenteil ! Sie verlangt Schlichtungs-Maßnahmen und Verhandlungen. Sanktionen schließt sie dabei nicht aus. Aber sinnvollerweise sollen diese nur angewendet werden, wenn solche Eingriffe eine weltweite Zustimmung erhalten. Das ist eine der Aufgaben der UNO.
Was ist Neutralität? Sich aus allen Konflikten heraushalten?
Geht das überhaupt? Bedeutet sich heraushalten nicht in manchen Konflikten, dass man de facto die eine Seite unterstützt?
Müsste nicht das integrale Zukunftsbild von einem Frieden auf globaler Ebene als Zielvorstellung ausgehen (eins der frühen politischen Werke von Aurobindo, einem der Vordenker integraler Politik, heisst «Das Ideal der geeinten Menschheit»)?
Müsste es sich nicht fragen, welche Schritte und welches Verhalten verschiedener Staaten dazu beitragen und welche nicht?
Müsste insofern nicht z.B. das Völkerrecht eine zentrale Rolle spielen – und umgekehrt dessen Verletzung auch dazu führen, dass man sich gegenüber der Partei, die das Recht verletzt, nicht «neutral» verhalten kann ohne selbst den Wert des Rechts zu schmälern?
Aus meiner Sicht muss integrale Politik viel stärker Position beziehen zugunsten einer auf bestimmten Werten gründenden Ordnung, die allein letztlich Frieden und vieles andere garantieren kann. Wenn man das nicht tut, besteht die Gefahr, dass man in der Beliebigkeit landet – und das schadet immer der Seite, deren Rechte verletzt wurden.
Ihre Haltung zur Neutralitätsinitiative hat mich befremdet. Für mich greift sie zu kurz. Gerne schicke ich zwei weitere Stellungsnahmen.
https://m9z1e.r.ag.d.sendibm3.com/mk/mr/sh/6rqJ8GoudeITQFfj4Ltwgh0tU5R/i07hVYNKe8mf
https://www.woz.ch/2634/die-blochers-und-die-neutralitaet/etwas-fuer-die-ganze-
familie/!XSNYJM0TVVYZ
Auch die Flüchtlingshilfe und andere Hilfswerke bitten um ein Nein. Danke für die Kenntnisnahme.
https://www.woz.ch/2634/die-blochers-und-die-neutralitaet/etwas-fuer-die-ganze-familie/!XSNYJM0TVVYZ
Simon B.s und Elke F.s Kommentare zur Neutralitätsinitiative greifen Fragen auf, die auch ich mir stelle. Wie reagiert ein neutrales Land auf Völkerrechtsbruch? Vollzieht es «nur» Massnahmen und Sanktionen, die die Uno beschliesst? Oder auch solche von EU, Nato u.ä., welche partielle und so potentiell nichtneutrale Anliegen vertreten? Und/oder beschliesst es gar eigenständig Sanktionen gegenüber völkerrechtsbrechenden Staaten?
Meiner Meinung nach vertreten die Mitglieder des PA’s kein integrales Weltbild, respektive bin ich über die letzten 6 Monate als Mitglied zum Schluss gekommen, dass hier gewisse von Schatten und Trauma verzerrte Weltbilder mit einem integralen Zuckerguss als Integrale-Weltsicht an den/die Mann/Frau gebracht werden.
Einen Umstand, welchen ich von anfang an moniert habe und entsprechend dafür Angegriffen wurde.
Deswegen haben wir von der IP Nordwestschweiz eine eigene Empfehlung verfasst.
Zu finden hier: https://integrale-politik.ch/ip-nordwestschweiz
Ich hoffe aus tiefstem Herzen, dass noch mehr Mitglieder und Freunde der IP Schweiz die Wahlempfehlung des PA’s anprangern.
Gradlon von Känel
Ich bin dankbar für die zweite Meinung der IP Nordwestschweiz. Obwohl ich oft auch lieber eine klarere Meinung des PA hätte, fühle ich mich nicht wohl beim Wort anprangern. Sowohl der PA und die IP Nordwestschweiz machen mehr als viele von uns. Grosszügig erhalten wir die beiden Betrachtungen und werden damit ermächtigt, mit weiteren Blickwinkel unsere eigenen Entscheidung zu treffen.
Dafür sage ich beiden Gruppen herzlich Dankeschön.
Liebe Grüsse, Nöbi
Auf meinen Kommentar vom 2. September hin erhielt ich von einem Mitglied des Politischen Ausschusses eine persönliche E-Mail mit einem PDF zu integraler Neutralität. Das Dokument verfolgt aus meiner Sicht eher einen künstlerischen Ansatz und erscheint mir vage. Es beantwortet meine Fragen nicht.
Zudem erschien es dem Mitglied so, als hätte ich den Politischen Kommentar nicht gelesen und als hätte ich mir «noch nie etwas zu Neutralität überlegt». Beides trifft nicht zu.
Ich würde mich weiterhin über Beantwortung meiner Fragen vom 2. September freuen. Ich habe auch noch viele weitere Fragen zum Politischen Kommentar zur Neutralitätsinitiative (z.B. zu Whataboutism, Moral und moralischer Entwicklung, Quellen, Auslassung von Perspektiven, zu geschichtlicher Auslassung / Geschichtsrevisionismus / Rechtsauffassung). Diese Arbeit möchte ich mir allerdings erst machen, wenn sich mir zeigt, dass ein Austausch zu diesen Fragen hier möglich ist.
Und falls das nicht möglich sein sollte, so ist das auch kein Problem. Vielleicht ist meine implizite Erwartung auch unberechtigt, dass der Politische Ausschuss über die Veröffentlichung des Politischen Kommentars hinaus hier für Fragen zur Verfügung steht. Die Arbeit erfolgt ja komplett ehrenamtlich, und die Erarbeitung des Politischen Kommentars an sich ist schon aufwändig.
In Zukunft würde ich mir Links zum jeweiligen Initiativtext wünschen – oder gleich eine Kopie auf dieser Seite. Das würde mir die Prüfung und das Bezugnehmen vereinfachen.
Auch würde ich mir Klarheit dazu wünschen, ob und in welchem Umfang Leser:innen Antworten auf ihre Fragen vom Politischen Ausschuss erwarten können.
Vielen herzlichen Dank auch an die IP Nordwestschweiz für den alternativen Kommentar, der mir aus meinem Verständnis von integraler Politik viel klarer und schlüssiger erscheint. Auf mich wirkt dieser Kommentar sehr viel wiederspruchsfreier, dadurch stimmiger und konkreter. Gleichzeitig schätze ich am Politischen Kommentar des Politischen Ausschusses stets sehr die – hm – meditative Anmutung, die sich wohl aus der Anwendung der Integralisierungsmethode ergibt (https://integrale-politik.ch/methodik/). Ich bin gespannt darauf, wie sich der Politische Kommentar weiterentwickelt.
Dass nun zwei Kommentare untereinander stehen, bestärkt mich in meinem über die letzten Jahre gesammelten Eindruck, dass es offensichtlich nicht so einfach ist, integrale Politik zu manifestieren – auch 15 Jahre nach der Gründung der IP nicht. Und das, obwohl es mir in mir drin irgendwie so klar leuchtet! 🙂
Deshalb scheint mir der nun startende Ausrichtungsprozess für die Entwicklung der IP sehr sinnvoll. Ich lade alle Mitglieder ein, daran teilzunehmen: https://integrale-politik.ch/ausrichtungsprozess-aufruf-zur-teilnahme/
«Viele verbinden ihre Gegnerschaft einseitig mit dem Ukraine-Konflikt und werfen ihr einseitige Begünstigung von Russland vor, vernachlässigen dabei, dass echte Neutralität – wie sie vom Bundesrat offiziell für sich in Anspruch genommen wird – andere Völkerrechtsbrüche wie in Palästina, Iran, Venezuela und weiteren Situationen genauso rechtlich verurteilen müsste. In allen Fällen müsste sie sich mit allen Mitteln für die Schlichtung der Konflikte und Unterstützung aller betroffenen Menschen einsetzen.» scheint mir ein Kernsatz. Doppelmoral ist kein gesunder Ansatz.
«Anprangern» findet auch in mir keine positive Resonanz. «Anprangern» (an den Pranger stellen) war schon immer der Ausdruck von einseitiger, aggressiver Machtdurchsetzung, egal ob bei rothaarigen Frauen, denen ohne Unterhosen, Schwulen, Juden oder Schwurblern. Die Zielgruppe ändert sich ja immer, die Mechanismen dahinter nicht, die sollten aufhorchen lassen.
Ein anderer Kommentar schwingt aber auch noch nach: Neutralität kann nicht gleichgültiges Wegschauen sein. Neutralität darf Stellung beziehen, wenn eine internationale Gemeinschaft gleichberechtigt Troublemakers sanktioniert oder hohe Werte wie das Völkerrecht gebrochen werden. Dann ist es aber auch wichtig, alle mit gleichem Mass zu messen und entsprechend zu handeln. Sich in Doppelmoral zwingen zu lassen entspricht weder meinem Verständnis von integraler Politik noch meinem Verständnis von selbstbestimmter, unabhängiger und mutiger Positionierung.
Eine gute, vernünftige Konfliktkultur ist sehr wertvoll. Sie ermutigt, dass Spannungen angesprochen werden können und (hoffentlich) in einem guten, ehrlichen, konstruktiven Rahmen gemeinsame Lösungen gefunden werden können. Konflikte tot zu schweigen, zu ignorieren oder Anprangern, Meinungsmache im Hintergrund und Verhalten, dass Zwietracht säht führt zum Gegenteil. Deshalb bin ich der IP Nordwestschweiz sehr dankbar, dass sie Meinungsverschiedenheiten offen und direkt anspricht und dem Politischen Ausschuss dankbar, dass er die Grösse hat, diese Meinung gleich zweimal auf der Website zu veröffentlichen.
In diesem Sinne können wir alle grad hier und jetzt praktizieren, was wir im grossen, internationalen Rahmen gerne sehen würden: Konstruktive, möglichst friedfertige Konfliktbewältigung oder das schüren von Zwietracht und schlussendlich der Durchsetzung des Faustrechtes. Oder etwas ganz anderes, was wir als integrale (Konflikt-)Kultur gemeinsam definieren (und nicht aus meinem begrenzten Weltbild kommt).
Habe vor Jahren an einem PA teil genommen das Thema ist mir nicht mehr erinnerlich. Was ich aber noch gut erinnern kann ist, dass aus meiner Sicht eine klare Prä-Trans Verwechslung beim ganzen Ausschuss vorlag. (Beim lesen der Teilnehmerliste des aktuellen PA sind offensichtlich die meisten Teilnehmer von damals auch heute noch dabei). Die Vorlage wurde dann aus dieser Verwechslung heraus bewertet, was mich bewog der IP den Rücken zu kehren, da ich den Eindruck gewann dass die gesamte IP von diesem Virus betroffen war. Wenn ich die obige Empfehlung zur Neutralitätsinitiative der SVP lese, so wird mein damaliger Eindruck bestätigt.
Vielleicht sollte man diese Diskussion auch mal von dieser Perspektive aus betrachten.
Grüsse Josef
lieber Josef
Ich danke dir für deine Worte. Für mich war die politische Haltung im vergangenen Jahr mit ein Grund aus der IP auszutreten. Nun löse ich mich auch noch vom Newsletter.
Liebe Grüsse Marie-Louise
Liebe Alle
Wie immer sind die IP-Kommentare äusserst differenziert, aber auch wahnsinnig langatmig und umständlich (wohl deshalb haben wir nicht mehr Mitglieder), man muss aufpassen, dass man vor lauter Bäumen den Wald (das Wesentliche) noch erkennen kann.
Die gewaltige Ablehnung der Parlamentarier gegen die Ernährungs-Initiative zeigt mE vor allem eins: was für extreme finanzielle Interessen am Festhalten des Status quo hängen! Die Schweiz produziert jährlich rund 50000 Schweine zuviel und „muss“ sie jeweils als Gammelfleisch ins Ausland verschleudern. Das Übermass an Pestiziden und Gülle und das Plattdrücken der Böden mit grossen Maschinen fügt schon lange den Böden und den Gewässern riesigen Schaden zu. Beispiel: Viele Seen müssen schon lange künstlich mit Sauerstoff versorgt werden.
ME ist es deshalb höchste Zeit für eine Veränderung in Richtung von mehr Natur- und tierfreundlicher Landwirtschaft. Dass für eine Umstellung 10 Jahre zu kurz(??) sein sollen, weist für mich eher auf fehlenden Willen hin.
Mein Ja ist deshalb klar.
Nun zur Neutralität: Leider können wir keine Kriege beenden. Sogar mit den gut gemeinten wirtschaftlichen Boykotten treffen wir va das Volk und nicht die kriegstreibenden Machthaber. Humanitäre Hilfe und diplomatische Bemühungen (soweit möglich eine Schweiz der guten Dienste) ist mE ein besserer Beitrag für den Frieden, auch wenn dieser noch lange nicht in Sicht scheint…
Danke Erika, schliesse mich gerne deinen klaren Worten an. Möchte noch anfügen, dass wir selbst das Glück haben als Landhirte einen vielfältigen Kleinbetrieb bewirtschaften zu können und die Initiative (wenn auch nicht perfekt, klar) aus den von dir genannten Gründen klar befürworten. Wie übrigens sehr viele Landwirt:innen auch: https://www.initiative-fuer-eine-sichere-ernaehrung.ch/unterstuetzung
Zur Neutralität möchte ich noch anfügen: Wer hat das Recht zu richten? Wer hat den Streit angefangen?
Propaganda beider Seiten, false flags quer durch die Geschichtsbücher…wir können es nicht wissen. Wenn wir uns aber neutral verhalten, bleiben wir glaubwürdige Verhandlungspartner. Ich denke Rosenberg (GFK) hätte auch für die Neutralität gestimmt, auch wenn die Motivation für die Initiative schräg sein kann…Doppelmoral, ja klar, da hat die GSoA völlig recht. Aber letztlich zählt der Fakt neutral zu sein.
Drum, zweimal Ja tönt doch auch mal gut und sei es nur, weil der Bundesrat zweimal nein empfiehlt 😉 …auch so eine Farce, dass man das gleich zuerst zu Gesicht bekommt wenn man das Couvert öffnet.
Mensch stell sich vor, was für ein Signal von Schweiz ausgehen würde: Die Schweiz sagt ja zu nachhaltiger Landwirtschaft und zur Neutralität. Die SchweizerInnen wollen schlicht in Frieden mit der ganzen Mitwelt leben.
Ja, das wäre tatsächlich ein schönes Signal. Und ich habe den Eindruck, dass eine vollumfängliche Neutralität, wie sie die Initiative fordert – im Gegensatz zur heute vor allem miilitärischen und ansonsten flexiblen – Neutralität doch mehr moralische Defizite und Dilemmata aufweist als Vorteile.
Ich denke auch, dass wir nie alle Fakten, die zu kriegerischen Handlungen führen, kennen können. Und doch ist es aus meiner Sicht nicht hilfreich, die Augen zu verschliessen.
Wenn ich weiss, dass eine Person immer und immer wieder meine Nachbarn vor meinen Augen mit dem Baseballschläger verprügelt, ist es dann moralisch richtiges Handeln, wenn ich dieser Person immer wieder Geld für neue Baseballschläger leihe und ihre Handlungen nicht kritisiere? Halten mich meine Nachbarn dann noch für neutral? Kommen die dann gerne zu mir in die Mediation? Na auf jeden Fall nehme ich die Zinsen aus dem Baseballschlägerkreditgeschäft schon noch gerne.
Ich bin nicht überzeugt, dass diese Handlungsweise zum Wohl aller Lebewesen beiträgt. So schön das Neutralitäts-Label auch sein mag, Neutralität als Identität und Dogma schadet aus meiner Sicht mehr als sie nutzt. Sie lässt uns die Augen verschliessen, wo wir eine Möglichkeit haben, hinzusehen und uns mit der Welt zu verbinden.
Und auch wenn die Schweiz am 27. September Nein zur Neutralitätsinitiative sagt, sagt sie weiterhin Ja zur bisherigen, flexiblen Neutralität.
Hier noch der Link zur Initiative beim Bund: https://www.eda.admin.ch/de/neutralitaet und beim Initiativkommitee: https://neutralitaet-ja.ch/
Und die Erwiderung von Operation Libero: https://www.operation-libero.ch/de/blog/2026-08-18/die-neutralitaetsinitiative-im-faktencheck
Zum Thema Neutralität: Nur wenige und vor allem kleine Länder sind neutral. Im Alltag und bei den Grossmächten spielt Neutralität keine Rolle. Wir könnten also das Thema einfach vergessen und es würde sich nichts ändern auf dieser Erde. Wir haben aber und brauchen aber das Völkerrecht und die Menschenrechte, das genügt. Für die Einhaltung dieser Rechte müssten sich alle Länder einsetzen. Und wenn ein Land gegen diese Rechte verstösst, muss das kritisiert werden und allenfalls auch Sanktionen zur Folge haben; und natürlich müssen oder müssten auch Grossmächte wie die USA für ihre Verstösse kritisiert und allenfalls sanktioniert werden. Dass sich auch Linke vor den Karren dieser Neutralitäts-Initiative der SVP spannen lassen, ist speziell bedenklich. Mit Pazifismus hat eine bewaffnete Neutralität ja wohl nichts zu tun. (2. Weltkrieg: die „neutrale“ Schweiz hat Deutschland Waffen geliefert und Kredite gegeben.)
Die Diskussion zeigt für mich vor allem, dass hinter der Neutralitätsinitiative eine tiefere Frage liegt, als es ein einfaches Ja oder Nein vermuten lässt. Vielleicht hilft es, sie als Frage, wie Neutralität in einer komplexen und zunehmend multipolaren Welt gestaltet werden soll.
Ein Versuch, die 4 Quadranten gleichzeitig im Blick zu behalten:
Individuell-innerlich (UL) geht es um unsere Haltung: Können wir Ambivalenz aushalten, moralisch urteilen und einen Völkerrechtsbruch klar benennen, ohne daraus automatisch Freund-Feind-Logiken abzuleiten? Neutralität darf hier tatsächlich nicht Gleichgültigkeit bedeuten. Simons Flammenwerfer-Bild trifft deshalb einen wichtigen Punkt: Unterlassung kann unter bestimmten Umständen selbst Wirkung entfalten und den Stärkeren begünstigen.
Kulturell (LL) geht es um das gemeinsame Verständnis von Neutralität. Einige Kommentare betonen zu Recht, dass eine glaubwürdige Schweiz nicht mit zweierlei Mass messen darf. Wenn Völkerrecht unser Bezugspunkt ist, müsste seine Verletzung unabhängig davon benannt werden, ob sie von Russland, den USA, Israel oder einem anderen Staat ausgeht. Rogers Hinweis auf die Gefahr der Doppelmoral scheint mir deshalb wesentlich. Gleichzeitig folgt aus gleicher moralischer Beurteilung noch nicht zwingend, dass in jedem Konflikt dieselben politischen oder wirtschaftlichen Instrumente sinnvoll sind.
Auf der Ebene konkreten Handelns (UR) stellt sich deshalb die schwierigere Frage nach Sanktionen. Sanktionen können ein gewaltfreies Mittel sein, um einem Aggressor Grenzen zu setzen; sie können aber auch Zivilbevölkerungen treffen, wirkungslos bleiben oder geopolitisch selektiv eingesetzt werden. Eine integrale Betrachtung müsste meines Erachtens beides anerkennen. Weder «Sanktionen sind Friedenspolitik» noch «Sanktionen sind Wirtschaftskrieg» genügt als allgemeine Antwort. Entscheidend wären Verhältnismässigkeit, Wirksamkeit, Völkerrechtsbezug und Folgen für die Betroffenen.
Systemisch (LR) liegt für mich schliesslich der eigentliche Kern dieser Abstimmung. Die Initiative würde nicht einfach «die Neutralität» in der Verfassung festschreiben. Sie würde zukünftigen Bundesräten und Parlamenten konkrete Handlungsmöglichkeiten entziehen, insbesondere bei Sanktionen ohne Beschluss des UNO-Sicherheitsrates und bei sicherheitspolitischer Kooperation. Das kann man als wertvolle Selbstbindung verstehen: Die Schweiz wäre berechenbarer und könnte nicht schrittweise in einen geopolitischen Block hineinrutschen. Man kann darin aber ebenso eine problematische Selbstbeschränkung sehen: Gerade eine Vetomacht im Sicherheitsrat könnte nach einem eigenen Angriff verhindern, dass UNO-Sanktionen zustande kommen und damit indirekt auch den Handlungsspielraum der Schweiz bestimmen.
Für mich lässt sich der Zielkonflikt deshalb auf zwei Begriffe verdichten:
Das Ja schützt vor Unschärfe, riskiert aber Rigidität.
Das Nein schützt die Adaptivität, riskiert aber Unschärfe/Drift.
Darin sehe ich auch einen berechtigten Punkt der ursprünglichen Stellungnahme des Politischen Ausschusses: Eine eigenständige, nicht automatisch westlichen Machtlogiken folgende Schweiz kann in einer fragmentierten Welt einen besonderen Wert besitzen. Gute Dienste, Dialogfähigkeit und die Bereitschaft, auch mit Akteuren zu sprechen, deren Handeln wir entschieden ablehnen, sind keine moralische Schwäche.
Die kritischen Kommentare machen für mich jedoch ebenso deutlich, was in der Stellungnahme zu wenig Gewicht erhält: Neutralität allein erzeugt noch keine Friedensfähigkeit. Sie muss sich daran messen lassen, ob sie Völkerrecht stärkt, Menschen schützt, Konfliktbearbeitung ermöglicht und Macht nicht einfach ungehindert wirken lässt. Eine Haltung, die gegenüber Täter und Opfer unterschiedslos «neutral» bleibt, wäre deshalb aus meiner Sicht ebenso wenig integral wie eine Haltung, die vorschnell der Freund-Feind-Logik des eigenen geopolitischen Lagers folgt.
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, den wir nicht ausblenden sollten: Hinter beiden Positionen stehen auch materielle und institutionelle Interessen. Beim Ja verbinden sich Neutralität, Souveränität, Ablehnung nicht-UNO-basierter Sanktionen und möglichst ungehinderter Welthandel zu einem bestimmten wirtschaftspolitischen Modell. Beim Nein stehen dem die Interessen einer stark mit EU und USA verflochtenen Exportwirtschaft und Sicherheitsordnung gegenüber. Daraus sollte man keine Verschwörungserzählung machen. Aber eine integrale Analyse sollte Interessen sichtbar machen, statt politische Positionen ausschliesslich aus ihren erklärten Werten heraus zu verstehen.
Vielleicht ist deshalb auch die teilweise heftige Diskussion hier selbst aufschlussreich. Ich würde Begriffe wie «anprangern», aber ebenso Diagnosen von «Trauma», «Schatten» oder «Prä-Trans-Verwechslung» gegenüber Personen oder ganzen Gremien eher vermeiden. Sie verschieben die Auseinandersetzung von der Prüfung eines Arguments auf die vermutete Entwicklungsstufe oder psychische Verfasstheit derjenigen, die es vertreten. Gerade eine integrale politische Kultur müsste unterschiedliche Perspektiven zunächst in ihrer jeweils stärksten Form verstehen und danach ihre blinden Flecken sichtbar machen.
Aus dieser Betrachtung komme ich persönlich zu einem reflektierten Nein. Nicht weil ich Neutralität für überholt halte – im Gegenteil: In einer multipolaren Welt könnte eine wirklich eigenständige Schweiz wichtiger werden. Aber ich halte es für riskant, angesichts einer kaum vorhersehbaren geopolitischen Entwicklung den zukünftigen Handlungsspielraum so weit im Voraus verfassungsrechtlich einzuschränken.
Dieses Nein wäre für mich allerdings kein «Weiter wie bisher». Die Kritik der Initiant:innen an einer schleichenden Erosion der Neutralität sollte ernst genommen werden. Nach einem Nein müsste deshalb geklärt werden: Nach welchen Kriterien beteiligt sich die Schweiz an Sanktionen? Wo liegen die Grenzen der NATO-Kooperation? Was bedeutet Neutralität gegenüber Völkerrechtsverletzungen unabhängig davon, wer sie begeht? Welche eigene Verteidigungsfähigkeit verlangt glaubwürdige Bündnisfreiheit? Und wie stärken wir die Guten Dienste tatsächlich?
Mein Zielbild wäre daher weder starre Äquidistanz noch schleichende Integration, sondern eine wertegebundene, adaptive Eigenständigkeit: militärisch bündnisfrei, völkerrechtlich klar, gegenüber Machtpolitik möglichst konsistent, wirtschaftlich nicht naiv, verteidigungsfähig und über geopolitische Bruchlinien hinweg dialogfähig.
Vielleicht liegt gerade darin auch eine Chance dieser kontroversen Diskussion: Integrale Politik müsste nicht darin bestehen, dass alle aufgrund derselben Methode zum gleichen Abstimmungsentscheid kommen. Ihr Qualitätsmerkmal könnte vielmehr darin liegen, mehr von der Wirklichkeit gleichzeitig sehen zu können, einschliesslich der Spannungen, die sich nicht einfach auflösen lassen.
Ich sage: Erika Reust hat recht, lange Kommentare schrecken oft ab und ich versuche mich diesmal kurz zu halten. Und widerspreche mir gleich selbst: Armin Siebers Kommentar habe ich verschlungen, er war für mich jede Zeile wert. Er zeigt mir den Weg zurück zu der erhellenden Kraft des integralen Ansatzes, zeigt mir meine eigenen Schwächen ohne weiter zu polarisieren, zeigt Wege für eine konstruktive Zusammenarbeit, die ich absolut so akzeptieren kann.
«Vielleicht liegt gerade darin auch eine Chance dieser kontroversen Diskussion: Integrale Politik müsste nicht darin bestehen, dass alle aufgrund derselben Methode zum gleichen Abstimmungsentscheid kommen. Ihr Qualitätsmerkmal könnte vielmehr darin liegen, mehr von der Wirklichkeit gleichzeitig sehen zu können, einschliesslich der Spannungen, die sich nicht einfach auflösen lassen.»
Da mir beim Kommentarschreiben das Bewusstsein um den Umfang untergegangen ist – hier eine leicht verkürzte Version:
Die Diskussion zeigt für mich, dass hinter der Neutralitätsinitiative eine tiefere Frage liegt als ein einfaches Ja oder Nein: Wie soll Neutralität in einer komplexen und zunehmend multipolaren Welt gestaltet werden?
Ein Blick auf die vier Quadranten hilft mir dabei:
Individuell-innerlich (UL) geht es um unsere Haltung: Können wir Völkerrechtsbruch klar benennen, ohne sofort in Freund-Feind-Logiken zu geraten? Neutralität darf nicht Gleichgültigkeit bedeuten. Simons Flammenwerfer-Bild trifft deshalb einen wichtigen Punkt: Auch Unterlassung kann Wirkung entfalten und den Stärkeren begünstigen.
Kulturell (LL) geht es um ein gemeinsames Verständnis von Neutralität. Wenn Völkerrecht unser Bezugspunkt ist, müsste seine Verletzung unabhängig davon benannt werden, ob sie von Russland, den USA, Israel oder einem anderen Staat ausgeht. Rogers Hinweis auf Doppelmoral scheint mir deshalb wichtig. Gleiche moralische Massstäbe bedeuten aber nicht automatisch, dass in jedem Konflikt dieselben Mittel sinnvoll sind.
Beim konkreten Handeln (UR) stellt sich besonders die Frage der Sanktionen. Sie können ein gewaltfreies Mittel sein, einem Aggressor Grenzen zu setzen, zugleich aber Zivilbevölkerungen treffen, wenig bewirken oder selektiv eingesetzt werden. Eine integrale Betrachtung müsste beides sehen. Entscheidend wären Verhältnismässigkeit, Wirksamkeit, Völkerrechtsbezug und Folgen für die Betroffenen.
Systemisch (LR) liegt für mich der Kern der Abstimmung. Die Initiative schreibt nicht einfach Neutralität fest, sondern beschränkt zukünftigen politischen Handlungsspielraum, besonders bei Sanktionen und sicherheitspolitischer Kooperation. Das kann man als wertvolle Selbstbindung verstehen, die vor schleichender Blockintegration schützt. Man kann darin aber auch problematische Rigidität sehen: Eine Vetomacht im UNO-Sicherheitsrat könnte nach einem eigenen Angriff Sanktionen gegen sich verhindern und damit indirekt auch die Schweiz binden.
Für mich lässt sich der Zielkonflikt so verdichten:
Das Ja schützt vor Drift, riskiert aber Rigidität.
Das Nein schützt die Adaptivität, riskiert aber Drift.
Die Stellungnahme des Politischen Ausschusses erinnert zu Recht daran, dass eine eigenständige, nicht automatisch westlichen Machtlogiken folgende Schweiz in einer fragmentierten Welt einen besonderen Wert haben kann. Gute Dienste, Dialogfähigkeit und Gesprächsbereitschaft auch mit schwierigen Akteuren sind keine moralische Schwäche.
Die kritischen Kommentare zeigen für mich aber ebenso, was zu wenig Gewicht erhält: Neutralität allein erzeugt noch keine Friedensfähigkeit. Sie muss sich daran messen lassen, ob sie Völkerrecht stärkt, Menschen schützt und Macht nicht einfach ungehindert wirken lässt.
Auch die materiellen Interessen auf beiden Seiten sollte eine integrale Analyse sichtbar machen, ohne daraus Verschwörungserzählungen abzuleiten.
Und schliesslich scheint mir wichtig, die Diskussion selbst integral zu führen. Begriffe wie «anprangern», aber auch Diagnosen von «Trauma», «Schatten» oder «Prä-Trans-Verwechslung» gegenüber Personen oder Gremien helfen wenig. Sie verschieben die Auseinandersetzung vom Argument zur vermuteten Verfasstheit derjenigen, die es vertreten.
Ich komme deshalb zu einem reflektierten Nein: nicht weil Neutralität überholt wäre, sondern weil ich in einer kaum vorhersehbaren geopolitischen Lage ausreichend Handlungsspielraum für wichtiger halte als eine starke verfassungsrechtliche Vorabbindung.
Dieses Nein wäre für mich aber kein «Weiter wie bisher». Es müsste eine Klärung folgen: Nach welchen Kriterien beteiligt sich die Schweiz an Sanktionen? Wo liegen die Grenzen der NATO-Kooperation? Wie versteht sie Neutralität gegenüber Völkerrechtsverletzungen unabhängig vom Akteur? Und wie stärkt sie Verteidigungsfähigkeit und Gute Dienste?
Mein Zielbild wäre eine wertegebundene, adaptive Eigenständigkeit: militärisch bündnisfrei, völkerrechtlich klar, gegenüber Machtpolitik möglichst konsistent und über geopolitische Bruchlinien hinweg dialogfähig.
Vielleicht liegt gerade darin eine Chance dieser Diskussion: Integrale Politik müsste nicht dazu führen, dass alle zum gleichen Entscheid kommen. Ihr Qualitätsmerkmal könnte vielmehr darin liegen, mehr von der Wirklichkeit gleichzeitig sehen zu können – einschliesslich der Spannungen, die sich nicht einfach auflösen lassen.
Lieber Armin, vielen Dank für deinen differenzierten und konstruktiven Kommentar. Monica